Ein 48-Jähriger ist vom Landgericht Ellwangen wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu drei Jahren Haft verurteilt worden. In die jetzige Strafe wurde eine zweijährige Gefängnisstrafe eingerechnet, zu der der Angeklagte Ende März 2023 unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt worden war. Bei einer Hausdurchsuchung waren bei dem vielfach einschlägig vorbestraften Mann und seiner Frau unter anderem eine Armbrust sowie eine Machete gefunden worden.
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Der Angeklagte hatte zum Auftakt des Prozesses seine Staatsangehörigkeit mit «Deutsches Reich» angegeben. Im Wohnzimmer des Ehepaares wurden bei der Durchsuchung eine riesige Hakenkreuzflagge und zahlreiche griffbereite Waffen gefunden, außerdem ein Schwert im Bad sowie eine Armbrust mit Laserpointer. Im Prozess räumte das Paar den Handel ein.
Waffenhandel nicht nachgewiesen
Vom Vorwurf des illegalen Waffenhandels mit sogenannten Laufbündeln wurde der Mann dagegen freigesprochen, ebenso seine 33 Jahre alte Ehefrau. Ein Laufbündel sind zwei aneinander geschweißte Läufe.
Der Angeklagte hatte laut Staatsanwaltschaft zwischen 2017 und 2022 ohne waffenrechtliche Erlaubnis im Internet mehr als 100 Laufbündel verkauft. Die Frage, die das Gericht zu klären hatte: Handelt es sich bei einem Laufbündel um einen wesentlichen Teil einer Schusswaffe? Der Vorsitzende Richter Jochen Fleischer urteilte: im Prinzip nein. Die Nacharbeit, die erforderlich sei, die verkaufte Ware in eine scharfe Waffe zu verwandeln, sei erheblich.
Der Staatsanwalt dagegen sah das in seinem Plädoyer ganz anders. Es habe sich nicht um «Dekostücke» gehandelt, wie es der Angeklagte im Verfahren glauben machen wollte. Vielmehr seien den Käufern wichtige Arbeitsschritte abgenommen worden, für die man besondere Werkzeuge brauche. Die «fremdenfeindliche Gesinnung» des Angeklagten habe mit den angeklagten Taten direkt zu tun.
Katz-und-Maus-Spiel mit dem Staat
Die Anklagebehörde stellte auch klar, dass es sich in dem Verfahren nicht um einen politischen Prozess handelt. «Es geht vor allem um ein Lieblingsspiel unter Rechtsextremisten, um ein Katz-und-Maus-Spiel mit dem Staat beim Thema Waffenbesitz.»
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Der Staatsanwalt hatte fünf Jahre Haft für den Angeklagten gefordert unter Einbeziehung der zweijährigen Haftstrafe aus dem Jahr 2023. Für dessen Ehefrau forderte die Anklagebehörde ein Jahr und elf Monate auf Bewährung.
Die Verteidigung des 48-jährigen gelernten Kochs forderte, seinen Mandanten vom Vorwurf des Handelns mit Waffen freizusprechen. Der Verteidiger der 33-Jährigen forderte ebenso Freispruch für seine Mandantin. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte sagte direkt nach dem Urteil, er verzichte auf Rechtsmittel.
