Kreiskämmerer Jürgen Eisele hat dem Kreistag am Montag den Finanzzwischenbericht für das zweite Quartal 2025 vorgelegt. Die gute Nachricht: Es haben sich keine weiteren Finanzlöcher aufgetan. Allerdings, so Eisele, ist auch keine erkennbare finanzielle Entlastung in Sicht, die dem Landkreis aus den roten Zahlen helfen könnte, die überwiegend aus der Klinikfinanzierung herrühren. Während in den Vorjahren das Ergebnis immer besser als prognostiziert ausfiel, geht diesmal die Tendenz leicht in die andere Richtung.
Demnach muss der Landkreis Heidenheim mit einem leicht schlechteren ordentlichen Ergebnis rechnen als ursprünglich geplant: Statt einem Minus von 9,99 Millionen Euro geht die aktuelle Hochrechnung von einem Defizit von 10,20 Millionen Euro aus. Maßgeblich dafür sind niedrigere Einnahmen aus Landeszuweisungen. Zwar habe das Land für zurückliegende Jahre eine Nachzahlung geleistet, die Lücke füllt das aber nur zum Teil aus.
Die Entwicklung sei jedoch nicht ausschließlich negativ, betonte Eisele. So konnten in mehreren Bereichen – etwa bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), in der Sozialhilfe und durch Einmalzahlungen des Landes – auch Verbesserungen erzielt werden. Im Bereich Asyl wirkten sich die derzeit niedrigen Zuweisungszahlen sowohl in der vorläufigen Unterbringung als auch in der Anschluss-Unterbringung (AU) aus, 337.000 Euro weniger an Kosten als geplant fielen an.
Sozialhilfe: Aufwendungen und Erstattungen gleichen sich teilweise aus
Im Bereich der Sozialhilfe zeichnet sich eine Verbesserung von rund 1,2 Millionen Euro ab. Zwar steigen die Kosten etwa bei der Hilfe zur Pflege deutlich, dies wird jedoch durch geringe Aufwendungen an anderer Stelle mehr als kompensiert. Zum Beispiel ergibt sich laut Zahlenwerk bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) unterm Strich ein positiver Saldo: Eine Nachzahlung des Landes für die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von 1,38 Millionen Euro verbessert das Ergebnis, auch wenn die Erstattungen für 2025 mit rund 793.000 Euro unter dem Planwert bleiben.
Grundsicherung: Höhere Ausgaben – aber auch höhere Erstattungen
Die steigenden Fallzahlen in der Grundsicherung nach dem SGB II schlagen mit Mehraufwendungen von rund 1,8 Millionen Euro zu Buche. Gleichzeitig steigt aber auch die Bundesbeteiligung, sodass Mehrerträge von rund 1,4 Millionen Euro erwartet werden. Ebenso wächst der Personenkreis, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhält. Diese Mehrausgaben werden aber laut Verwaltung vom Bund zu hundert Prozent erstattet.
Im Bereich der Jugendhilfe rechnet der Landkreis mit einem planmäßigen Verlauf. Trotz steigender Fallzahlen und notwendiger Neuverhandlungen mit Trägern im ambulanten Bereich wird der Haushaltsansatz voraussichtlich erreicht.
Positive Effekte zeigt auch die Abrechnung des Digitalpakts für die Schulen: 850.000 Euro fließen vom Land. Für den Bau an der Arthur-Hartmann-Schule ging zudem eine Förderung von rund 91.000 Euro ein.
Grunderwerbsteuer: Talsohle überwunden
Bei der Grunderwerbsteuer, die zuletzt eingebrochen war, zeichnet sich eine stabile Entwicklung ab, so Eisele. Allerdings sei eine belastbare Prognose für das Gesamtjahr noch zu früh.
Auch wenn das ordentliche Ergebnis leicht unter dem Plan liegt, betonte die Verwaltung, dass das Jahresziel insgesamt noch erreichbar sei. Die Lage sei angesichts der teils eingetretenen Risiken stabil. Nicht berücksichtigt im Zwischenbericht ist das Jahresergebnis des Klinikums Heidenheim, das aufgrund seines Defizits eine zentrale Rolle im Haushalt und dem steigenden Defizit spielt.