Minister Danyal Bayaz in Heidenheim: Plädoyer für nachhaltige Finanzpolitik

Etwa 40 Zuhörerinnen und Zuhörer waren der Einladung in den Kultursalong über dem Stattgarten gefolgt. Ohne lange Vorrede begann der Finanzminister seinen Impulsvortrag, groß vorstellen musste man den Anwesenden Danyal Bayaz ohnehin nicht. Mit den Worten von Clara Resch: Er sei ein „stabiler Finanzminister“.

Man lebe in „ernsten Zeiten“, begann Bayaz und meinte damit die aktuelle geopolitische Lage, Populismus, die Verunsicherung der Gesellschaft und die wirtschaftlichen Herausforderungen, „die ein exportorientiertes Land wie Baden-Württemberg ins Mark treffen“. Eine der Antworten auf diese Polykrisen sei ein starkes Europa und ein starkes Baden-Württemberg. „Deswegen ist es gut, dass wir einen Spitzenkandidaten haben, der ein in der Wolle gefärbter Europäer ist“, so Bayaz über Cem Özdemir.

Zur Wahrheit gehöre, dass das Geschäftsmodell Deutschlands und auch Baden-Württembergs in den letzten zwei bis drei Jahren tiefe Risse bekommen habe und quasi kollabiert sei: Billiges Gas aus Russland, Exporte nach China und die Sicherheitsgarantien der Amerikaner, die man in den letzten Jahrzehnten als Friedensdividende für alle möglichen politischen Kompromisse mitgenommen habe. Und dabei „zu wenig in den eigenen Standort investierte. Und zwar Staat und Unternehmen.“

Lamentieren nützt nichts

Es nütze nichts, „zu lamentieren oder die Mundwinkel nach unten hängen zu lassen“, man müsse sein Schicksal in die eigene Hand nehmen, so der Finanzminister. Er habe sich deshalb auch sehr über das Mercosur-Abstimmungsverhalten der Grünen-Mitglieder im europäischen Parlament geärgert: „Diese Kleinstaaterei können wir uns in diesen Zeiten nicht mehr erlauben.“

Sein eigenes Ressort betreffend plädierte Bayaz für eine „nachhaltige“ Finanzpolitik. Er wolle sich deshalb auch nicht an den Begriff „Sondervermögen“ gewöhnen, dies seien Schulden. „Es ist unsere Aufgabe, aus diesen Schulden Vermögen für die Bürgerinnen und Bürger zu machen.“ Er sei Anhänger der Schuldenbremse und auch dafür, sie beizubehalten.

Er wies darauf hin, dass Baden-Württemberg zwei Drittel der Gelder aus dem Sondervermögen an die Kommunen weiterreichen würde, so viel wie kein anderes Bundesland in Deutschland. Zudem würde man den Kommunen nicht dabei reinreden, wofür sie dieses Geld auszugeben hätten: „Das liegt in der Verantwortung der Kommunen.“ Auch den Landesanteil – etwa vier Milliarden Euro – wolle man zusätzlich im Verkehrs- und Gebäudebereich investieren und nicht zur Entlastung des Haushalts umschichten, „da haben wir einen riesigen Sanierungsstau“.

Was die wirtschaftliche Lage angehe, herrsche in Deutschland eine gewisse Arroganz, so Danyal Bayaz. Man war zwar erfolgreich bei den Technologien des 20. Jahrhunderts, deswegen gebe es aber „keinen Automatismus, dass das in Zukunft auch so ist“. Nachhaltigkeit, grüne Technologien und Klimaschutz einerseits sowie wirtschaftlicher Wohlstand andererseits seien „zwei Seiten einer Medaille“. Wichtig seien Investitionen in Forschung und Entwicklung, und Baden-Württemberg liege hier mit 5,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an der Spitze in Deutschland.

Vertrauensvorschuss bei Genehmigungen

Bezüglich des oft propagierten Bürokratieabbaus verwies der Finanzminister auf das von der Landesregierung beschlossene Regelungsbefreiungsgesetz, das es Kommunen erlaubt, beispielsweise von Baustandards abzuweichen, die von Landesseite aus vorgegeben werden. Man genehmige „mit Vertrauensvorschuss und wir schauen uns an, wie sich das entwickelt“.

Die Instrumente für ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg mit intakten Lebensgrundlagen und einem guten Bildungs- und Wirtschaftsstandort lägen alle auf dem Tisch, so der Finanzminister, man müsse sie nur nutzen und man müsse mutig sein. Dafür brauche man auch Leute, „die in Vorleistung gehen und sich für die Demokratie ins Zeug legen“, und machte mit diesen Worten Wahlkampf für Clara Resch.