Eng wird’s, darin waren sich die Fraktionsvorsitzenden in ihren Stellungnahmen zum Haushaltsplanentwurf einig. Und auch darin, dass dem Plan zugestimmt wird. Die Stellungnahmen wurden auch dazu genutzt, schon mal einen Blick auf den Niederstotzinger Anteil am „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes zu werfen, auch wenn darüber noch gesondert beraten werden wird, sobald die Verwaltungsvorschrift dazu vorliegt.
Das sagte Bernd Hegele (CDU)
„Keine Freudentränen, sondern eher Sorgenfalten“ löse der Entwurf aus, merkte Bernd Hegele, der Fraktionsvorsitzende der CDU an, schließlich werden Polster und Rücklagen geschmälert. Einsparmöglichkeiten ohne Leistungsverlust seien nicht gegeben. Es zeige sich aber, wie richtig es gewesen sei, in der Vergangenheit für schlechte Zeiten vorgesorgt zu haben. In Jammern und Wehklagen wolle er dennoch nicht verfallen, schließlich sei der Haushaltsplan solide und mit Bedacht entworfen.
Notwendig und unvermeidbar seien die Investitionen für die Sanierung der Wasserleitung Oberstotzingen wie auch die für die Sanierung des Fußwegs entlang Schloss Oberstotzingen, die damit aber, so seine Hoffnung, „nicht zur Gassi-Strecke“ werde. Unumgänglich seien auch die Investitionen für den Umbau der Grundschule im Hinblick auf die Ganztagsbetreuung, wobei fraglich bleibe, ob dieser rechtzeitig zum Schuljahr 2026/2027 fertiggestellt sei.
Hegele bedauerte, dass erneut Mittel von 280.000 Euro für eine mögliche Rückzahlung von Fördermitteln für den Archäopark eingestellt werden müssen: „Wenn das Land uns helfen wollte, würde es uns dies erlassen.“ Erfolgreich gestartet sei das Quartiersmanagement, das damit zu einem lebenswerten Umfeld beitrage. In puncto Sondervermögen äußerte er eine klare Vorstellung: „Unsere Infrastruktur Wasser ist in die Jahre gekommen. Das schieben wir seit Jahren wegen knapper Mittel.“
Das sagte Helmut Kircher (BWI)
Erhebliche Herausforderungen angesichts des engen Spielraums sah auch Helmut Kircher, der Fraktionsvorsitzende der BWI. Als wichtige Investition in die Zukunft sieht er die Fortführung des Gewerbegebiets Oberstotzingen. Die Schaffung und Bereitstellung neuer Gewerbeflächen sei von großer Bedeutung und dies dürfe durch die wachsende Komplexität nicht ins Stocken geraten. Damit meinte er die rechtlichen Vorgaben, zusätzliche Prüfschritte und komplexe Abstimmungen, mit denen die Kommunen seit der Verabschiedung des Bebauungsplans beschäftigt seien. Er hoffe, dass die Erschließung im Jahr 2027 vollzogen werden könne.
Ausdrückliche Unterstützung sagte er der städtebaulichen Entwicklung im Areal Bergstraße 3 mit Hohenzollernstraße 1 zu, er mahnte jedoch auch, die Möglichkeiten im Bereich Bauabschnitt 2 Büschelesfeld Stetten und Auf der Höhe in Niederstotzingen weiter im Blick zu behalten. Dem Glasfaserausbau maß er – wie zuvor auch schon Hegele – große Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit der Stadt bei, und er hoffe auf zügigen und vollständigen Abschluss.
Finanzplanung 2026 in Niederstotzingen: „Wenig Spielraum für Investitionen“
Kircher würdigte den Fortschritt beim Quartiersmanagement, das in dieser Form auch weitergeführt werden solle. Auch er ging davon aus, dass die Ganztagsbetreuung in der Grundschule nicht zum Schuljahr 2026/2027 umzusetzen sei, sodass eine Übergangslösung notwendig werden würde. Insgesamt werde dadurch die Bildungs- und Betreuungslandschaft in der Stadt weiterentwickelt.
Die im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Investitionen unterstütze er als für die Infrastruktur notwendig. Er regte für künftige Investitionen eine Kategorisierung in die Sparten „zwingend kurzfristig notwendig“, „mittelfristig sinnvoll und wünschenswert“ und „perspektivisch wichtig, aber zeitlich schiebbar“ an. So hielt er es für sinnvoll, das Sondervermögen für neue, zukunftsorientierte Projekte zu verwenden. Der Einsatz solle sorgfältig und mit „der nötigen Zurückhaltung“ geplant werden.
Im neuen naturnahen Kindergarten am Archäopark sahen sowohl Kircher als auch Hegele eine Bereicherung für die Stadt. Spannend sei, wie sich die Trägerschaft der Stadt entwickle (Hegele), sowie wie das Konzept bei Bedarf weiterentwickelt und kontinuierlich verfeinert werden könne (Kircher).
Das sagte Martin Däumling, SPD
Relativ kurz hielt sich Martin Däumling, Fraktionsvorsitzender der SPD, bei seiner ersten Haushaltsrede: „Meine Vorredner haben bereits die wichtigen Punkte herausgehoben.“ Diese werden von ihm auch unterstützt. Als ihm besonders am Herzen liegend bezeichnete er Vorhaben wie den ersten Bauabschnitt Stettener Straße sowie das Projekt Bergstraße. Zudem bewertete er als positiv, dass die Hebesätze bei der Grundsteuer trotz des engen Finanzrahmens unverändert bleiben.
Auf Däumlings Wunschliste steht eine Fahrspur für Radfahrer an der Ortsdurchfahrt in der Strecke zwischen den beiden Zebrastreifen Oberstotzingen und Niederstotzingen. Das zu erwartende Sondervermögen eröffne erstmals Möglichkeiten für die Stadtentwicklung hinsichtlich Gebäuden und Quartieren. Beispielsweise ergebe sich dadurch die Gelegenheit für die Stadt, selbst Gebäude zu erwerben, um bedürftige Mieter unterzubringen. Auch angesichts der angespannten Finanzlage wolle er „nicht düster sehen“, schließlich habe man in der Vergangenheit „schwäbisch ordentlich gewirtschaftet“, sonst würde sich die Situation noch deutlich schlechter darstellen.
