Der Landtag in Baden-Württemberg ist personell überbesetzt und gehört deutlich verkleinert. Kommissionen werden eingesetzt, wenn die Politiker selbst keine Lösungswege kennen. Dies macht Frau Bärbel Bas, SPD, mit der Rentenreform unverständlich so. Die Walter-Kommission benötigt Baden-Württemberg nicht. Das Musterland benötigt Politiker, die schnell und richtig handeln.
Der Abbau von zwei Verwaltungsebenen ist längst überfällig. Bürokratieabbau wird seit Jahrzehnten gepredigt, aber nicht vollzogen. Eine Halbierung der aktuellen Bürokratie ist zu wenig. Falls Herr Hagel, CDU, und Herr Stoch, SPD, in der Landtagsregierung landen, sollten sie nicht durch Kommissionen auffallen – sondern durch zügige, notwendige Taten.
Das Bundesland BW verliert zu stark an Wirtschaftskraft. Schnelles, überfälliges Handeln ist längst angesagt. Bürokratieabbau um 70 Prozent. Verwaltungsabbau um 30 Prozent. Digitalisierung verdoppeln. Landtagsreduzierung um 30 Prozent. Reden ist Blech – Handeln ist Gold.
Horst Widmayer, Heidenheim
