Mobilität im Landkreis Heidenheim: Die Kandidaten zur Landtagswahl im Vergleich

Wie kann der Ausbau der Brenzbahn beschleunigt und langfristig sichergestellt werden?

Andreas Stoch (SPD): Vom Grünen-Verkehrsminister wurde zu viel Zeit mit bloßen Absichtserklärungen vergeudet. Jetzt muss die Planung zügig durchgeführt werden, um baldmöglichst mit dem zweigleisigen Ausbau und der Elektrifizierung zu beginnen. Für die Finanzierung setze ich mich weiterhin in Bund und Land ein.

Clara Resch (Grüne): Der Brenzbahn-Ausbau ist bereits gesichert: Das Land übernimmt 34,6 Millionen Euro für Planung und Vorbereitung – der grüne Verkehrsminister treibt das Projekt gut und verlässlich voran. Ich werde mich in Stuttgart auch in Zukunft mit aller Kraft für den Ausbau und schnelle Entscheidungen einsetzen. Ich bin sehr dankbar, dass sich auch unser Landrat so kraftvoll und engagiert für den Ausbau einsetzt.

Michael Kolb (CDU): Die CDU setzt sich für einen schnellen und zuverlässigen Ausbau der Brenzbahn ein. Durch gezielte Landesförderung und enge Abstimmung mit der DB wollen wir den Fahrplan verdichten und modernere Züge einsetzen. So wird die Brenzbahn zu einer starken Verbindung zwischen Heidenheim, Aalen und Ulm. 

Klara Sanwald (FDP): Die Finanzierungsvereinbarung zur Vorplanung sowie Entwurfs- und Genehmigungsplanung für den Ausbau und die Elektrifizierung der Brenzbahn ist unterschrieben. Entscheidend wird nun sein, dass die Planungen zügig durchgeführt werden und der Planfeststellungsbeschluss erlassen werden kann. Das setzte voraus, dass es keine Klagen gegen die Planungen gibt. Der Wille von allen Beteiligten ist vorhanden, die partnerschaftlichen finanziellen Zusagen sind da.

Dr. Jürgen Müller (AfD): Am 4. November 2025 wurden die Verträge zur Planung des Ausbaus der Strecke unterzeichnet. Unser Landkreis trägt 16,5 Mio. Euro der geplanten 63 Mio. Euro, d. h. 26 Prozent. Der Abschluss der Planungen wird bis 2033 erwartet, was für derartige Schienenprojekte in Deutschland nicht ungewöhnlich ist, siehe Stuttgart 21.

Daniel Rolfs (Linke): Die bereits unterzeichnete Finanzierungsvereinbarung und die verbesserten GVFG-Konditionen schaffen eine solide Grundlage. Die langfristige Sicherstellung erfordert politisches Commitment auf allen Ebenen, stabile Finanzierungszusagen und eine effiziente Projektorganisation.

Petra Hackl (Bündnis Deutschland): Durch Entbürokratisierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, verbindliche Fristen für Behörden und die klare Priorisierung bestehender Strecken vor ideologisch motivierten Neubauprojekten. Infrastrukturpolitik muss sich am Nutzen orientieren, nicht an Symbolik.

Maurice Chesauan (BSW): Der Ausbau der Brenzbahn muss beschleunigt werden, indem Bürokratie abgebaut wird und die Kommunen, das Land Baden-Württemberg und der Bund eng miteinander zusammenarbeiten. Das Projekt muss durch das Land Baden-Württemberg und den Bund finanziell sichergestellt werden.

Welche Maßnahmen sind geplant, um die Anbindung des Landkreises Heidenheim an Fernbahn und benachbarte Regionen (z. B. Richtung Stuttgart) zu verbessern?

Andreas Stoch (SPD): Mit dem Brenzbahnausbau kann eine halbstündige Anbindung an Stuttgart über Aalen bzw. an Ulm erreicht werden. Auch der Ausbau der Regio-Buslinien, wie z. B. der Anschluss Gerstettens ans VVS-Netz, kann eine gute Lösung für Kommunen sein, die nicht am Schienennetz liegen.

Clara Resch (Grüne): Hier ist natürlich an erster Stelle der rasche Ausbau der Brenzbahn zu nennen. – Der Expressverkehr („schneller Express“) soll künftig stündlich fahren statt nur im Zwei-Stunden-Takt. Zwischen Aalen und Heidenheim soll ein Halbstundentakt möglich werden. Verlängerungen von Regio-S-Bahn-Linien (z.B. RS 51) und zusätzliche Haltepunkte wie Ulm-Messe, Aalen Süd und Oberkochen Süd sind vorgesehen. Eine Regionalbuslinie von Heidenheim nach Göppingen ist erstrebenswert.

Michael Kolb (CDU): Wir planen, die Anbindung an Stuttgart und die Fernbahn gezielt zu stärken. Durch schnellere Regionalzüge, neue Direktverbindungen und bessere Taktung können Pendlerinnen und Pendler sowie Unternehmen im Landkreis besser vernetzt werden. Das steigert Mobilität und wirtschaftliche Chancen zugleich.  

Klara Sanwald (FDP): Attraktive Taktungen sind zentral, transparente und vor allem verlässliche Informationen zu Verbindungen und Verspätungen sind für mich wichtige Stellschrauben. Einen weiteren Schub für den ÖPNV erwarte ich mir durch autonom fahrende Shuttles. Diese Form der Mobilität wird in wenigen Jahren Realität sein und kann insbesondere für ländliche Räume attraktive Anbindungen zu den Hauptrouten und nach Hause ermöglichen. Diesem Thema und den damit verbundenen rechtlichen und regulatorischen Fragestellungen muss man sich in Zukunft annehmen.

Dr. Jürgen Müller (AfD): Wir unterstützen die Planungen des Regionalverbandes Ostwürttemberg. Letztlich muss die Nachfrage das Angebot regeln. Angebote, die nicht genutzt werden, stellen eine Verschwendung von Steuergeldern dar. Die Anbindung Gerstetten-Amstetten z. B. wurde 1996 wegen sinkender Fahrgastzahlen eingestellt.

Daniel Rolfs (Linke): Ausbau der Brenzbahn, Verbesserung und Elektrifizierung des gesamten Schienenverkehrs in Baden-Württemberg und Deutschland. Zusätzlich benötigt es eine sinnvolle Strategie und ein intelligentes Schienennetzwerk auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene.

Petra Hackl (Bündnis Deutschland): Brenzbahnausbau mit besserer Taktung und Umsteigemöglichkeiten, Stuttgart 21 und der Ausbau und die Sanierung von Bundes- und Landstraßen sind wichtige Bausteine für eine bessere Anbindung unseres Landkreises.

Welche zwei Maßnahmen machen Mobilität auf dem Land günstiger und verlässlicher, ohne Menschen mit niedrigem Einkommen zusätzlich zu belasten?

Andreas Stoch (SPD): Wir sichern das D-Ticket langfristig und schaffen dazu ein landesweites Sozialticket für Menschen mit wenig Geld. Das Jugendticket BW werden wir wieder auf das 365-Euro-Ticket umstellen. Im Land wie im Bund wollen wir verhindern, dass der ÖPNV immer teurer wird.

Clara Resch (Grüne): Mit dem Regiobus-Programm haben wir Mobilität in ländliche Regionen gebracht, in denen es keine Schienenanbindung gibt – ob im Schwarzwald, auf der Schwäbischen Alb oder in Oberschwaben. Mit dem Förderprogramm On-Demand-Verkehre unterstützen wir die kommunalen Aufgabenträger bei der Einrichtung und dem Betrieb von flexiblen und bedarfsorientierten On-Demand-Angeboten finanziell. Mit der Einrichtung dieser Verkehre können u. a. Räume mit schwacher Verkehrsnachfrage erschlossen werden.

Michael Kolb (CDU): Auf dem Land sollen Busse, Rufbusse und Mitfahrangebote eng getaktet und digital buchbar sein. Gleichzeitig wollen wir die Nutzung von Verbundtickets erleichtern, ohne dass Menschen mit geringem Einkommen belastet werden. So bleibt Mobilität für alle verlässlich und bezahlbar. 

Klara Sanwald (FDP): Man muss den Straßenerhalt massiv ausbauen und den ÖPNV digital und flexibel stärken. Zu ersterem gehört die Sanierung maroder Brücken, Tunnel und Stützbauwerke sowie den Straßenzustand zu verbessern, mit jährlich mindestens 600 Mio. Euro statt der aktuellen 185 Mio. Euro. Zudem muss man einen digitalen, bedarfsgerechten ÖPNV mit autonom fahrenden Bussen, On-Demand-Angeboten und einer einheitlichen App einführen.

Dr. Jürgen Müller (AfD): Realistischerweise ist und bleibt der Individualverkehr für den ländlichen Raum unersetzbar. Die ideologische Verteuerung der Benzinpreise z. B. durch CO2-Abgaben oder die Versteuerung von Steuern ist daher zu beenden. Diese belasten generell den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Daniel Rolfs (Linke): Wir bieten bei der Linken mehr als nur zwei Maßnahmen an z.B. sollte ein flächendeckendes Netz an Mobilitätsgenossenschaften etablieren werden. Wir fordern die Rückkehr des 9-Euro-Tickets mit Nulltarif für Menschen mit wenig Einkommen und langfristig einen kostenloser ÖPNV.

Petra Hackl (Bündnis Deutschland): Eine Absenkung der Mineralölsteuer und der CO2-Steuer hilft uns allen, aber vor allem den Menschen im ländlichen Raum, die auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen sind. Der Erhalt der Individualmobilität ist auf dem Land notwendig.

Maurice Chesauan (BSW): Ein wieder günstiges Deutschlandticket von 9 Euro für alle, finanziert durch Bund und Länder statt höherer Preise. Dazu ein erhöhter verlässlicher Taktverkehr mit festen Anschlüssen im ländlichen Raum, planbar, bezahlbar und ohne Mehrbelastung für Menschen mit niedrigem Einkommen.

Wie kann der öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum so gestärkt werden, dass mehr Menschen freiwillig aufs Auto verzichten?

Andreas Stoch (SPD): An erster Stelle stehen Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit. Eine bessere Taktung und Abstimmung verschiedener Verkehrsmittel können die Attraktivität steigern. Wichtig für ältere Menschen ist Barrierefreiheit. Für kleinere Orte brauchen wir infrastrukturell passende Angebote, wie z.B. Ruftaxis.

Clara Resch (Grüne): Siehe Antwort auf die vorherige Frage.

Michael Kolb (CDU): Wir fördern den Ausbau von Bus- und Bahnlinien im ländlichen Raum und verbessern die Vernetzung. Wer vom Auto aufs öffentliche Verkehrsmittel umsteigt, soll das bequem und zuverlässig tun können. Ziel ist ein umweltfreundlicher, moderner Nahverkehr, der den Alltag erleichtert. 

Klara Sanwald (FDP): Ich plädiere für einen pragmatischen Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum, der Attraktivität schafft, ohne Verbote oder neue Abgaben – so dass mehr Menschen freiwillig aufs Auto verzichten. Es kann erst von den Bürgern verlangt werden auf den ÖPNV umzusteigen, wenn dieser auch zuverlässig funktioniert - ist das gegeben, werden immer mehr auf den ÖPNV zurückgreifen. Solange wir es nicht schaffen, dass Bus und Bahn erschwinglich und vor allem zuverlässig und pünktlich sind, werden die Bürger weiter lieber auf Individualverkehr setzen.

Dr. Jürgen Müller (AfD): Die Menschen müssen selbst entscheiden, ob sie auf das Auto verzichten möchten oder können. Eine staatliche Bevormundung sowie dahingehende Erziehungsversuche lehnen wir ab. Im besten Erhard’schen Sinne müssen Angebot und Nachfrage diese Entscheidungen treffen, keine Bürokratie.

Daniel Rolfs (Linke): Es hat sich gezeigt, dass günstiger ÖPNV den Umstieg auf Bus und Bahn fördert. Daher sind wir für die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, sowie langfristig für kostenlosen ÖPNV. Zusätzlich muss der ÖPNV ausgebaut und verbessert werden.

Petra Hackl (Bündnis Deutschland): In Baden-Württemberg gibt es Pilotprojekte z. B. mit Rufbussen, die genauer betrachtet und ausgewertet werden sollten. Die Erkenntnisse daraus können zu einer besseren Anbindung führen, Privatanbieter sollten einbezogen werden, können aber sicherlich nicht den Individualverkehr ersetzen.

Maurice Chesauan (BSW): ÖPNV wird attraktiv, wenn er verlässlich, planbar und günstig ist. Wer planen kann und nicht draufzahlt, verzichtet freiwillig aufs Auto.

Wie kann der Pendlerverkehr auf der B19 zwischen Heidenheim und Aalen besser reguliert und entlastet werden?

Andreas Stoch (SPD): Die ausgebaute Brenzbahn mit engerer Taktung und neuen Halten in Aalen-Süd und Oberkochen und der Ausbau direkter Radwege könnten die B19 gerade in Stoßzeiten entlasten. Anzudenken wäre auch eine verstärkte Förderung von Werksbussen oder beruflichen Fahrgemeinschaften.

Clara Resch (Grüne): Ein Ausbau der Straßen ist weder sinnvoll noch möglich, da der Platz dafür im engen Tal nicht vorhanden ist. Deshalb treibt das grüne Verkehrsministerium den Ausbau der Brenzbahn so stark voran. Entlastung kann nur erreicht werden, wenn der Individualverkehr abnimmt. Dies kann am schnellsten mit Bussen/Werksbussen oder dem Ausbau der Fahrradinfrastruktur erreicht werden.

Michael Kolb (CDU): Die CDU setzt auf gezielte Maßnahmen wie optimierte Ampelschaltungen, neue Pendlerparkplätze und den Ausbau von Busspuren. Außerdem sollen Alternativen wie die Brenzbahn und neue Buslinien stärker genutzt werden. So wird der tägliche Verkehr zwischen Heidenheim und Aalen entspannter und sicherer.

Klara Sanwald (FDP): Intelligente Maßnahmen wie Telematik-Steuerung und Infrastrukturausbau können hier kurzfristig gezielt helfen. Staus entstehen aktuell vor allem ab 16.30 Uhr im Abschnitt Aalen-Unterrombach bis zur B290-Abfahrt durch unregulierten Pkw- und Lkw-Verkehr. Zur Regulierung könnten auch mehr Polizeikontrollen und Tempo-30-Zonen in Ortschaften helfen, um Lkw-Umleitungen zu bremsen.

Dr. Jürgen Müller (AfD): Die B19 könnte, wo möglich und sinnvoll, drei- oder vierspurig ausgebaut werden. Die Ortsdurchfahrten Königsbronn und Heidenheim könnten durch geeignete Baumaßnahmen eine höhere Durchflusskapazität erhalten (z. B. Kreisverkehre, Ampeloptimierungen, Unter- oder Überführungen für Fußgänger).

Daniel Rolfs (Linke): Wir setzen uns für den Ausbau der Brenzbahn, Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, generellen Ausbau und kostenfreien ÖPNV ein. Dadurch verringert sich die Belastung durch den Pendlerverkehr deutlich.

Petra Hackl (Bündnis Deutschland): Gleitzeit und Home-Office der Unternehmen der Region haben schon zu einer kleinen Entlastung in den Stoßzeiten auf der Straße geführt. Der Mobilpakt hat leider keine konkreten bezahlbaren Maßnahmen aufgezeigt, so dass hier vor allem in Königsbronn weiterhin ein Nadelöhr bestehen bleibt.

Warum wird das Deutschlandticket nicht stärker gefördert?

Andreas Stoch (SPD): Die Bundesländer sind eigentlich für den Nahverkehr zuständig und müssten Kommunen und Kreise als Verkehrsträger hier finanziell stärker unterstützen und die Finanzierung des Deutschlandtickets nachhaltig absichern. 

Clara Resch (Grüne): „Das Deutschlandticket bleibt - und zwar dauerhaft! Wir hätten uns vom Bund mehr Mittel erhofft, um den Preis günstiger halten zu können“, sagt Verkehrsminister Winfried Hermann. Die Lösung jetzt sei ein Kompromiss, der Preis bleibe verglichen mit den allermeisten Monatsabos attraktiv. Hermann wirbt außerdem für das Deutschlandticket: „Je mehr Menschen ein Abo haben, desto günstiger bleibt das Ticket für alle.“

Michael Kolb (CDU): Weil Bund und Länder Verantwortung teilen. Wir setzen auf regionale Lösungen, die dort helfen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. So kann die Mobilität in Heidenheim gezielt verbessert werden, ohne unnötige Zusatzbelastungen.

Klara Sanwald (FDP): Das Deutschlandticket wird aus Sicht der FDP nicht stärker gefördert werden, da es bereits ein faires Angebot darstellt und Priorität auf Investitionen in Infrastruktur und Angebotserweiterung gelegt werden sollte, statt auf weitere konsumtive Subventionen. Trotz Preiserhöhung ist der Preis weiterhin attraktiv. Statt höherer Zuschüsse plädiert die FDP für langfristige Investitionen, da Nutzerzahlen stagnieren und Verkehrsunternehmen finanziell belastet sind. Das Deutschlandticket ist sicherlich attraktiv - aber auch nur dann, wenn die Bahn wieder zuverlässig ist. Das ist aus meiner Sicht weitaus wichtiger als der Preis.

Dr. Jürgen Müller (AfD): Die Kosten für das Deutschlandticket ufern aus (ca. 3,6 Mrd. Euro jährlich). Verkehrsbetriebe berichten, dass es zwar Bestandskunden massiv subventioniert, aber kaum Autofahrer zum Umstieg bewegt. Investitionen in Schiene und Taktung wären effektiver als dieses planwirtschaftliche Preisdiktat.

Daniel Rolfs (Linke): Der Bund setzt Finanzierungsregeln, die die Förderung des Deutschlandtickets erschweren. Wir setzen uns für die Abschaffung dieser Regeln ein, um die Finanzierung des Deutschlandtickets wieder stärker zu ermöglichen. Mit einem jährlichen Zuschuss von 400 Mio. Euro muss der Preis von ÖPNV gesenkt werden.

Petra Hackl (Bündnis Deutschland): Da alle Steuerzahler bereits für diese Förderung bezahlen, ist eine noch höhere Belastung nicht angemessen. Das Deutschlandticket kann aus verschiedenen Gründen nicht von allen genutzt werden, daher wäre eine höhere Förderung weder fair noch gerechtfertigt.

Maurice Chesauan (BSW): Das kann ich auch nicht verstehen, gerade als man es zu 9 Euro eingeführt hat, sind so viele Menschen wie noch nie Bus und Bahn gefahren. Wir als BSW sind für eine dauerhafte Absenkung des Preises zurück auf 9 Euro sowohl beim Deutschlandticket als auch beim D-Ticket Jugend BW, denn Mobilität ist ein Grundrecht!

Warum ist öffentlicher Nah- und Fernverkehr im Verhältnis oft teurer als Auto oder Flugzeug?

Andreas Stoch (SPD): Im Nah- und Fernverkehr verursachen komplexe Strukturen und teure Infrastruktur hohe Kosten, die sich im Fahrpreis abbilden. Auto- und Flugverkehr werden über indirekte Subventionen und Steuern querfinanziert und so stark begünstigt, z.B. durch Pendlerpauschale, steuerfreies Kerosin etc. 

Clara Resch (Grüne): Das liegt an Lobbyarbeit und den Entscheidungen anderer Parteien. Auto und Flugzeug profitieren von Steuervergünstigungen und davon, dass Klima- und Umweltkosten nicht eingepreist werden. Das wird von den Grünen schon immer bemängelt. Der öffentliche Verkehr muss einen größeren Teil seiner Kosten über Tickets decken.

Michael Kolb (CDU): Der öffentliche Verkehr bietet hohe Qualität, Sicherheit und Umweltschutz, verursacht aber Kosten für Infrastruktur und Personal. Durch Digitalisierung und bessere Taktungen wollen wir den ÖPNV attraktiver und wirtschaftlicher machen.   

Klara Sanwald (FDP): Öffentlicher Nah- und Fernverkehr wirkt oft teurer als Auto oder Flugzeug, weil hohe Fixkosten wie Trassenpreise und Personal pro Fahrgast stärker anfallen, während Auto und Flugverkehr Subventionen und Steuerbegünstigungen nutzen. Die FDP fordert daher eine faire Preisfindung und Finanzierbarkeit des ÖPNV, um ihn attraktiver zu machen. Trotz scheinbar höherer Ticketpreise ist ÖPNV gesellschaftlich günstiger. FDP-Lösung: Kostensenkung durch Wettbewerb und Digitalisierung.

Dr. Jürgen Müller (AfD): Frage für Betriebswirte. Öffentlicher Verkehr ist auch oft einfach eine Frage der Zeitpräferenz, Bequemlichkeit und heutzutage leider auch realistischerweise des persönlichen Sicherheitsbedürfnisses jedes Einzelnen.

Daniel Rolfs (Linke): Flugzeug und Auto erhalten viele Subventionen z.B. durch Steuervorteile und mautfreie Strecken. Dem ÖPNV hingegen wird gleichzeitig einiges erschwert, z.B. erhält die Bahn höhere Trassenpreise für den Ausbau und die Finanzierung des Schienennetzes, die auf den Kunden ausgelagert werden.

Petra Hackl (Bündnis Deutschland): Wie in vielen Bereichen gibt es auch im ÖPNV Überregulierung und ineffiziente Strukturen. Bürokratie ist auch hier ein Kostentreiber.

Maurice Chesauan (BSW): Es ist ungerecht, dass Autofahren massiv über Straßenbau, Steuervergünstigungen und externe Kosten subventioniert wird, während ÖPNV vergleichsweise wenig Förderung erhält. Wir brauchen faire Preise, mehr Investition in Bus und Bahn, um die Preise im ÖPNV zu senken.

Vorrang für ÖPNV oder Auto – wie lautet ihre verkehrspolitische Priorität?

Andreas Stoch (SPD): Wir brauchen beides: individuelle Mobilität und ÖPNV. Das hängt vor allem von den Gegebenheiten vor Ort ab. In jedem Fall muss Mobilität bezahlbar und klimafreundlich sein.

Clara Resch (Grüne): Hier geht es weniger um Prioritäten als um Realitäten: Auf dem Land wird eine Familie kaum ohne Auto auskommen. Und auch alle anderen Verkehrsteilnehmer können unter erheblichem Komfortverlust auf das Auto verzichten. Wichtig ist, dass auch Menschen ohne Führerschein oder ältere Menschen mobil bleiben und sich das leisten können. Wenn der ÖPNV einigermaßen wirtschaftlich darstellbar ist, bin ich für ÖPNV. Auf dem Land ist dies nicht immer möglich, die beste Alternative wären dann E-Fahrzeuge.

Michael Kolb (CDU): Meine Priorität ist eine ausgewogene Verkehrspolitik: Ich möchte den ÖPNV im Landkreis Heidenheim stärken, damit mehr Menschen freiwillig in den ÖPNV umsteigen. Gleichzeitig soll das Auto als unverzichtbares Verkehrsmittel auf dem Land zuverlässig bleiben.

Klara Sanwald (FDP): Die FDP setzt in ihrer Verkehrspolitik auf eine ideologiefreie Mobilität, die Auto und ÖPNV gleichberechtigt nebeneinander stärkt, statt sie gegeneinander auszuspielen. Wir fordern einen intelligenten Mix, der die Lebensrealität aller Bürger berücksichtigt, besonders im ländlichen Raum, wo das Auto unverzichtbar ist. Die FDP will Erleichterungen für Autofahrer wie kostenloses Kurzzeitparken oder Flatrate-Modelle in Innenstädten, um das "Ausbluten" der Städte zu stoppen, ohne Fahrrad- oder Fußgängerzonen pauschal auszudehnen. Gleichzeitig plädieren wir für einen starken ÖPNV-Ausbau, inklusive besserer "letzter Meile"-Anbindungen, moderner Infrastruktur und Digitalisierung für grüne Wellen. Das Auto ist und bleibt zentral für Freiheit und Flexibilität, etwa durch Verzicht auf Tempolimits und begleitetes Fahren ab 16.

Dr. Jürgen Müller (AfD): Der Markt, die Menschen und letztlich die Finanzierbarkeit müssen diese Frage beantworten. Neuere Konzepte wie z. B. die Methanol-Brennstoffzelle sollten technologieoffen geprüft werden. Ob Batterien im Auto die beste Lösung sind, scheint der Markt im Augenblick zu verwerfen.

Daniel Rolfs (Linke): ÖPNV!

Petra Hackl (Bündnis Deutschland): Wir brauchen beides, um weiterhin mobil zu bleiben.

Maurice Chesauan (BSW): Meine verkehrspolitische Priorität liegt klar beim ÖPNV, um den Ausbau voranzutreiben. Allerdings darf das Auto nicht benachteiligt werden gerade für Menschen auf dem Land, die auf das Auto angewiesen sind.

Wird es Fahrverbote für Verbrenner in baden-württembergischen Innenstädten geben?

Andreas Stoch (SPD): Die Frage von Fahrverboten hängt letztlich an den Emissionswerten. Derzeit sehe ich keinen Anlass, Fahrverbote für Verbrenner zu verhängen. Diese halte ich auch für sozial ungerecht, weil davon oft Menschen mit kleinem Geldbeutel betroffen sind.

Clara Resch (Grüne): Wir Grünen planen kein eigenes generelles Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Stattdessen verfolgen wir Maßnahmen zur Verkehrs- und Klimawende, z.B. den Ausbau von Nullemissionszonen in Städten, die Förderung von Elektromobilität oder Rad- und ÖPNV-Angeboten.

Michael Kolb (CDU): Fahrverbote lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir auf Technologieoffenheit, emissionsarme Fahrzeuge und moderne Infrastruktur, um saubere Mobilität zu ermöglichen.

Klara Sanwald (FDP): Nein! Die FDP in Baden-Württemberg lehnt Fahrverbote für Verbrenner in Innenstädten entschieden ab und setzt sich aktiv für deren Verhinderung ein. Die Freien Demokraten fordern eine Abschaffung des EU-geplanten Verbrenner-Aus ab 2035 und plädieren stattdessen für klimaneutrale E-Fuels sowie HVO100 als Übergangslösung. Wir kritisieren Fahrverbote als unverhältnismäßig und sehen sie als Bedrohung für die Automobilwirtschaft im Land. In Baden-Württemberg, stark vom Auto-Sektor geprägt, drängt die FDP die Landesregierung, sich in Brüssel und Berlin gegen solche Verbote einzusetzen.

Dr. Jürgen Müller (AfD):  Die AfD ist die Partei der Freiheit. Die immer weiter voranschreitenden staatlichen Erziehungsversuche der Menschen sind zu beenden. Prinzipiell sollte dies in einer Volksabstimmung beschlossen oder verworfen werden.

Daniel Rolfs (Linke): Wir setzen uns für das schnellstmögliche Ende des Verbrenners ein. Explizite Fahrverbote, die sich von den Umweltauflagen unterscheiden, wird es nicht geben. Platzbedingt kann es aber Park- oder Fahrverbote für alle Autos geben.

Petra Hackl (Bündnis Deutschland): Wir brauchen nicht noch mehr Verbote, sondern eine vernünftige Verkehrspolitik. Das Verbrenner-Verbot muss rückgängig gemacht, so dass es keine Grundlage für mögliche Fahrverbote geben kann.

Maurice Chesauan (BSW): Mit dem BSW wird es keine Fahrverbote für Verbrenner in Innenstädten geben. Wir lehnen ein Verbrennerverbot ab und setzen auf bezahlbare, antriebsneutrale Mobilität. Sparsame Verbrenner sollen gefördert werden und der Übergang sozial gerecht gestaltet werden, damit Mobilität für alle gesichert bleibt.

Wie kann das Land die Kommunen stärker bei der Sanierung von Straßen unterstützen?

Andreas Stoch (SPD): Mit einem kommunalen Investitionsfonds mit 500 Mio. Euro/Jahr über zwölf Jahre wollen wir die Kommunen unterstützen. Sie können selbst entscheiden, wo sie das Geld investieren. Die Vielzahl der Förderprogramme muss gebündelt und priorisiert und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. 

Clara Resch (Grüne): Wir wollen Kommunen bei Straßensanierungen stärken – mit einem Infrastruktur-Booster für den Erhalt bestehender Straßen, vereinfachten und digitalen Verfahren sowie mehr Entscheidungsspielraum vor Ort, damit Maßnahmen schneller und pragmatischer umgesetzt werden können.

Michael Kolb (CDU): Die Straßen in den Städten und Dörfern unseres Landkreises sollen sicher und modern sein. Deshalb fördert das Land den Unterhalt, den Neubau und die Sanierung mit schnellen Förderprogrammen, zusätzlichen Mitteln und Beratung für die Kommunen.

Klara Sanwald (FDP):   Das Land Baden-Württemberg kann die Kommunen bei der Sanierung von Straßen durch gezielte finanzielle und organisatorische Maßnahmen stärker unterstützen. Die FDP fordert hierzu vor allem höhere und dauerhafte Haushaltsmittel sowie eine Entlastung von Bürokratie.

Dr. Jürgen Müller (AfD): Das Land unterstützt die Kommunen bei der Sanierung vor allem über das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Folgende Hebel sind z. B. denkbar: Erhöhung der Förderquoten, Vereinfachung der Antragsverfahren, gemeinsame Planung der Sanierung von Landes- und angrenzenden Gemeindestraßen.

Daniel Rolfs (Linke): Durch die Umsetzung des Konnexitätsprinzips: Wer bestellt, soll zahlen. Ergänzend eine Erhöhung der kommunalen Finanzausgleichszuweisungen (FAG). Zusätzlich stärkere Zuschüsse für das Land aus dem Sondervermögen für Infrastruktur. Ausbau der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer.

Petra Hackl (Bündnis Deutschland): Die Kommunen brauchen mehr Freiheiten und Geld für ihre Projekte. In Giengen sehen wir, wie der Antrag zum Bau einer neuen Straße inzwischen mehrmals aus stets anderen Gründen abgewiesen wurde. Solch ein Verwaltungsvorgehen vom Land kostet uns viel Geld und lähmt unsere Kommunen.

Maurice Chesauan (BSW): Wir sehen Straßensanierung als Teil der Daseinsvorsorge. Das Land soll Kommunen durch bessere Grundfinanzierung, weniger Bürokratie und langfristige Förderzusagen stärken. So erhalten Städte und Gemeinden mehr Planungssicherheit und Spielraum für Sanierungen.

Welche konkreten Verkehrsprojekte wollen Sie im Landkreis Heidenheim in der nächsten Legislaturperiode anstoßen?

Andreas Stoch (SPD): An erster Stelle steht der Ausbau der Brenzbahn und die Entlastung der B19, insbesondere in den Ortsdurchfahrten Heidenheim und Königsbronn. Außerdem müssen gefährliche Lücken im Radwegenetz geschlossen werden, wie z. B. der Anschluss von Großkuchen.

Clara Resch (Grüne):  Oberste Priorität hat für mich alles, was mit der  Brenzbahn in Verbindung steht. Zudem: Tourismus- und Infrastrukturförderung zur Verbesserung touristischer Radwege und Ausstattung, konkrete Bauprojekte (z. B. barrierefreie Unterführung für Radler) mit LGVFG-Mitteln, es gibt landesweite Programme, aus denen auch weitere Radweg-Bau- und Sanierungs-Projekte im Kreis Heidenheim bezuschusst werden können. Ich werde mich für sichere Schulwege stark machen.

Michael Kolb (CDU): Ich setze mich dafür ein, den Takt der Brenzbahn zwischen Heidenheim und Aalen zu verdichten, neue Buslinien nach Giengen und Teilorten einzurichten und Radwege auszubauen. Landes- und Kreisstraßen müssen erneuert werden, z. B. die L1170 zwischen Sontheim und Niederstotzingen.

Klara Sanwald (FDP): Zentral wird in den nächsten Jahren der Ausbau der Brenzbahn sein, sowie attraktive ÖPNV-Angebote, vor allem auch für junge Menschen, damit diese aus den Teilorten auch zu späten Abendzeiten noch die Möglichkeit haben in die Innenstadt zu kommen - und umgekehrt.

Dr. Jürgen Müller (AfD): Für Kreis- und Gemeindestraßen sind derzeit Kreistag bzw. die Städte und Gemeinden zuständig. Das Thema B19 wurde bereits erörtert. Zu überdenken wäre eine sinnvolle Neuordnung oder Zusammenlegung der Zuständigkeiten, siehe Antwort zuvor.

Daniel Rolfs (Linke): Über den Landtag kann kein kommunales Verkehrsprojekt angestoßen werden, das erfolgt über die Gemeinde bzw. den Kreistag.Petra Hackl (Bündnis Deutschland): Die sanierungsbedürftigen Land- und Bundesstraßen und betroffene Brücken sollten in den nächsten fünf Jahren instandgesetzt und der Brenzbahn-Ausbau möglichst

(Hinweis: Fehlt ein Kandidat bei den Antworten, hat er oder sie die Frage nicht explizit beantwortet.)