Es gab Zeiten, da wäre ein Saal voller Gewerkschafter für sozialdemokratische Politiker ein Garant für Zustimmung, Applaus und Streicheleinheiten für die Seele gewesen. Heute will dies erarbeitet sein, die SPD hat ihren Stand als Arbeiterpartei ein Stück weit eingebüßt.
Lars Klingbeil, SPD-Co-Chef, Bundesfinanzminister und Vizekanzler, gelang dies am Donnerstag im Gewerkschaftshaus an der Heidenheimer Bergstraße gemeinsam mit dem SPD-Landeschef, Spitzenkandidaten und Heidenheimer Landtagsabgeordneten Andreas Stoch: Am Ende gab es Applaus. Es war ein Arbeitssieg – Klingbeil, der mit der Ruhe des Norddeutschen argumentierte, Stoch, der mit geballten Fäusten auf gemeinsame Ziele einschwor: Arbeitsplätze sichern, verbunden mit dem Bekenntnis zum Produktionsstandort Deutschland.
Zwei Tage im Land unterwegs
Zwei Tage lang war Stoch mit dem Vizekanzler in Baden-Württemberg unterwegs. Am Mittwochvormittag besuchten sie den Fahrzeughersteller Liebherr, nach anderthalb Stunden Diskussion in Heidenheim ging es weiter zu Magirus in Ulm, stets flankiert von Personenschützern und einer Polizeistreife.
Die Situation hat sich extrem zugespitzt.
Tobias Bucher, IG Metall
Die gemeinsame Basis betonte Hausherr und IG-Metall-Bevollmächtigter Tobias Bucher: „Die SPD ist uns sehr nahe, wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz.“ Der Begriff „Kampf“ ist dabei, so verdeutlichte es Bucher, keine bloße Rhetorik: „Die Situation hat sich extrem zugespitzt.“ Bei Hartmann wurden Arbeitsplätze abgebaut, bei TDK läuft der Abbau, bei Osram in Herbrechtingen gingen immer wieder Jobs verloren, ebenso bei Aigo-Tec in Giengen. Die jüngste Hiobsbotschaft betraf Lohse in Oggenhausen, und der Voith-Standort in Heidenheim droht überproportional von der geplanten konzernweiten Stellenstreichung in vierstelliger Höhe getroffen zu werden. Für Bucher war namens der versammelten Personal- und Betriebsräte klar: „Wir haben eine klare Erwartungshaltung, wie will uns die SPD wieder auf die Erfolgsspur führen?“
Den Kampf um Arbeitsplätze stellte auch Stoch in den Vordergrund: „Die Unternehmen dürfen die Beschäftigten jetzt nicht als Ballast empfinden“, forderte Stoch, wohl wissend, dass aus der CDU in den vergangenen Wochen Vorstöße kamen, die sich im Wahlkampf genauso deuten ließen und bei vielen Beschäftigten für Empörung sorgten. Die bisherige Landesregierung habe „am Spielfeldrand“ gestanden, es brauche in Baden-Württemberg aber Politik, die die Unternehmen unterstütze. Mit Billiglohnländern könne Deutschland nicht konkurrieren, daher müssten Weiterbildung und Entwicklung neuer Produkte in den Vordergrund.
Klingbeil, im Bund immerhin in Regierungsverantwortung, musste eine entsprechend zurückhaltende Rolle einnehmen, er räumte aber ein, dass Entscheidungen wie der Industriestrompreis „zu lange gedauert“ hätten. Dadurch entstehe ein Ohnmachtsgefühl, „und das ist Gift“, so Klingbeil, weil es politische Gegner gebe, die auf genau diese Ohnmacht abzielten. Mit den 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen („Ja, das sind Schulden“) könne man das Land modernisieren. Die SPD müsse dabei wieder stärker „die Gesellschaft durch die Brille der Arbeitnehmer“ betrachten.
Betriebsräte verdeutlichen ihre Sorgen
Zwar waren im Saal auch etliche Kommunalpolitiker sowie Bürgermeister Tobias Rief (Sontheim/Brenz) und Heidenheims Oberbürgermeister Michael Salomo anwesend, die Fragen an die beiden Politiker stammten aber direkt aus den Unternehmen. Aus dem Giengener BSH-Werk hieß es etwa, vor Ort habe man „kleine Sorgen“, dass der Bosch-Konzern aber plane, ein profitables Werk wie in Bretten zu schließen, „treibt die Menschen in die Arme von Populisten“. Stoch wertete dies als „Sauerei“ und sprach von mangelnder Verantwortung.
Die Menschen sollen nicht aus Angst zu den Rattenfängern laufen.
Andreas Stoch, Spitzenkandidat der SPD
Gleich mehrere Wortmeldungen befassten sich mit dem Thema Wohnungsbau: Mehr Förderung würde direkt der Bauwirtschaft helfen, indirekt aber auch Unternehmen wie BSH, die Hausgeräte verkaufen wollen und müssen. Klingbeil erwiderte, es habe in Deutschland noch nie so viele Mittel für den Wohnungsbau gegeben. Ziel müsse sein, auch stärker seriell zu bauen und die Baustandards zu senken.
Wirtschaftlichen Wettbewerb mit Ländern wie China, so Klingbeil, werde Deutschland nicht über Löhne und Preise gewinnen, sondern über höhere Qualität. Stoch forderte für Baden-Württemberg höhere Wirtschaftsförderung. Teils hätten sich Unternehmen aber auch auf früheren Erfolgen ausgeruht und Entwicklungen verschlafen. „In unserem Land steckt viel Innovationsgeist“. Es gelte, Arbeitsplätze zu erhalten und Personal zu qualifizieren. „Die Menschen sollen nicht aus Angst zu den Rattenfängern laufen“, so Stoch.
