Sparpakete bringen niemals Beifall von allen Seiten mit sich. Das gilt auch für das unlängst von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgelegte Beitragsstabilisierungsgesetz. So sieht zwar Bundeskanzler Friedrich Merz eine Punktlandung in den darin gebündelten Vorschlägen, wie die gesetzliche Krankenversicherung auf ein solides finanzielles Fundament gestellt werden soll. Die geplanten Maßnahmen sorgten dafür, dass Gesundheit bezahlbar bleibe.
Kritische Stimmen wurden hingegen aus Reihen der Ärzteschaft laut. Heiner Scheffold, Vorstandsvorsitzender der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), wies darauf hin, dass die Kliniken aufgrund steigender Kosten und hoher Defizite schon lange unter einem immensen finanziellen Druck stünden. Die jetzt vorgesehenen Einsparungen verschärften die Situation noch einmal drastisch.
Versorgung könnte in Gefahr sein
„Wenn das Gesetz so kommt, ist die Versorgung der Menschen in Gefahr“, warnte Scheffold. Noch seien die Krankenhäuser täglich rund um die Uhr für die Menschen da. Allerdings drohten Personalabbau, Leistungseinschränkungen und die Schließung von Stationen oder ganzen Standorten.
Mit einem Aktionstag machte die BWKG am 12. Juni auf ihre Haltung aufmerksam. Landesweit schlossen etwa 130 Kliniken zwischen 11 und 13 Uhr symbolisch für zwei Stunden ihre Türen, darunter auch das Heidenheimer Klinikum. Im Eingangsbereich informierten unter anderem der Kaufmännische Direktor René Bärreiter, die stellvertretende Pflegedirektorin Susanne Gaiser sowie Pflegedienstleiter Boris Mai über die Aktion unter dem Titel „Kein Geld. Keine Versorgung – Wir sind für Sie da. Solange wir noch können.“
