Zugegebenermaßen zeichnete sich der Neujahrsempfang der Heidenheimer FDP am vergangenen Freitag nicht unbedingt dadurch aus, dass er besonders früh im Jahr stattfand. Zum Ausgleich gab es aber als Redner einen prominenten Gast, nämlich Hans-Ulrich Rülke, den Spitzenkandidaten der FDP, der sich mitten im Wahlkampf Zeit genommen hatte, vor Partiemitgliedern und anderen Interessierten in Heidenheim zu sprechen.
Und das tat er dann auch ausführlich, zunächst, um die Kernthemen der FDP für die Landtagswahl am 8. März genauer vorzustellen. In Baden-Württemberg sei man aktuell in „nicht ganz einfachen Verhältnissen“: Die wirtschaftliche Lage sei schlecht, Großunternehmen und Automobilzulieferer hätten Probleme und so mancher Mittelständler „stirbt leise“. Das fordere das Land heraus, und die FDP müsse deshalb Dinge verbessern, und zwar auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene.
Konkrete Vorschläge für den Bürokratieabbau
Drei Themenfelder sind Rülke dabei besonders wichtig; allen voran der Bürokratieabbau. Berichts- und Dokumentationspflichten würden im Leben vieler Unternehmer zu viel Zeit einnehmen. Das mache niemandem Spaß, und ob später jemand all diese Dokumente lesen würde, sei fraglich. Die FDP-Landtagsfraktion habe diese Pflichten genauer unter die Lupe genommen und herausgefunden, dass nur zehn Prozent auf Landesrecht beruhen, die anderen 90 Prozent auf EU-Recht.
Die vielen Regulierungen seien auch ein Grund für Deutschlands mangelnde Konkurrenzfähigkeit auf internationaler Ebene. Zwar würden für andere EU-Mitgliedstaaten die gleichen Regeln gelten, aber dort setze man sie einfach nicht um. „Auch bei uns könnte die Landesregierung das statistische Landesamt anweisen, entsprechende Daten nicht zu erheben“, so Rülke. Kritikern, die das als Aufruf zum Rechtsbruch sehen, hielt Rülke entgegen, dass auch in anderen Fällen geltendes Recht ignoriert werde, zum Beispiel bei der in der Europäischen Union maximal zulässigen Staatsverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Wenn sich beim Vertrag von Maastricht keiner mehr für das Recht interessiert, dann interessiert es mich beim Bürokratieabbau schon zweimal nicht“, rief Rülke.
Als weiteres Mittel zur Entschlackung der Bürokratie sieht Rülke eine Verwaltungsreform an, die die drei mittleren Ebenen der Verwaltung im Land – also Landratsämter, Regionalverbände und Regierungspräsidien – zu einer zusammenfasst, zum Beispiel zu 13 Regionalkreisen. Die nötigen Verwaltungsaufgaben könne man neu verteilen und andere streichen; die Dienstleistungen, die Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, digitalisieren; und „den Kommunen mehr zutrauen“.
Mehr Möglichkeiten für Autohersteller
Rülkes zweites Themenfeld stellte er unter dem Titel „Schlüsselindustrie“ vor, und meinte damit die Automobilfertigung. Statt eines Verbrennerverbots und des damit möglicherweise einhergehenden „massiven Arbeitsplatzverlusts in der Produktion“ will Rülke „Technologieoffenheit“; also keinen alleinigen Fokus auf die Elektromobilität. Denn die sei vielleicht für den urbanen Geschäftsmann die richtige Lösung, nicht aber für den Pendler im ländlichen Raum.
Also brauche es klimafreundliche Alternativen, etwa Treibstoffe wie Wasserstoff, HV100 oder Ethanol-Beimischungen. Die dadurch geschaffene „Flexibilität und Unabhängigkeit“ seien auch deshalb wichtig, weil man nur so die Bestandsflotte der Autos mit Verbrennungsmotoren weiter nutzen könne. Den baden-württembergischen Grünen warf er vor, bei diesem Thema nicht sachlich zu handeln, sondern einen „Kulturkampf gegen das Auto“ zu führen.
Alle jetzigen Schularten erhalten
Als drittes Thema stellte Rülke die Bildung in den Vordergrund, denn hier habe man auf Länderebene die meisten Kompetenzen, um etwas zu verändern. Der Wohlstand von Baden-Württemberg basiere nicht auf Bodenschätzen, sondern auf Bildung, aber seit 15 bis 20 Jahren gehe es bei diesem Thema bergab. „Der Mangel an Bereitschaft, Leistung als etwas Positives zu sehen, ist die Grundlage unserer Misere“, sagte Rülke, und führte aus, dass Kinder sich gerne mit anderen messen würden, gewinnen wollen und auch das Verlieren lernen müssten. Mit Gleichbehandlung tue man ihnen keinen Gefallen.
Deshalb sprach sich Rülke dafür aus, die Gemeinschaftsschule nur als Ergänzung zu den anderen Schularten einzusetzen. Die Realschule, „vielleicht sogar die wichtigste Schulform“, solle als eigene Instanz bestehen bleiben. Denn man brauche sie für die duale Ausbildung. Dem Trend zum Abitur für immer mehr Schüler möchte Rülke entgegentreten, denn das Land brauche nicht nur Akademiker. „Ein Meister ist so viel wert wie ein Master“, sagte er.
Auch die Werkrealschule müsse bleiben; zudem solle mehr Geld für die Grundschulen und die frühkindliche Bildung ausgegeben werden, um die Sprachkenntnisse von Kindern wieder zu verbessern. Eine Sache sei jedenfalls klar, so Rülke weiter, und zwar, dass mehr Stabilität in der Bildungspolitik nötig sei. Deshalb habe er sich 2024 zusammen mit dem SPD-Vorsitzenden Andreas Stoch für eine gemeinsame Bildungsallianz aller demokratischen Parteien ausgesprochen, welche aber am Widerstand der Grünen gescheitert sei.
Mit Schwarz-Rot-Gelb in die Landesregierung?
Damit die FDP aber auch nur einen Teil dieser Ideen umsetzen kann, muss sie es zunächst in die neue Landesregierung schaffen. Eine Koalition mit den Grünen zu diesem Zweck lehnt Rülke ab. Zu groß seien die Differenzen bei den von Rülke benannten Kernthemen und zu wenig „bürgerlich“ die Pläne der Partei. Der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, gebe sich bürgerlich, aber hinter den Kulissen sehe es anders aus. Rülke verglich Özdemir mit dem Rattenfänger von Hameln, „der nicht die Kinder aus der Stadt führt, sondern die Wähler hinter die Fichte; und dann wird die alte grüne Politik wieder hervorgeholt“.
Rülke würde gerne mit der CDU koalieren, aber eine Mehrheit im Landtag würde so laut aktuellen Umfragen nicht zustande kommen. Vielleicht benötige man also einen aus Heidenheim, der sich in der Vergangenheit dazu bereit erklärt hatte, beim Thema Bildung mit der FDP zusammenzuarbeiten, sagte Rülke, ohne dabei den Spitzenkandidaten der SPD, Andreas Stoch, direkt zu benennen. Eines jedenfalls sei klar: „Der einzige Weg zu einer Regierung ohne die Grünen führt über die FDP.“
Klara Sanwald bezieht Stellung
Während Rülke an der Spitze des Wahlkampfs steht, möchte Klara Sanwald vor Ort das Direktmandat für die FDP erringen. Die 27-jährige Juristin sitzt im Kreis- und im Stadtrat, und sagt aus dieser kommunalen Sicht, dass „schwarz-gelbe Politik funktioniert“. Und im lokalen Bereich müsse die Politik auch funktionieren, denn wenn es nicht so sei, würde man sehr direkt darauf angesprochen werden. Deshalb möchte Sanwald auch weiterhin Positionen vertreten, „die ich jederzeit den Bürgern erklären kann“.
Dazu gehören für sie eine „Wirtschaftspolitik, die Unternehmern vertraut“ und ein konsequenter und wehrhafter Rechtsstaat. „Freiheit und Demokratie sind schon lange keine Selbstläufer mehr“, so Sanwald. An den USA sehe man, was passiere, wenn man sie nicht mehr schütze.
Im Bereich der Bildung ist sie gegen die Kaschierung von Unterschieden durch Gemeinschaftsschulen, denn nicht jedes Kind sei gleich. Deshalb brauche es weiterhin ein durchlässiges Bildungssystem mit unterschiedlichen Stufen.
Mit Klarheit in der Politik könne man gegen Bedrohungen von links und rechts vorgehen. Man müsse damit aufhören, dem Bürger Dinge vorgeben zu wollen, und stattdessen um die richtige Lösung kämpfen und andere davon überzeugen.
Letztlich könne auch die CDU nur mit Beteiligung der FDP wirtschaftlich offen und staatlich maßvoll agieren, sagte Sanwald und forderte die Anwesenden dazu auf, ihr bei der Landtagswahl die Stimme für das Direktmandat zu geben.
