In Herbrechtingen stammt die Satzung, die die Höhe der Verwaltungsgebühren festlegt, aus dem Jahr 2010. Und weil in den vergangenen 15 Jahren insbesondere die Personalkosten in den Rathäusern gestiegen sind, wurde sie überarbeitet und die Gebühren wurden neu kalkuliert. „Es gibt mittlerweile eine gesetzliche Verpflichtung für Gemeinden, die Verwaltungsgebühren kostendeckend zu gestalten“, erklärte Julia Baamann vom Fachbereich Bürgerservice in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Die Begeisterung im Rat hielt sich in Grenzen, trotzdem stimmte man teils zähneknirschend und mit vier Gegenstimmen der neuen Satzung zu.
Zuvor hatte Baamann einen Überblick über die neuen Gebühren gegeben, die ab dem 1. Oktober gelten werden. So werden für einen Kirchenaustritt nicht mehr wie bisher 25 Euro fällig, sondern 38 Euro. Auch eine Gewerbeanmeldung wird teurer. 13 Euro zahlte man bislang, in Zukunft sind es 21,50 Euro. „Die bisherigen Gebühren für die An- oder Ummeldung eines Gewerbes waren viel zu niedrig für den Aufwand, den wir damit in der Verwaltung haben“, erklärte Julia Baamann.
Beglaubigungen und Fundsachen
Für die neue Satzung ermittelt wurden sogenannte Gebührenobergrenzen, die zwar nicht überschritten, wohl aber unterschritten werden dürfen. Für letzteres plädierte die Verwaltung bei amtlichen Beglaubigungen, etwa von Zeugnissen. Verlangen könnte die Stadt laut der neuen Kalkulation 9,72 Euro pro Seite. Bislang zahlte man dafür einen Euro. „9,72 Euro halten wir aber für unverhältnismäßig“, so Baamann. Zukünftig verlangt die Stadt für die erste Seite fünf Euro und für jede weitere 2,50 Euro.
Ähnliches gilt für Fundsachen. Für die Aufbewahrung und Aushändigung an den Verlierer, Eigentümer oder Finder kleinerer Gegenstände sollten laut der neuen Kalkulation 9,65 Euro fällig werden. „Wir möchten aber, dass die Fundsachen abgeholt werden und wenn man für eine verlorene Mütze zehn Euro bezahlen soll, holt die niemand ab“, glaubt Baamann. Demnach zahlt man für kleine Fundsachen, die man künftig abholt, fünf Euro und für sperrige Gegenstände zehn Euro.
Reaktionen der Herbrechtinger Räte
Die neuen Gebühren stießen manchem Stadtrat sauer auf. Cornelia Stahl (Grüne) sah Potenzial für Ärger bei den Bürgern. „Manche Posten stechen heraus. Etwa, wenn ein Bauantrag negativ beschieden wird. Da werden sich die Leute schon fragen, warum sie vorher 50 und in Zukunft dann womöglich 200 Euro zahlen sollen.“
„Das sind teilweise Steigerungen von 30 bis 60 Prozent“, bemängelte auch Jochen Afheldt (AfD). „Wie will man das den Bürgern verkaufen?“ Als Beispiel nannte er Baugenehmigungen, für die bislang sechs Prozent der Baukosten verlangt wurden und in Zukunft sieben Prozent. Dabei sei der Arbeitsaufwand doch nicht größer geworden. Dem widersprach Bürgermeister Daniel Vogt: „Die Gehälter der Mitarbeiter im Rathaus sind gestiegen und damit steigen auch die Aufwendungen in der Verwaltung.“ Zudem würde, insbesondere bei Bauangelegenheiten, alles komplizierter und damit der Aufwand sehr wohl größer.
Thomas Beißwenger (Grüne) forderte mehr Effizienz in der Verwaltung, anstatt die Kosten auf die Bürger abzuwälzen. Seine Frage: „Was kann man denn mittlerweile online erledigen?“ Julia Baamann dazu: „Wir bieten alles online an, was möglich ist. Aber etwa bei der Gewerbeanmeldung ist der Aufwand für uns leider noch immer derselbe, egal ob der Antrag digital oder schriftlich gestellt wird.“