Leserbrief

In diesen Zeiten ist eine Erhöhung der Diäten nicht gerade förderlich

Leserbrief zur Diätenerhöhung im Landtag Baden-Württemberg im überregionalen Teil der gedruckten Ausgabe vom 11. Juni 2026, den die „Südwestpresse“ verantwortet.

Die Politik in Deutschland führt Debatten, um Gesundheitskosten zu sparen: Kürzung bei pflegenden Angehörigen, Zusätze zur Krankenversicherung u. v. m. Die Rentenerhöhung kann sich der Staat angeblich nicht mehr leisten; in diesen Zeiten ist eine Erhöhung der Diäten nicht gerade förderlich.
Herr Habermehl schreibt zwar mit Recht, dass keine Neiddebatte entstehen soll. Dies ist richtig. Doch ungerecht ist es allemal. Politiker sollten überlegen, ob es sinnvoll ist, sich eine Erhöhung der Diäten zu gönnen, wenn die Arbeiterschaft den „Gürtel enger schnallen soll“.

Wenn ich alles zusammenrechne, kommt ein Abgeordneter auf ca. 14.000 Euro; dies verdient ein heutiger Durchschnittsrentner auch! Allerdings nicht im Monat, sondern im Jahr! Wir sollten uns von der prozentualen Erhöhung verabschieden. Bei einem Verdienst von 2000 Euro bzw. einer Rente, sind 4 Prozent 80 Euro brutto. Jeder kann sich ausrechnen, was da bei einem Abgeordnetengehalt rauskommt.
Es kann nicht jeder Abgeordneter oder Ähnliches werden, doch hat jeder ein Recht, von und nach seiner Arbeit ordentlich leben zu können.

Dass hier vieles nicht mehr stimmt, zeigt ein Beispiel der Mieten. Hieß es noch in den 80er Jahren, die Miete sollte 20–30 Prozent des Nettoeinkommens eines Normalbürgers betragen, sind wir hier weit entfernt. Dies ist nur ein Beispiel von vielen Preissteigerungen, mit denen die Bürger zu kämpfen haben.
Wunderbar, dass die AfD gegen eine Erhöhung ist, vielleicht, weil sie wissen, dass die Erhöhung ja doch durchgeht, da sie keine Mehrheit hat?

Spenden diese Abgeordneten die Erhöhung für soziale Zwecke, wie die Tafel?
Wenn es in der privaten Wirtschaft einem Unternehmen nicht gut geht, müssen die Mitarbeiter öfters auf eine Lohnerhöhung verzichten. Wenn es dem Land nicht gut geht? Gilt dies bei den Abgeordneten nicht? Was wohl die Wähler der Abgeordneten, die erst kürzlich ihre Stimme abgaben, darüber denken? Fragen über Fragen.

Eberhard Werner, Herbrechtingen