Trotz teils stürmischer Zeiten in der Wirtschaft: In der Industrie im Landkreis Heidenheim sind zuletzt mehr Arbeitsplätze verloren gegangen, als sich am Tag der Arbeit Menschen mobilisieren ließen, um für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu demonstrieren. Auf den Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hin, sammelten sich am Maifeiertag zunächst rund 200 Menschen vor dem Heidenheimer Konzerthaus, um in einem Demonstrationszug in die Georges-Levillain-Anlagen zu gehen, wo weitere Teilnehmende hinzustießen.
Dort fand die Kundgebung statt, gesäumt von Verpflegungsständen und Infotischen der Gewerkschaften und politischen Gruppierungen. Die Landtagsabgeordneten Clara Resch (Grüne) und Andreas Stoch (SPD) gesellten sich ebenso zu den Demonstrierenden wie Landrat Peter Polta. Für die Musik sorgt das „Unterbrechersyndikat“.
Kampf für Mitbestimmung
Misst man die Lage der Arbeitnehmenden in der Region am Zustand der Stimme von Tobias Bucher, dann ist die Lage ernst. Der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Heidenheim, kämpfte auf der zur Bühne umfunktionierten Ladefläche eines Lasters nicht nur mit einem rauen Hals, er und seine Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaften kämpfen gegen einen Abwärtstrend an.
„Mitbestimmung ist keine Selbstverständlichkeit, sie muss verteidigt werden“, rief Bucher den Versammelten zu. Die Gewerkschaften im DGB stünden „für Frieden und Diplomatie“, die Kosten für Aufrüstung und weitere Eskalation dürften nicht den Beschäftigten aufgebürdet werden.
Innerhalb der Berliner Regierungskoalition sei ein rauer werdender Ton gegenüber den Beschäftigten zu erkennen. Sie sollen länger arbeiten und mehr für die Krankenversicherung und Rente bezahlen. Es entstehe der Eindruck, so Bucher, als wäre die Beschäftigten das Problem: „Wir sind aber nicht die Verursacher der Krise, sondern wir halten den Laden am Laufen.“ In den Betrieben müsse der Mensch im Mittelpunkt stehen, nicht der Profit.
„Wir wollen heute ein Zeichen für Solidarität statt Spaltung und für eine gerechte Arbeitswelt setzen“, schloss Bucher.
Für eine Vermögenssteuer
Als Leiterin der Abteilung Frauen beim DGB Baden-Württemberg rückte Hauptrednerin Jessica Messinger die Arbeitssituation von Frauen in den Mittelpunkt. Viele Pläne der Regierung seien dazu geeignet, Frauen in prekäre Verhältnisse zu drängen. Aber: „Ein Mann ist keine Altersversorgung“, so Messinger. Man werde weiter dafür kämpfen, dass jeder und jede Beschäftigte von der Arbeit auch leben kann. Die Pläne der schwarz-roten Koalition für eine Gesundheitsreform wertete die Gewerkschafterin als „Kampfansage an die Gesundheit“. Höhere Zuzahlungen und das Streichen von Vorsorgeleistungen setzten Arbeitnehmende weiter unter Druck.
Eine Lösung aus Sicht der Gewerkschaften: „Wer hat, muss geben.“ Hessinger sprach sich für eine Vermögenssteuer ebenso aus wie für eine Übergewinnsteuer aus, die etwa die Mineralölindustrie in der momentanen Lage treffen könnte. Erwartungen habe man aber nicht nur an die Bundesregierung: „Özdemir und Hagel haben uns im Wahlkampf gerne zugehört, jetzt müssen sie auch liefern.“
Kundgebung als Provokation gewertet
Kritik übte DGB-Frau Jessica Messinger auch an der in Teilen rechtsextremen AfD, die am 1. Mai in Göppingen parallel zur traditionellen Kundgebung der Gewerkschaften zu einer Maikundgebung aufgerufen hatte. Die sei ein weiterer Versuch der Spaltung, nachdem der Versuch, sich bei den jüngsten Betriebsratswahlen mit rechten Listen zu platzieren, geringen Erfolg gehabt habe. In Gewerkschaftskreisen wurde die Veranstaltung als Provokation gewertet.
