Der Landkreis Heidenheim hat sich dazu entschlossen, sein Klinikum in kommunaler Trägerschaft zu behalten und es auch konsequent weiterzuentwickeln, sowohl baulich mit der Sanierung als auch medizinisch, wofür vergangenes Jahr beschlossen wurde, bis zu 65 Millionen Euro für ein „Zukunftspaket Medizin“ zur Verfügung zu stellen. Zuständig ist ein Landkreis für solche Investitionen nicht, denn eigentlich müsste das Land den Krankenhausbau und der Bund den laufenden Betrieb finanzieren. Tun sie aber nicht. Weil man sich aber vor Ort darüber einig ist, dass eine gute und moderne Klinik wichtig, ein großer Arbeitgeber und ein Standortfaktor ist, springen der Landkreis – und letztlich über die Kreisumlage auch die Gemeinden im Landkreis – finanziell an einer Stelle ein, die im Gefüge der Bundesrepublik Deutschland so nicht vorgesehen ist.
Zuständigkeit verschoben
Es mag sein, dass es den Patientinnen und Patienten egal ist, wer die Grundlage dafür schafft, dass sie gut versorgt werden und in modernen Zimmern untergebracht sind. Aber die Verschiebung der Zuständigkeit hat Konsequenzen, weil dem Landkreis so natürlich weniger Geld an anderen Stellen bleibt. Und wichtige Projekte, um die sich der Landkreis auch kümmern sollte, gibt es genug: beispielsweise das Berufsschulzentrum, die Brenzbahn, der öffentliche Nahverkehr.
Wenn dann ein hochrangiger Landespolitiker wie Gesundheitsminister Manfred Lucha zur Grundsteinlegung kommt, möchte man nicht unhöflich sein. Denn auch wenn das Land nur etwas mehr als die Hälfte der Baukosten trägt, ist man hier vor Ort doch darauf angewiesen, ins Krankenhausbauprogramm des Landes aufgenommen zu werden. Ganz alleine könnte der Landkreis die Kosten nicht stemmen. Trotzdem hat Landrat Peter Polta die unglückliche Situation angesprochen, in der man sich befindet. Und Minister Lucha hat, wie es vielleicht zu erwarten war, den schwarzen Peter weitergeschoben zum Bund. Gesundheitsminister Lauterbach ist schuld, dass die Kliniken im laufenden Betrieb unterfinanziert sind. Das könne das Land nicht ausgleichen.
Der Landkreis kann es zwar eigentlich auch nicht, tut es aber trotzdem – weil die Konsequenzen sonst von den Menschen vor Ort getragen werden müssten. Wie so oft im Leben gilt die Redensart: Den Letzten beißen die Hunde. Wer nicht weit weg ist, wenn es um die tatsächlichen Auswirkungen von politischen Entscheidungen geht, handelt offenbar anders als Politikerinnen und Politiker auf Ebenen mit einer gewissen Distanz zu den Bürgerinnen und Bürgern. Wie gut, möchte man sagen – auch wenn damit denen auf höherer Ebene ein Teil ihrer Verantwortung abgenommen wird.