Auf rund 500 Menschen schätzt die Polizei die Teilnehmer einer Veranstaltung auf dem Heidenheimer Schlossberg, die am Samstag als Protest gegen den Landesparteitag der AfD im Congress Centrum stattfand. Ab ungefähr 11 Uhr gab es Reden und Musik auf dem Platz vor dem Naturtheater, die Polizei sicherte nach eigenen Angaben mit Einsatzkräften, deren Anzahl „im mittleren dreistelligen Bereich“ lag, das Umfeld der Veranstaltung. Auch die Reiterstaffel war im Einsatz. Der Platz vor dem Congress Centrum musste frei bleiben, um Zusammenstöße von Teilnehmern des Parteitags und Demonstranten zu verhindern.
Jedoch blieb der Protest komplett friedlich, die Polizei hatte außer der Verkehrsregelung wenig zu tun. Zwei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Landesparteitag der in Teilen rechtsextremen Partei stehen, fanden schon im Vorfeld der Demonstration statt: Bereits am Freitag beschmierten Unbekannte das Congress Centrum außen mit einer Anti-AfD-Parole.
In der Nacht von Freitag auf Samstag hatte sich außerdem ein Mann im Schlosshotel eingemietet, der einen besonderen Gruß an die AfD auf dem Frühstücksbuffet arrangierte: Laut einem Sprecher der Polizei formte der 40-Jährige ein Hakenkreuz aus Hackfleisch und muss jetzt mit einer Anzeige rechnen, da er ein verfassungswidriges Symbol verwendet hat. Auf Instagram bekannte sich das „Zentrum für politische Schönheit“ zu der Aktion und zeigte in einem Video, wie mehrere Personen im Schlosshotel mit Trikots des „FC Brandmauer“ frühstückten.
Aktivisten servieren der AfD Hakenkreuz aus veganem Hack
Das Hakenkreuz, so berichtete die Deutsche Presseagentur, soll aus veganem Hackfleisch, garniert mit Zwiebeln und Gürkchen, bestanden haben.
Nur verbale Auseinandersetzungen
Bereits um 8 Uhr versammelten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines ersten Demonstrationszugs vor dem Bahnhof. Dieser bewegte sich durch die Innenstadt und über die Schlosshaustraße auf den Schlossberg. Nach Angaben der Polizei nahmen daran rund 50 Personen teil. Beim Eintreffen der Teilnehmer des AfD-Landesparteitags sei es zu verbalen Provokationen gekommen, aber zu keinen Attacken. „Alle Grenzen wurden eingehalten“, so Polizeisprecher Daniel Frischmann.
Deutlich mehr Menschen trafen sich um 10 Uhr am Bahnhof zum Demonstrationszug, zu dem das „Bündnis gegen Rechts“ aufgerufen hatte. Das Bündnis wird getragen von demokratischen Parteien, Gewerkschaften, Vereinen und Organisationen wie den „Omas gegen rechts“, „Opas gegen rechts“ und „AfD-Verbot“. Die knapp 500 Teilnehmenden bewegten sich mit Plakaten, bunten Fahnen und Sprechchören zunächst in Richtung Rathaus, wo Oberbürgermeister Michael Salomo eine Ansprache hielt.
„Demokratie ist kein Selbstläufer“, so der Oberbürgermeister. Nur zur Wahl zu gehen, reiche nicht aus. Man müsse sich jeden Tag für den Staat und für andere einsetzen, sagte Salomo. „Demokratie muss andere Meinungen aushalten“, mahnte der OB. Er fügte aber auch an, dass die demokratischen Parteien Lösungen anbieten müssten. Er ermunterte dazu, im privaten Umfeld Gespräche zu führen, um Menschen vom Wert der Demokratie und einem freien Zusammenleben zu überzeugen.
Buh-Rufe wegen Vermietung
Pfiffe erntete er, als er den Geschäftsführer des Congress Centrums in Schutz nahm, der es ermöglicht hatte, den AfD-Parteitag von einem ursprünglich geplanten Termin im Mai ausgerechnet auf das Wochenende zu verlegen, an dem der Schlossberg-Erlebnistag hätte stattfinden sollen. „Wir müssen uns an den Gleichbehandlungsgrundsatz halten“, sagte Salomo unter Buh-Rufen.
Über die Schlossstraße und den Fußweg zum Schloss gelangte der Demozug auf die Fläche vor dem Naturtheater, wo es mit dem Programm weiterging. Für Musik sorgten Eddy Edge und die Band Gaffa. Redebeiträge gab es zunächst von Frauke Donat und Heiner Jestrabek, die für das „Bündnis gegen rechts“ sprachen.
„Wir brauchen Vielfalt“
Andreas Stoch, Landtagsabgeordneter der SPD, fand deutliche Worte für eine „bunte und offene Gesellschaft“. Er forderte auf, die demokratischen Räume zu verteidigen: „Wir brauchen Vielfalt in Deutschland und in Heidenheim“, so Stoch. Er verglich die Situation mit dem Jahr 1924, als in Thüringen zum ersten Mal die NSDAP in Regierungsverantwortung gekommen sei. „Neun Jahre später war die Demokratie in Deutschland beseitigt“, so Stoch. Er wolle diese Situation bei der Landtagswahl im Herbst nicht erleben. Der Landtagsabgeordnete betonte, dass die AfD keine demokratische Partei ist: „Sie will unsere demokratischen Grundwerte zerstören.“
Absage des Schlossberg-Erlebnistags in Heidenheim: Das sagen der Verantwortliche und die AfD
Weitere Redebeiträge kamen von Désirée Wolfram (GEW), Mersedeh Ghazaei (die Linke), Joe Bauer (Autor, Stuttgart), Danjela Pfender (Eltern gegen rechts), Anastasia Grath (Grüne Jugend), Christian Nürbchen und der Iranerin Sanaz Kateby. Der 1. FC Heidenheim war unter anderem mit seinem Maskottchen Paule vertreten. Bei einer Postkarten-Aktion konnten die Teilnehmenden die Gründe für ihren Protest festhalten. Vom Besuch der an diesem Tag wahrscheinlich prominentesten AfD-Vertreterin Alice Weidel bekamen die Demonstrierenden nichts mit, sie verließ Heidenheim bereits gegen Mittag in einer abgedunkelten Limousine.
Kurz vor 17 Uhr wurde die Veranstaltung beendet. Die Polizei meldete im Nachgang noch einen Vorfall mit einer Drohne: Ein 29-Jähriger muss mit einem Bußgeld rechnen, weil er das Einsatzgebiet ohne Erlaubnis mit seiner Drohne überflogen hat.
(Der Text wurde um 18.30 Uhr aktualisiert.)
Bewirtung im Naturtheater
Für Empörung hatte im Vorfeld des AfD-Parteitags die Tatsache gesorgt, dass der ursprünglich für Sonntag, 7. Juni, geplante Schlossberg-Erlebnistag aus Sicherheitsgründen abgesagt wurde. An diesem Tag präsentieren sich jedes Jahr die Vereine und Organisationen, die auf dem Schlossberg aktiv sind, wie beispielsweise das Naturtheater, die HSB-Baseballer, der FCH und die Bergwacht. Das Naturtheater öffnete für die Demonstrationsbesucher seinen Außenbereich und sorgte für Bewirtung und schattige Sitzplätze.