Im Zentrum der Debatte standen zwei Haushaltsanträge zu den vier Millionen Euro, mit denen das Heidenheimer Klinikum im Jahr 2026 gestützt werden soll: Die CDU/FDP-Fraktion wollte die Eigenkapitalzuführung über Kredite darstellen, die Freien Wähler regten an, das Klinikum solle selbst einen Kredit aufnehmen. Landrat Peter Polta und Kämmerer Jürgen Eisele machten jedoch deutlich, dass beide Wege rechtlich und wirtschaftlich problematisch seien. Kredite seien Kommunen nur erlaubt, wenn keine andere Finanzierung möglich ist – und ausschließlich für Investitionen. Bei der Stärkung des Eigenkapitals handele es sich jedoch nicht um eine Investition, sondern um das Abfangen von Verlusten. Eine Kreditaufnahme des Landkreises zur Deckung laufender Defizite würde den Haushalt auf Jahre belasten.
Auch die Idee der Freien Wähler, das Klinikum selbst Kredite aufnehmen zu lassen, stieß auf Bedenken. Wirtschaftsprüfer sähen diese Variante kritisch, sagte Eisele. Der Liquidität würde zwar kurzfristig geholfen, die Eigenkapitalsituation ändere sich aber nicht. Ohne eine Zuführung aus dem Kreishaushalt drohe perspektivisch eine bilanzielle Überschuldung. Das Krankenhaus bekäme zudem als angeschlagener Kreditnehmer deutlich schlechtere Konditionen, der Landkreis müsse als Bürge herhalten.
Wir wollen dokumentieren, wo die Ursache der Defizite liegt.
Bernhard Ilg,
CDU/FDP-Fraktionsvorsitzender
CDU/FDP-Fraktionschef Bernhard Ilg hielt dagegen, eine Kreditfinanzierung mache die strukturellen Probleme in der Krankenhauslandschaft sichtbar: Die Kommunen müssten Schulden aufnehmen, weil das Land seiner Verantwortung für die Krankenhauslandschaft nicht ausreichend nachkomme. „Wir wollen dokumentieren, wo die Ursache der Defizite liegt“, argumentierte Ilg. Wenn der Landkreis jetzt Eigenmittel einsetze, fehlten diese in den kommenden Jahren bei anderen Projekten – und würden später wiederum eine Kreditaufnahme erzwingen. Es sei daher ehrlicher und politisch konsequenter, diesen Zusammenhang auch nach außen sichtbar zu machen. Das heißt: die Finanzierung des Klinikums offen über Kredite auszuweisen und damit zugleich auf die unzureichende Landesunterstützung hinzuweisen.
Unterstützung von den Freien Wählern
Dieter Henle (Freie Wähler) signalisierte daraufhin Bereitschaft, den Antrag seiner Fraktion zurückzuziehen und den CDU/FDP-Vorschlag zu unterstützen – unter der Bedingung, dass die vier Millionen im Haushalt tatsächlich über Fremdmittel abgebildet werden. Damit deutete sich eine stabile Mehrheit gegen die ursprüngliche Planung der Verwaltung an.
Der Kämmerer warnte vor den Konsequenzen: Die Eigenkapitalzuführung aus Eigenmitteln sei am 20. Oktober einstimmig beschlossen worden und stelle die haushaltsrechtlich saubere Lösung dar. Eine Umstellung auf Kredit bedeute nicht nur eine neue Planungsrunde, sondern berge Risiken für die Konsolidierung des Gesamthaushalts. Dass das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde Einwände haben könnte, ließ Ilg so stehen und entgegnete: Dann habe der Landkreis die Möglichkeit aufzuzeigen, dass er nicht selbst Schuld an den schlechten Zahlen sei.
Landrat und Kämmerer schwenken ein
Der Landrat signalisierte nach einer zehnminütigen Beratungspause mit dem Kämmerer, den Weg über eine Kreditaufnahme mitzutragen – wohl nicht aus Überzeugung, sondern mit Blick darauf, dass sich eine Mehrheit von Freien Wählern und CDU/FDP kaum überstimmen ließe.
Der Beschluss des Ausschusses ist eine Empfehlung für den Kreistag, der am kommenden Montag tagt und über die Anträge sowie letztendlich über den Haushaltsplan 2026 abstimmt. Bis dahin muss der Kämmerer den Haushaltsentwurf überarbeiten und die neue Variante über einen Kredit haushälterisch durchrechnen.
Welche Prioritäten die Fraktionen für den Landkreis Heidenheim setzen
Wie stark werden die Kommunen belastet?
Die künftige Kreisumlage war im Ausschuss neben der Klinikfinanzierung das zweite viel diskutierte Thema. Da der Landkreis kaum eigene Einnahmen über Steuern oder Gebühren hat, ist die Kreisumlage seine wichtigste Einnahmequelle für Aufgaben wie Schulbetrieb, Straßenunterhalt oder auch die freiwillige Klinikfinanzierung. Sie bemisst sich an der Steuerkraft der Städte und Gemeinden, vor allem an den Gewerbesteuereinnahmen.
Ausgangspunkt war ein Antrag der CDU/FDP-Fraktion, die den für 2027 geplanten Satz von 39,75 Prozent verhindern und Einmalzahlungen aus Bund und Land gezielt zur Entlastung der Kommunen einsetzen wollte. Für 2026 soll die Umlage stabil bei 35,5 Prozent bleiben. Für 2028 war ein Satz von 40,5 Prozent und 2029 von 39 Prozent geplant. Kreiskämmerer Jürgen Eisele stellte in Aussicht, dass Mehreinnahmen aus höheren Gewerbesteueranteilen einzelner Kommunen sowie Sondermittel vom Bund und über das Bundesteilhabegesetz eine Senkung um etwa 1,5 Prozentpunkte auf rund 37,5 Prozent ermöglichen könnten.
Bernhard Ilg (CDU/FDP) betonte, dass die Kommunen mit dem ursprünglich geplanten Satz überfordert wären und forderte ein deutliches Entlastungssignal. Ansonsten könne seine Fraktion dem mittelfristigen Finanzplan nicht zustimmen. Landrat Peter Polta sicherte zu, nur die Mittel zu nehmen, die wirklich benötigt werden, und warb um Vertrauen der Kreisräte.
Die Verabschiedung des Haushalts steht bei der Kreistagssitzung am Montag, 15. Dezember,15.30 Uhr in der Turn- und Festhalle auf der Tagesordnung. Wenn der Kreistag dem Haushalt zustimmt, aber nicht der mittelfristigen Finanzplanung, kann der Landkreis kurzfristig arbeiten und Steuern sowie Umlagen erheben. Für die Folgejahre gäbe es jedoch keine verbindlichen Vorgaben.
