Auch 2024 kein ausgeglichener Haushalt

Hermaringer Gemeinderat verschiebt Steuererhöhung auf nächstes Jahr

Die hohen Investitionen der vergangenen Jahre haben zwar Werte geschaffen, die Abschreibung kostet die Gemeinde jetzt aber viel Geld. Im Ergebnishaushalt 2024 ist ein Minus von 725.000 Euro zu erwarten.

Angesichts der wenig erfreulichen Zahlen des Haushaltsjahres 2024 kam im Hermaringer Gemeinderat der Gedanke auf, Mehreinnahmen über die Erhöhung der Grundsteuer zu generieren. Die Verwaltung wollte angesichts der ohnehin großen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger darauf verzichten. Die letzte Anhebung hatte es im Jahr 2009 gegeben und das auch nur, weil sonst Zuschüsse des Landes gefährdet gewesen wären.

Mit einem Hebesatz von 340 v. H. bei Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Flächen), 360 v. H. bei Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke) sowie 355 v. H. bei Gewerbeflächen liegt Hermaringen im kreisweiten Vergleich am unteren Ende. Die Nachbargemeinde Sontheim verlangt bei der Grundsteuer A und B die gleichen Hebesätze, das Gewerbe muss etwas tiefer in die Tasche greifen (360 v. H.), wie Kämmerin Karin Wilhelmstätter in der Sitzung darlegte.

Erneut alle Bescheide verschicken?

Sie verwies auch darauf, dass bei einer rückwirkenden Erhöhung der Hebesätze für das Jahr 2024 erneut sämtliche Bescheide berechnet und verschickt werden müssten. Außerdem müssten die neuen Zahlen in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitet werden.

Die Gemeinderätinnen und –räte entschieden sich schließlich dafür, die Erhöhung auf das nächste Jahr zu verschieben und bis dahin in Ruhe über die Hebesätze zu diskutieren. Die Verwaltung signalisierte ihrerseits, den Haushalt auf mögliche weitere Einsparmöglichkeiten zu durchleuchten.

Damit war der Weg frei für die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2024. Für die gemeinsame Bürgerliste, der alle Gemeinderätinnen und -räte in Hermaringen angehören, gab Robert Schmid ein Statement ab.

Leider gelinge Hermaringen auch 2024 kein ausgeglichener Haushalt, bedauerte er. Ob die Planansätze überhaupt zu realisieren seien, könne man angesichts der wirtschaftlichen Aussichten nur hoffen. 300.000 Euro wende man allein jährlich für die Kapitaleinlagen der Gemeindewerke auf, für Ausbau und Erhalt der Versorgungsnetze. Eine hohe Ausgabe, der keine Einnahmen gegenüberstünden. Der Ergebnishaushalt 2024 beinhalte Aufwendungen in Höhe von 8,1 Millionen Euro, von denen allein die Abschreibungen 1,17 Millionen Euro ausmachten. Mit der Investitionspolitik der vergangenen Jahre habe man zwar Anlagevermögen geschaffen, zugleich aber das Problem, dass die Abschreibungen auch erwirtschaftet werden müssten.

Zu viele Vorhaben in zu kurzer Zeit realisiert?

Der Gemeinderat habe alle Investitionen mitgetragen. Vielleicht hätten verlockende Zuschüsse dafür manches Mal den Ausschlag gegeben, mutmaßte Robert Schmid. Aus heutiger Sicht müsse man sich fragen: „Haben wir zu viele Vorhaben in kurzer Zeit angestoßen?“ Durch niedrige Zinsen sei die Kreditaufnahme leichtgefallen, das werde sich nun wieder ändern. Schmid kam zu dem Schluss, dass Projekte in Zukunft genau geprüft werden müssten. Zum einen, um nicht weitere Abschreibungen zu generieren und zum anderen, um den Haushalt nicht durch neue teure Kredite zu belasten.

Die Gesamtverschuldung von 5,4 Millionen Euro müsse man genau im Auge behalten, forderte der Sprecher der Bürgerliste. Er hoffe darauf, dass ein Verkauf der Gewerbeflächen an „wertschöpfende Gewerbebetriebe“ möglich sein werde und damit 2,4 Millionen Euro an Einnahmen in den Haushalt fließen. Einsparmöglichkeit sehe man durch noch mehr interkommunale Zusammenarbeit und die Einsparung von Personal, zumal Fachpersonal zunehmend knapper werde.

Kämmerin Karin Wihelmstätter erläuterte abschließend die aktualisierten Zahlen des Haushaltsplans. Durch den in der letzten Sitzung bekannt gegebenen deutlich gestiegenen Abmangel für den Kindergarten, erhöht sich das Minus im Ergebnishaushalt um 70.000 Euro auf 725.000 Euro und die Kreditaufnahme auf 1,4 Millionen Euro. Der Haushalt 2024 wurde schließlich einstimmig verabschiedet.

Rund 2,9 Millionen Euro Gewerbesteuer

Für das kommende Jahr sind Erhöhungen bei der Grundsteuer in Hermaringen geplant. Damit soll mehr Geld in die Haushaltskasse fließen. Im Haushaltsplan 2024 rechnete man bei der Grundsteuer A mit Einnahmen von rund 25.200 Euro, bei der Grundsteuer B mit 377.400 Euro und bei der Gewerbesteuer mit 2,92 Millionen Euro.

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