Laut Zeitungsbericht wurde der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter von der CDU-Bundestagsfraktion nicht mehr für das Parlamentarische Kontrollgremium nominiert. Dieses wichtige Gremium kontrolliert die Nachrichtendienste des Bundes wie den Bundesnachrichtendienst (BND) als Auslandsnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als Inlandsnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) als militärischen Geheimdienst. Kiesewetter vertritt seit 2009 den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und wurde jeweils mit großer Zustimmung der Wählerinnen und Wähler in den Bundestag entsandt. Als ehemaliger Oberst und Generalstabsoffizier verfügt er über relevantes Fachwissen in sicherheitspolitischen Fragestellungen. Damit ist er einer der wenigen Sicherheitspolitiker, die berufliche Erfahrungen einbringen können. Aus diesem Grunde wurde er sicherlich von 2020 bis 2022 Vorsitzender und ab 2022 bis zur Bundestagswahl stellvertretender Vorsitzender dieses Gremiums.
Warum er nicht mehr dorthin entsandt wurde, hängt vielleicht mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem Zustrombegrenzungsgesetz zusammen. Dieses Gesetz wurde durch das „Nicht-Abstimmungsverhaltens“ von Kiesewetter mit verhindert. Mit diesem Verhalten hat Kiesewetter Haltung gezeigt, für die er meiner Ansicht nach mehr Respekt von der CDU-Bundestagsfraktion und dem CDU-Vorsitzenden und jetzigen Bundeskanzler Merz verdient hätte. Alle Abgeordneten des Bundestages haben nämlich eine moralische Verpflichtung, das Bundestagsmandat nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle aller Menschen in Deutschland auszuüben. Von dieser Verpflichtung hat Kiesewetter Gebrauch gemacht. Daher ist es bedauerlich, wenn er das Fazit ziehen muss: „Das ist der Preis, wenn man eine Haltung hat.“ Haltung und Gewissen sollten in einer Demokratie gefördert werden.
Werner Eitle, Dettingen