Die Art und Weise, in der der Haushalt fürs Jahr 2025 in Königsbronn eingebracht und verabschiedet wurde, ist höchst ungewöhnlich. Im Normalfall wird das Zahlenwerk in allen Kommunen zunächst vom Bürgermeister oder Oberbürgermeister vorgestellt und erläutert. Dabei geht das Gemeindeoberhaupt auch auf die grundsätzliche politische Ausrichtung der kommenden Jahre ein, erläutert Entwicklungen, zeigt Perspektiven auf. Der Kämmerer untermauert das mit der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs, präsentiert die Zahlen. Später dann geben die Gemeinderatsfraktionen ihre Stellungnahmen ab, stellen Anträge, loben oder üben Kritik. Nach ausführlicher Diskussion und eventuellen Nachbesserungen wird der Haushaltsplan dann verabschiedet. Dieses Procedere zieht sich meist über mehrere Sitzungen hin.
Haushaltsverabschiedung in Königsbronn: Vorgehen ist beschämend
Ganz anders in Königsbronn: In der vergangenen Woche präsentierte Kämmerer Dieter Cimander den Planentwurf, Bürgermeister Jörg Weiler beschränkte sich auf wenige Sätze zur Einleitung. Bei der Sitzung am vergangenen Donnerstag gab es nur eine Rede aus dem Gemeinderat. Die Fraktionsvorsitzende des Unabhängigen Wählerblocks (UWB), Antje Horrer, ergriff das Wort und sprach im Namen aller Fraktionen. CDU, SPD und Grüne verzichteten komplett auf eigene Stellungnahmen zur finanziellen Lage der Gemeinde.
„Der Haushalt 2025 ist ein Besonderer. Deshalb haben sich vermutlich erstmals alle Fraktionen des Königsbronner Gemeinderats vertrauensvoll und im guten Miteinander darauf verständigt, heute nur eine kurze gemeinsame Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf abzugeben. Wir haben im Vorfeld gemeinsam definiert, was uns als unabdingbar wichtig erscheint und verzichten darauf, über das Notwendige hinaus auch das Wünschenswerte zu beantragen“, sagte Horrer. Dass der Haushalt von hohen Ausgaben und geringen Einnahmen geprägt ist, sei „zwar bedauerlich, aber keine Katastrophe“. Es bedeute lediglich, dass der Gürtel enger geschnallt werden müsse. „Für Ausgaben, die jene übersteigen, zu denen die Gemeinde sich bereits verpflichtet hat und solche, die besonders wichtig sind, ist kein Geld da.“
Königsbronn muss nach Einbruch bei Gewerbesteuereinnahmen kräftig sparen
Jahrelanger Investitionsstau
Es müsse festgehalten werden, dass es über Jahre hinweg einen großen Investitionsstau gegeben habe, der mit „sprudelnden Steuereinnahmen in Angriff genommen werden konnte“, so Horrer. Dazu zählten unter anderem die Sanierung der Georg-Elser-Schule, die Fußgänger-Eisenbahnbrücke und die Sanierung der Hoppeleshalde. Der Haushalt fürs aktuelle Jahr könne nur durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 3,5 Millionen Euro und eine Rücklagenentnahme von 4,2 Millionen Euro ausgeglichen werden. Doch es sei gelungen, im Haushalt alle wichtigen Investitionen unterzubringen, so die UWB-Vorsitzende: „Gemeinsam haben wir in den letzten Sitzungen überprüft, wo wir sparen können. Es ist uns gelungen, so viele Posten zu identifizieren und zu streichen, dass wir jetzt einen Planentwurf vorliegen haben, der seitens der Kommunalaufsicht genehmigungsfähig ist.“
Ein Thema, das dem Gemeinderat besonders am Herzen zu liegen scheint, und das Horrer ansprach, ist die gastronomische Situation im Ort: „Die Entwicklung ist ein Trauerspiel und wirft kein gutes Licht auf unsere Gemeinde.“ Das ehemalige Gasthaus Weisses Rössle betreffend forderte sie, dass das Gebäude endlich renoviert und ein Betreiber gefunden werden müsse. „Wir meinen, das ist unsere Pflicht den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber und mittlerweile eine Frage der Selbstachtung.“ Eine funktionierende Gastronomie gehöre zur Daseinsvorsorge, so die UWB-Vorsitzende.
Gastronomie in Königsbronn: Das Angebot ist dünn geworden
Mit Sorge blicke der Gemeinderat auf die Entwicklung der Personalkosten, die innerhalb von drei Jahren um 1,1 Millionen Euro gestiegen seien. Deshalb solle ab diesem Jahr auf die Schaffung neuer Stellen verzichtet werden, bei der Nachbesetzung sei die Aufgabenverteilung vorher zu prüfen.
Infrage gestellt wird vom Gremium inzwischen wohl auch der Mobilitätspakt Aalen-Heidenheim: „Wir meinen, dass die aktuellen Planungen für die B19 im Ort kritisch hinterfragt werden müssen und stellen uns die Frage, wo der große Wurf für die Verkehrssituation im Ort bleibt. Neue Kreisverkehre vermindern den Verkehr durch unser Dorf um kein einziges Fahrzeug“, betonte Horrer.
Traditionell hat Königsbronn aus wenig Geld viel gemacht. Unsere Gemeinde war immer arm, aber charmant.
Antje Horrer, UWB-Fraktionsvorsitzende
Das große Problem der Gemeinde ist, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer derzeit sehr stark einbrechen. Doch Königsbronn sei noch nie auf Rosen gebettet gewesen, beschwichtigte Horrer: „Traditionell hat Königsbronn aus wenig Geld viel gemacht. Unsere Gemeinde war immer arm, aber charmant.“ Blicke man auf die Einnahmen aus dem Interkommunalen Gewerbegebiet, müsse festgestellt werden, „dass auch im laufenden Sparjahr Beträge in unsere Kasse fließen, von denen wir früher nicht zu träumen gewagt hätten.“ Diese Einnahmen reduzieren sich dem Plan zufolge von acht auf 5,2 Millionen Euro, und schon 2024 wurde erheblich weniger eingenommen als veranschlagt. Die UWB-Vorsitzende rief zu einer Besinnung auf alte Tugenden auf: „Jammern wir nicht, sondern sparen schwäbisch und machen das Beste daraus.“
Haushalt verabschiedet
Bis auf die Rede der UWB-Fraktionschefin Antje Horrer gab es keinerlei Diskussion zum Haushalt. Der Gemeinderat verabschiedete das Zahlenwerk einstimmig, ebenso wie die dazugehörigen Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasser und Abwasserbeseitigung.