Der Hauptredner bei den Königsbronner Gesprächen, Sönke Neitzel, weist darauf hin, dass es um die Umsetzung einer Militärstrategie gehe. Es sei genug Geld vorhanden, um Änderungen hin zur größten Armee Europas herbeizuführen, es ginge um Krieg und Frieden, dazu gehöre auch, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Es geht um mehr Waffen, mehr Soldaten, noch mehr Geld für die Rüstung. Der Redner stellt die Bedrohung und mangelnde Verteidigung in den Mittelpunkt und rechtfertigt damit die gestiegenen Ausgaben für Rüstung.
Wenn immer mehr Ausgaben in das Militär fließen, fehlen sie im zivilen Alltag, bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und Hilfe zur Selbsthilfe. Finanziert wird die Aufrüstung durch neue Schulden.
Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik wären erforderlich.
Die Forschung ist da sehr eindeutig: Sicherheit wächst nicht mit den Ausgaben, die dafür bereitgestellt werden, und nicht mit den Waffen, die angeschafft werden. Denn das, was die eine Seite ins Militärische investiert, wird von der anderen Seite als Bedrohung wahrgenommen. Damit wird unweigerlich eine Rüstungsdynamik in Gang gesetzt.
Die einzige Schlussfolgerung, die man aus dem Befund ziehen kann, ist: Man muss Krieg verhüten. Und das tut man nicht, indem man in die Kriegsführungsfähigkeit investiert, sondern in die Friedensfähigkeit. Was fehlt, ist eine offene Debatte darüber, wie Sicherheit jenseits von Panzerketten aussehen kann: Investitionen in soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Bildung, Gesundheit und das Vermitteln von Strategien und Techniken der sozialen Verteidigung.
Im Artikel wird darauf hingewiesen, dass die Sprecherin der Friedensbewegung angeblich gegen die eigene Hilflosigkeit kämpft. In den Forderungen der Friedensdemonstranten werden klare Botschaften benannt. Trotz der Militarisierungsdiskussion, trotz der Diffamierung von pazifistischen Gruppierungen ist es gelungen, den Diskurs über Friedensfragen fortzuführen. In unserer Gesellschaft stoßen die Überlegungen, wie Frieden möglich ist, noch immer auf ein gutes Fundament. Dazu haben auch die Teilnehmer der Protestkundgebung vor der Hammerschmiede mit ihren Forderungen beigetragen.
Sabine Ehrtmann, Heidenheim
