Weshalb es an der Steigstraße in Schnaitheim weiterhin keinen stationären Blitzer gibt

Die Luft für Raser wird in Heidenheim dünner: Im Oktober hat der Gemeinderat beschlossen, fünf zusätzliche stationäre Blitzer anzuschaffen. Sie sollen wechselweise mit Kameras bestückt werden und Tempoverstöße festhalten, teilweise auch die Missachtung roter Ampeln. An der Steigstraße in Schnaitheim gibt es hingegen weiterhin keine festinstallierte Messsäule. Die Gemeinderatsfraktion von Grünen und ÖDP hatte im Zuge der laufenden Haushaltsplanberatungen ein solche gefordert.

Der Gemeinderat entscheidet am 16. Dezember abschließend über den städtischen Etat für das kommende Jahr und die damit verknüpften Anträge. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss erteilte dem Ansinnen der Grünen bei lediglich einer Jastimme und einer Enthaltung allerdings schon jetzt eine deutliche Absage. Das Gremium schloss sich damit der ablehnenden Haltung des Rathauses an, die Stadtkämmerer Guido Ochs erläuterte.

Vier Kontrollen in diesem Jahr

Demzufolge hat die Bußgeldstelle der Stadt in diesem Jahr vier Mal die Einhaltung der auf der Steigstraße erlaubten 30 Kilometer pro Stunde kontrolliert – einmal eine ganze Woche am Stück. Ergebnis: „Es wurden keine signifikant hohen Beanstandungsquoten festgestellt, die für die Installation einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage sprechen.“ Auch die Auswertung der zeitweise eingesetzten „Verkehrssmileys“ habe keine überdurchschnittlich gefahrene Geschwindigkeit gezeigt.

Stationäre Messanlagen kosten zwischen 30.000 und 50.000 Euro, hinzu kommen ca. 60.000 Euro für eine Kamera. Sie haben den Vorteil, mit geringem Personalaufwand betrieben werden zu können. Allerdings eignen sie sich der Verwaltung zufolge für Straßen mit einer Steigung von mindestens fünf Prozent oftmals nicht. Außerdem zeige sich bekanntermaßen ein Gewöhnungseffekt: Direkt vor dem Blitzer wird abgebremst, anschließend wieder beschleunigt.

Oberbürgermeister Michael Salomo verwies darauf, dass im kommenden Jahr ein sogenannter Enforcement-Trailer gekauft werden soll. Dabei handelt es sich um einen auf einem Anhänger angebrachten Blitzer. Er kostet rund 190.000 Euro und überwacht eine Fahrtrichtung. Modelle, die beide Richtungen im Blick haben, schlagen mit ca. 320.000 zu Buche. Hinsichtlich der geplanten Anschaffung steht die Zusage der Verwaltung im Raum, an der Steigstraße die Geschwindigkeit weiterhin zu überwachen.

Um der Elektromobilität Beine zu machen, schlagen die Freien Wähler vor, das Netz der Ladesäulen enger zu knüpfen. Der Fraktionsvorsitzende Ralf Willuth bezeichnete einen Parkplatz an der Ulmer Straße (B19) gegenüber dem Voith-Werksgelände als geeigneten Standort. Die Verwaltung, so der Antrag, solle mit den Stadtwerken in Kontakt treten, um die Verpachtung einer Teilfläche zu erörtern.

Ochs sagte zu, dies zu tun. Nach aktuellem Kenntnisstand sei die Nachfrage aufgrund der Lage abseits der Innenstadt noch nicht so groß wie anderswo. Das stehe einer erneuten Prüfung allerdings nicht im Wege. Schlussendlich sei es nicht Aufgabe der Stadtverwaltung, Ladesäulen zu errichten. Vielmehr träfen die Stadtwerke eine eigenverantwortliche Entscheidung unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten. Willuth stimmte zu, gab aber zu bedenken: „Damit ist Geld zu verdienen, und weshalb sollte man anderen den Vortritt lassen?“

In eine vergleichbare Richtung zielte der Antrag der Grünen, darauf hinzuwirken, dass in allen Heidenheimer Wohngebieten öffentliche Ladesäulen aufgestellt werden. Ochs verwies abermals auf die fehlende Zuständigkeit der Stadt. Gleichwohl werde sie „den Wunsch in den regelmäßigen Besprechungen mit den Stadtwerken einfließen lassen“.

Wirtschaftlichkeit als entscheidendes Kriterium

Die CDU/FDP-Fraktion will an öffentlichen Parkplätzen in Groß- und Kleinkuchen Ladesäulen aufgestellt sehen. Ochs lenkte den Blick abermals auf die Stadtwerke. Bei entsprechender Wirtschaftlichkeit, so seine Prognose, „würde ein solches Angebot sicherlich in den Wirtschaftsplan aufgenommen“. Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Stadtwerke nach der Errichtung des Windparks Nattheim eine E-Ladesäule beim Großkuchener Rathausplatz aufgestellt haben.