Weiter voran ging es in der vergangenen Sitzung des Gemeinderats mit der Umwandlung der ehemaligen Grundschule in die Behausung für die künftige Ganztagsbetreuung: Die Leistungen für Objekt- und Fachplanungsleistungen wurden vergeben. Dass dieser Schritt ohne die vielen Hürden der Bürokratie auch schon früher hätten erfolgen können, das wurde dabei deutlich beklagt.
Die Planungsleistungen waren zuvor europaweit ausgeschrieben worden, wobei sie in die Lose Objektplanung Gebäude, Fachplanung Tragwerk, Fachplanung Technische Ausrüstung Heizung, Lüftung und Sanitär, Fachplanung Ausrüstung Elektro und Fachplanungsleistung Brandschutz aufgeteilt wurden. Für letztere und für die Fachplanung Brandschutz hatte sich kein Bieter beworben, sodass keine Vergabe erfolgen konnte.
„Es liegt nicht am Willen“
Die Objektplanung für das Gebäude wurde an die Firma ACT Planen und Bauen GmbH aus Rainau vergeben, die diese zu einem Preis von rund 207.000 Euro netto angeboten hatte. Die Firma Conplaning GmbH aus Ulm erhielt die Zuschläge für die Fachplanung Technische Ausrüstung Heizung, Lüftung und Sanitär zum Angebotspreis von rund 75.000 Euro und für die Fachplanung Technische Ausrüstung Elektro, das die Firma für rund 58.000 Euro angeboten hatte.
Die Vergabe erfolgte einstimmig, und einstimmig ist wohl auch die Ansicht, die der Fraktionsvorsitzende der BWI, Helmut Kircher, zum Ablauf des Projekts äußerte: Ein halbes Jahr sei jetzt nur für Bürokratie draufgegangen, bei diesem Vergabestand hätte man auch schon vor einem halben Jahr sein können. Wenn die Ganztagsbetreuung bereits 2026 angeboten werden solle, dann habe man keine Zeit zu verlieren. „Es liegt nicht am Willen, sondern das wird von oben diktiert“, so Kircher.
Gemeindetag bereits informiert
Das Problem sei auch bereits im Gemeindetag diskutiert worden, berichtete dazu Bürgermeister Marcus Bremer, auch, dass der Rechtsanspruch möglicherweise zeitlich verschoben werden müsse. „Man kann ja schon einen Anspruch verankern, aber dann muss man auch dafür sorgen, dass es funktioniert“, so Bremer, „die Kommunen nehmen das ernst und versuchen, den Zeitpunkt einzuhalten, aber das wird schon herausfordernd“.
Im Falle Niederstotzingens sieht das weitere Vorgehen jetzt so aus, dass zunächst für die Lose Tragwerks- und Brandschutzplanung eine Vergabebekanntmachung erfolgen muss, da keine Angebote eingegangen sind, sodass die Ausschreibung aufzuheben sei. Wenn das Entwurfskonzept der Planer der vergebenen Lose vorliegt, werden die Bauleistungen ausgeschrieben. „Wenn wir da über dem Schwellenbetrag liegen, dann muss dies auch europaweit erfolgen“, so Bremer.
Bärbel Noller, SPD, gab noch zu bedenken, dass möglicherweise Übergangslösungen notwendig werden. Dies hänge von den Anmeldezahlen ab, so Bremer, und davon, welche Raumkapazität im Hort vorhanden sei. Nötigenfalls müsse mit Raummodulen gearbeitet werden, die ja mittlerweile ein Niveau hätten, dass in diesen tatsächlich gearbeitet werden könne. „Wir werden am Ball bleiben, um die Umsetzung voranzutreiben, ohne ins Stolpern zu kommen“, so Bremer.