Wie die SPD Industriearbeitsplätze in Heidenheim und im ganzen Land sichern will

Es geht um nichts Geringeres als um die Sicherung des Industrie- und Produktionsstandorts Baden-Württemberg. Um den jedenfalls scheint sich die SPD im Land ebenso wie die Gewerkschaften Sorge zu machen. Um für die Zukunft Arbeitsplätze in diesen Bereichen zu sichern, die Unternehmen zu stärken und ihnen Perspektiven zu geben, haben die SPD-Landtagsfraktion, die IG Metall und die IG BCE im Rahmen der aktuell in Heidenheim stattfindenden Klausurtagung der Landtagsfraktion eine „Heidenheimer Erklärung“ verfasst. In der ist festgeschrieben, was aus Sicht der Unterzeichner zu einer Sicherung des Standorts Baden-Württemberg beitragen könnte.

„Die Industrie und die Produktion haben das Land reich gemacht, sie gehören zu unserer Geschichte. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass das Land die Arbeitsplätze in der Produktion nicht verliert. Deshalb ist die Industriepolitik so ein wichtiger Faktor, der bisher leider stark vernachlässigt wurde“, sagte der Vorsitzende der Landes-SPD und Fraktionschef, Andreas Stoch, bei einem Pressegespräch. Auch in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation sei das Land nicht machtlos, „Es ist jetzt wichtig, dass alle Ebenen ineinandergreifen“, so Stoch: „Die Beschäftigten haben sehr lange für Rekordgewinne der Unternehmen gesorgt, jetzt geht es darum, dass die Betriebe Standorttreue beweisen und die Menschen nicht im Stich lassen.“ Um die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, brauche es eine Landesregierung, „die etwas tut und nicht in Schockstarre verharrt, sagte der Landes-SPD-Chef.

Fehlende Ideen beklagt

Die Beschäftigten im Land hätten Angst und seien sauer, weil sich zu wenig bewegt, obwohl sich die Industrie immer mehr verändere, sagte die Bezirksleiterin der IG Metall in Baden-Württemberg, Barbara Resch. Aus ihrer Sicht fehlt es bei vielen Arbeitgebern an Ideen und Mut, um der aktuellen Krise zu begegnen. „Ja es stimmt, manchen fehlt wirklich das Geld, anderen fehlen die Ideen. Aber etliche nutzen die Situation auch aus und wollen einfach ihre hohen Renditen behalten, indem sie Arbeitsplätze abbauen und ins Ausland verlagern. Davon ist nicht nur Heidenheim, sondern das ganze Land betroffen“, sagte Resch und nannte explizit Voith und Bosch. Von der Politik erwarte sie, dass alles versucht werde, um Arbeitsplätze zu erhalten, etwa bezahlbare Energie, um wettbewerbsfähig produzieren zu können. „Wir müssen jetzt handeln, denn wenn Arbeitsplätze erstmal weg sind, sind sie für immer weg.“

Unterzeichnet wurde die „Heidenheimer Erklärung“ auch von der IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE). Deren Landesbezirksleiterin Catharina Clay stellte heraus, dass Deutschland bei Pharmazeutika seit Jahren von Indien und China abhängig ist. „Deshalb müssen wir mehr Sicherheit in Europa schaffen, was die Versorgung betrifft, was wiederum die Wertschöpfungsketten beeinflusse. Die Politik müsse dafür sorgen, dass die heimischen Unternehmen wieder im Inland investieren.

Andreas Stoch bezeichnete auch die Bürokratie im Land als Hemmnis für Unternehmen. „Da muss sicherlich etwas getan werden, aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmerrechte“, betonte der SPD-Chef. „Der Staat ist sicherlich nicht der bessere Unternehmer, aber er muss auch Verantwortung für die Wirtschaft übernehmen und klare Perspektiven schaffen.“

Gerade jetzt brauchen wir das Bekenntnis der Unternehmen, dass sie auch mal durch schwieriges Fahrwasser gehen und trotzdem zum Standort stehen.

Tobias Bucher, Bevollmächtigter der IG Metall

Dass in den vergangenen Jahren im Landkreis Heidenheim zahlreiche Arbeitsplätze in der Industrie abgebaut wurden, und weitere Streichungen bevorstehen, machte der Bevollmächtigte der Heidenheimer IG Metall, Tobias Bucher, deutlich. Auch er warf manchen Industriebetrieben im Landkreis und der Region vor, nur auf die Kosten zu blicken und Verlagerungen und Stellenabbau zu betreiben, „und das, obwohl sie immer noch gutes Geld verdienen. Aber gerade jetzt brauchen wir das Bekenntnis der Unternehmen, dass sie auch mal durch schwieriges Fahrwasser gehen und trotzdem zum Standort stehen.“ Manche Betriebe seien hier schon vorbildlich. „Jammern tun nur die, die ihre Hausaufgaben bisher nicht gemacht haben.“

Die Beschäftigten seien bereit, Einschnitte in Kauf zu nehmen, um die Arbeitsplätze zu sichern, sie seien auch bereit, die Zukunft zu gestalten, „aber nur, wenn die Betriebe nicht nur auf kurzfristige Renditen aus sind.“ Dies nimmt auch Stoch zum Anlass, zu betonen, dass Investitionen der Unternehmen ein Beweis für Standortbekenntnisse seien, "sie sind ein Zeichen guten Willens“.

Einig sind sich Stoch und die Gewerkschaftsvertreter darin, dass es gerade in der jetzigen Zeit gelte, alles zu tun, um Arbeitsplätze, insbesondere in der Produktion, zu erhalten. „Wir werden um den Industriestandort Baden-Württemberg und um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen“, so Stoch. „Wir geben nicht auf.“