Das bisschen Haushalt macht sich in diesen Tagen in keiner Kommune von allein, sondern bereitet allenthalben Kopfzerbrechen. Niederstotzingen geht es da nicht anders. Wenig Spielraum für eigene Investitionen, hieß es auch bei Bürgermeister Marcus Bremer, der den Haushaltsplanentwurf im Gemeinderat einbrachte. Im Finanzhaushalt steht da ein Minus von 397.000 Euro, im Ergebnishaushalt ein solches von 1,4 Millionen Euro. „Das ist ein Bild, das wir so nicht kennen“, sagte Bremer. Steuererhöhungen sind nicht geplant, aber die liquiden Mittel und Rücklagen schrumpfen.
Rahmenbedingungen setzen die um 600.000 Euro gestiegene Kreisumlage sowie die Finanzausgleichsumlage, die um 420.000 Euro höher ausfällt. Die Schlüsselzuweisungen dagegen sinken um 900.000 Euro. Der Planansatz bei den Gesamterträgen liegt mit 14,4 Millionen Euro leicht unter demjenigen für 2025 (15 Millionen Euro). Die geschätzten Steuereinnahmen bleiben dabei in etwa auf dem gleichen Niveau wie 2025. Freilich bleibe die Entwicklung abzuwarten, so Bremer, der für die künftigen Jahre die Grundsteuer in den Fokus rückte, möglicherweise müsse da rangegangen werden.
Personalaufwand unter Landesdurchschnitt
Für Aufwendungen ist ein Betrag von insgesamt 15,8 Millionen Euro geplant. Im Jahr 2025 lag der Ansatz noch bei 14,1 Millionen Euro. Die Erhöhung ist zum einen auf die gestiegenen Transferleistungen zurückzuführen, zum anderen auf den höheren Personalaufwand. Der wiederum ergibt sich aus Tariferhöhungen und dem Personalzuwachs, unter anderem am neuen Kindergarten Vogelherd wie auch am allgemein gestiegenen Preisniveau. Der Personalaufwand liegt jedoch mit 620 Euro pro Kopf in Niederstotzingen noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt mit rund 1.200 Euro pro Kopf.
Ohne Investitionen geht es freilich nicht, wenn auch sehr sorgfältig überlegt werden müsse, wie Prioritäten gesetzt werden können, wie Bremer ausführte. Der zweite Bauabschnitt der Stettener Straße gehört zu den Maßnahmen, an denen man nicht vorbeikomme, nachdem der erste Bauabschnitt nunmehr abgeschlossen sei. Der zweite Bauabschnitt werde deutlich komplexer werden, so Bremer, da nicht nur die Wasserversorgung, sondern auch Abwasser betroffen sei. 400.000 Euro sind im Plan dafür eingestellt, wobei auch Schlusszahlungen für den ersten Bauabschnitt enthalten sind.
Stadthalle muss saniert werden
Für die Fassadensanierung der 1976 in Betrieb genommenen und letztmals im Jahr 2003 sanierten Stadthalle sind 350.000 Euro vorgesehen. Die dort vorhandenen massiven Schäden ließen kein Zuwarten zu, da sich bereits Feuchtigkeit gezeigt habe, so Bremer. Folgeschäden müssen daher vermieden werden. 270.000 Euro sind für die LED-Straßenbeleuchtung im Lerchenbühl geplant. Für die Druckerhöhungsanlage Lerchenbühl im Lerchenbühl sieht der Plan 250.000 Euro vor.
200.000 Euro sollen für Grundstückskäufe an der Bergstraße eingesetzt werden. Die Siedlungsentwicklung und Nachverdichtung im Areal Bergstraße 3-5 und Hohenzollernstraße 1 solle weiterhin im Fokus bleiben, führte Bremer aus. Dabei schwebt ihm auch eine Sichtungsfahrt mit Klausur vor, bei welcher verschiedene Projekte angesehen werden, um sodann Schwerpunkte zu setzen.
Für die Feuerwehr muss ein Gerätewagen Logistik angeschafft werden. Hierfür sind 565.000 Euro eingeplant. 362.000 Euro werden für Kindergärten vorgesehen. Dazu gehört der Umbau des Besucherzentrums Archäopark in einen Kindergarten mit entsprechender Ausstattung. Das dritte Jahr in Folge bereitgestellt werden 340.000 Euro für die Rückabwicklung Archäopark. Die Stellungnahme des Ministeriums steht hier immer noch aus.
Niederstotzingen: Ausblick in Sorge
Liquide Mittel werden Ende 2025 mit 4,72 Millionen Euro vorhanden sein. Entnahmen sind mit 2,8 Millionen Euro vorgesehen, des Weiteren eine Darlehensaufnahme von einer Million Euro. Die Nettoinvestitionsrate wird sich auf einen Minusbetrag von 588.100 Euro belaufen. Aus den Rücklagen, die 2025 mit einem vorläufigen Bestand von 7,6 Millionen Euro enden, muss ein Betrag von 1,4 Millionen Euro entnommen werden. Bis Ende 2029, so prognostizierte Bremer, werden die Rücklagen auf unter 4,5 Millionen Euro schrumpfen. Besondere Sorge bereite dabei die Kreisumlage, die derzeit 35,5 Prozent betrage, bis 2029 allerdings auf 38,50 Prozent ansteigen werde. „Das in Ausgleich zu nehmen, das wird spannend“. Die Struktur der Ausgaben müsse jedenfalls genau im Blick behalten werden.
Über Sondervermögen wird noch beraten
Der Anteil am Sondervermögen für Niederstotzingen von 3,1 Millionen Euro ist im Haushaltsplanentwurf naturgemäß noch nicht enthalten. Wenn die Verwaltungsvorschrift des Landes hierzu vorliegt, so Marcus Bremer, wird über die Verwendung gesondert beraten werden. Zunächst berät der Verwaltungsausschuss am 22. Januar über den Haushaltsplanentwurf. In der Sitzung vom 28. Januar werden die Fraktionen ihre Stellungnahmen dazu abgeben. Beschlossen werden soll der Haushalt dann in der Sitzung am 25. Februar.