Außenstehende bekommen nur wenig mit, was sich gerade in der Pflege bewegt. Baden-Württemberg soll eine Pflegekammer bekommen. Ich bin besorgt über die Auswirkungen, die diese Kammer auf die Pflegefachkräfte haben könnte.
Der Gründungsausschuss spricht von Selbstverwaltung in der medizinischen Versorgung und plant, die medizinische Versorgung in Baden-Württemberg selbst in die Hand nehmen. Hier kommen mir persönlich schon die ersten Bedenken. Um die medizinische Versorgung zu gewährleisten braucht es Pflegefachkräfte. Woher will die Pflegekammer diese nehmen, wenn schon die Politik seit Jahren keine Lösung für den demografischen Wandel hat?
Warum wird aber eigentlich die Pflege gar nicht gefragt, ob sie die Pflegekammer möchte?
Stattdessen wird ein Registrierungsverfahren auf den Weg gebracht, bei dem Arbeitgeber unter Androhung von Geldstrafen aufgefordert werden, Daten von Pflegefachkräften heraus zu geben. Die Fachkraft wird vom Gründungsausschuss angeschrieben und ist in diesem Augenblick schon automatisch eine Zustimmung zur Pflegekammer. Eine demokratische Wahl? Fehlanzeige! Es gibt keine Möglichkeit mit Ja oder Nein abzustimmen oder Widerspruch einzulegen. Es kann lediglich eine Einwendung, in der man seine Bedenken äußern kann, an den Gründungsausschuss gesendet werden.
Nun endete die Frist zur Einsendung der Einwendungsschreiben. Wenn weniger als 40 Prozent der Pflegefachkräfte eine Einwendung vorbringen, ist die Pflegekammer beschlossene Sache. Jede Pflegefachkraft wird damit zum Pflichtmitglied und muss den Pflichtbeitrag entrichten. Auch Rentner, die sich nebenbei noch etwas in der Pflege dazuverdienen, werden zu Pflichtmitgliedern und damit zur Kasse gebeten.
Die Pflegekammer plant eine Berufsordnung und bekommt damit eine „Überwachungsfunktion“, mit der sie Pflegefachkräfte kontrollieren und auch sanktionieren kann. Dies übt weiteren Druck auf die aus, die eh schon mit Personalnotstand und hohen Krankheitsraten zu kämpfen haben. Wer soll das auf Dauer durchhalten? Ich befürchte, es wird dazu führen, dass noch mehr Pflegefachkräfte die Pflege verlassen werden.
Ich sehe mit Sorge in die Zukunft, sollte die Pflegekammer zustande kommen. Ich bitte daher den Gründungsausschuss diese Bedenken zu berücksichtigen und die Stimmen der Kammergegner zu hören, bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden. Es gäbe ja auch noch die Möglichkeit wie in Bayern eine freiwillige Vereinigung der Pflegenden zu gründen.
Heidi Späth, Herbrechtingen