Die Erstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Flüchtlinge in Ellwangen ist Geschichte und die Unterkünfte stehen leer. Am Donnerstag sind die letzten 25 Flüchtlinge in den Bus gestiegen. Die Männer, Frauen und Kinder aus Afghanistan, Syrien, Sri Lanka, der Türkei und anderen Staaten wurden in eine Flüchtlingsunterkunft nach Kornwestheim gebracht. Berthold Weiß, Leiter der LEA, blickt gegenüber der „Schwäpo“ mit Wehmut auf die vergangenen zehn Jahre zurück. „Wir mussten in den vergangenen Wochen viel Trauerarbeit leisten“, sagt er. Mit 280 Beschäftigten war die LEA einer der größeren Arbeitgeber in der Stadt. „50 bis 60 Beschäftigte gehen jetzt in die Arbeitslosigkeit.“ Manchen droht gar der Verlust ihrer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, denn beschäftigt waren auch Asylbewerber, deren Arbeitsvertrag mit einer Duldung verbunden war.
Weiß dankte am Donnerstag den Mitarbeitern für ihren Einsatz und ihre Herzlichkeit. „Es ist bitter, dass wir jetzt aufhören müssen. Diese Einrichtung hat so gut funktioniert.“ Kürzlich wurden die Gebäude zur Liegenschaftsreserve der Bundeswehr erklärt. Ob die Truppe zurückkehren wird, ist aber unklar. Am 5. Dezember werden sich Bundeswehr und Verteidigungsministerium die Gebäude ansehen.
Die Stadt Ulm will Igel schützen
Die Stadt Ulm hat ein Nachtfahrverbot für Mähroboter erlassen. Ziel ist der Schutz von Igeln und anderen kleinen Wirbeltieren, die in den Abend- und Nachtstunden besonders aktiv sind und durch die geräuscharmen Mähroboter schwer verletzt werden können. Geschützt werden aber genauso Insekten und Amphibien. Das Verbot gilt laut der „Südwest Presse“ für den Zeitraum von einer halben Stunde vor Sonnenuntergang bis eine halbe Stunde nach Sonnenaufgang. Es geht auf einen Antrag von mehreren Fraktionen im Gemeinderat zurück. Verstöße gegen das naturschutzrechtliche Verletzungs- beziehungsweise Tötungsverbot von Tieren können nun mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
Köln war im Oktober 2024 die erste Großstadt gewesen, die das Nachtfahrverbot für Mähroboter durchgesetzt hatte. Deren Allgemeinverfügung wurde von der Stadt Leipzig konkreter gefasst und weiterentwickelt und diente jetzt auch Ulm als Vorlage. Damals folgten bereits Bremen, Dortmund, Chemnitz und Mainz.
Polizeigebäude in Bayern in schlechtem Zustand
Wasserschaden, defekte Lüftungsanlage, mangelnder Brandschutz oder Asbest und Schimmelbefall: Es steht nicht gut um die Polizeigebäude im Freistaat Bayern. Nach Angaben des Bayerischen Innenministeriums gilt mehr als jedes dritte Polizeigebäude, in Summe 150, als Sanierungsfall. Insgesamt liegt der mittelfristige Finanzierungsbedarf für Sanierungs- und Neubaumaßnahmen laut der „Günzburger Zeitung“ bei rund 2,6 Milliarden Euro.
Auf der Mängelliste finden sich auch die Polizeiinspektionen Günzburg und Krumbach. Von außen lässt sich das zwar nicht wirklich erkennen, doch in Günzburg verstoßen der Schall- und Brandschutz gegen arbeitsrechtliche Vorschriften. In Krumbach muss die Informations- und Kommunikationsverkabelung neu gemacht werden. „Wertschätzung beginnt am sicheren und sauberen Arbeitsplatz. Wer täglich für die Sicherheit von uns allen sorgt – oft unter extremen Bedingungen, muss unter modernen Bedingungen arbeiten können“, sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Max Deisenhofer. Seine Fraktion hatte eine Anfrage zum Thema gestellt.
Spuren an Unfallstelle beseitigt
Ein 20-Jähriger und eine 21-Jährige haben im Landkreis Donau-Ries versucht, die Polizei mit einem erfundenen Unfall zu täuschen. Der 20-Jährige war mit dem Auto der 21-Jährigen auf der Bundesstraße 2 gegen eine Leitplanke und ein Verkehrsschild gefahren. Nach dem Unfall haben die beiden offenbar einen Plan geschmiedet, in der Hoffnung, dass die Versicherung für den Schaden aufkommen würde. Laut Polizei wählte die 21-Jährige den Notruf und berichtete, sie habe einem entgegenkommenden, überholenden Auto ausweichen müssen und sei dabei gegen eine Leitplanke und ein Verkehrsschild gefahren. Der Unfall habe sich auf einer Landstraße bei Oberndorf zugetragen. Laut der „dpa“ hat der 20-Jährige indessen an der tatsächlichen Unfallstelle auf der B2 sämtliche Spuren beseitigt.
Weil die Beamten bei der Aufnahme des vorgetäuschten Unfalls keine Hinweise fanden, die den Schaden am Auto erklären würden, schöpften sie wohl Verdacht. Schließlich hätten der 20-Jährige und die 21-Jährige eingeräumt, den Unfall bei Oberndorf erfunden zu haben. Die beiden müssen sich nun unter anderem wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort und Vortäuschen einer Straftat verantworten. Hätten sie den Unfall auf der B2 ordnungsgemäß gemeldet, hätte der Fahrer nur ein Verwarngeld von 35 Euro zahlen müssen. Den Gesamtschaden nach dem Unfall schätzte die Polizei auf 11.000 Euro.