Im Ringen um die kommunale Mitfinanzierung des Brenzbahn-Ausbaus zeichnet sich weiter keine Einigung ab. Während der Landkreis Heidenheim auf eine verbindliche Kostenbeteiligung drängt, verweist der Alb-Donau-Kreis auf den geringen verkehrlichen Nutzen für sein Gebiet.
Bis 10. Juni hätte der Alb-Donau-Kreis mitteilen sollen, mit welchem Betrag er die Brenzbahnplanung mitfinanziert. Landrat Heiner Scheffold ließ die Frist verstreichen.
Die dortige Verwaltung bekräftigte auf Anfrage, dass sie am Kreistagsbeschluss vom Oktober 2024 festhalte. Demnach beteiligt sich der Alb-Donau-Kreis mit einem solidarischen Beitrag in Höhe von 667.000 Euro an den Planungskosten der Leistungsphasen 1 bis 4. Das entspreche der Hälfte des auf den Alb-Donau-Kreis entfallenden Anteils von 1,33 Millionen Euro. Die andere Hälfte soll von den Städten Langenau und Rammingen übernommen werden, die vom Ausbau unmittelbar profitierten – ein gängiges und bewährtes Modell bei ÖPNV-Vorhaben im Kreis.
Ob diese Bedingung erfüllt wird, ist derzeit offen. Laut Kreisverwaltung stehen dazu noch Abstimmungen in den Gemeinderäten aus. Es hätten sich durch kurzfristige Änderungen der Landesförderbedingungen Unsicherheiten ergeben, etwa bei der Förderfähigkeit kommunaler Planungskosten. Diese würden aktuell geprüft, um kommunale Beschlüsse auf tragfähiger Basis treffen zu können.
Heidenheims Landrat Peter Polta: Weiterhin optimistisch
Landrat Peter Polta zeigt sich dennoch zuversichtlich, mit den Beteiligten eine Lösung zu finden. „Er wirbt weiterhin für den Schulterschluss, um gemeinsam die historische Chance des Ausbaus und der Elektrifizierung der Brenzbahn ergreifen zu können“, teilt der Tobias Mayer, Pressesprecher des Landkreises Heidenheim, mit. Ziel sei es, spätestens im Herbst eine Planungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn zu unterzeichnen, um zeitnah mit der Planung zum Ausbau und zur Elektrifizierung der Brenzbahn beginnen zu können.
Alb-Donau-Kreis spricht von geringem Nutzen für seine Bevölkerung
Der Alb-Donau-Kreis betont unterdessen, dass sein Gebiet nur zu einem kleinen Teil vom Projekt betroffen sei. „Der verkehrliche Nutzen ist gering“, so eine Sprecherin. Bereits heute bestehe im Kreis ein stabiler Halbstundentakt, der rund 90 Prozent des Pendlerverkehrs abdecke. Die geplanten Verbesserungen durch zusätzliche Haltestellen und dichtere Takte beträfen vor allem Heidenheim und den Ostalbkreis. Gleichwohl habe man sich konstruktiv eingebracht und zwischen 2022 und 2024 rund 118.000 Euro in vorbereitende Planungen investiert.
Eine solidarische Finanzierung hätte bedeutet, dass sich Heidenheim auch an ÖPNV-Projekten in anderen Kreisen beteiligt.
Katrin Frauenlob
Pressesprecherin Alb-Donau-Kreis
Kritik übt der Alb-Donau-Kreis an der bisherigen Struktur der Zusammenarbeit und spielt den Ball der fehlenden Finanzierungsbereitschaft zurück an den Landkreis Heidenheim. Eine solidarische Finanzierung aller S-Bahn-Linien innerhalb der Regio-S-Bahn Donau-Iller sei 2020 von Heidenheim abgelehnt worden – mit dem Hinweis, dass man nur an der Brenzbahn interessiert sei. „Im Alb-Donau-Kreis hingegen verlaufen fünf Bahnlinien. Eine solidarische Finanzierung hätte bedeutet, dass sich Heidenheim auch an ÖPNV-Projekten in anderen Kreisen beteiligt – etwa an Maßnahmen an der Südbahn oder Donaubahn. Dies wurde explizit abgelehnt“, heißt es vonseiten der Sprecherin des Alb-Donau-Kreises. Entsprechend wurden Projekte im Alb-Donau-Kreis bislang nicht aus Heidenheimer Mitteln mitfinanziert.
Kann Verkehrsminister Winfried Hermann schlichten?
Die Landesregierung hatte nach langen Verzögerungen zugesagt, die Hälfte der Planungskosten zu übernehmen, was als Durchbruch beim Brenzbahnausbau galt. Offen ist derzeit, ob das Verkehrsministerium eine aktivere Rolle im Konflikt zwischen den Kreisen einnehmen wird. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte bereits vor einiger Zeit in einem Interview mit dem SWR: „An dem kleinen Beitrag des Alb-Donau-Kreises scheitert die Brenzbahn nicht, denn die ist insgesamt sehr viel teurer und es handelt sich wirklich um einen relativ kleinen Teil. Wir müssen noch mit den verantwortlichen Landkreisen sprechen, aber die Brenzbahn ist dadurch nicht gefährdet.“ Woher die fehlenden Gelder kommen sollen, ließ er jedoch unbeantwortet.
Größten kommunalen Anteil trägt der Landkreis Heidenheim
Die gesamten Investitionskosten für die Brenzbahn belaufen sich auf rund 600 Millionen Euro. Allein Planungskosten (in vier Phasen) werden auf knapp 64 Millionen Euro geschätzt, davon tragen je die Hälfte das Land und die kommunalen Beteiligten. Aufgrund des hohen Streckenanteils kommt laut aktuellem Stand die größte Summe auf den Landkreis Heidenheim zu: 18,2 Millionen Euro – verteilt auf einen Zeitraum von fünf bis acht Jahren.
Der Heidenheimer Kreistag wird sich voraussichtlich in der Juli-Sitzung vor der Sommerpause mit der Finanzierung befassen und der Frage, wie und ob die Finanzierungslücke geschlossen werden kann.