Mit großem Befremden habe ich gelesen, dass OB Salomo eine Freiburger Kanzlei beauftragt hat, um den Anwendungsbereich der Verschwiegenheitspflicht für Gemeinderäte juristisch ausarbeiten zu lassen – selbstverständlich auf Kosten der Steuerzahler. Jeder verantwortungsvolle Arbeitgeber weist seine Mitarbeiter klar auf ihre Pflichten hin. Dafür braucht es keine teuren Gutachten, sondern schlicht Vertrauen und ein offenes Wort.
Die Bürger haben zudem ein Recht, zu erfahren, was uns dieses Vorgehen kostet. Bei spezialisierten Kanzleien liegen die Stundensätze zwischen 200 und 400 Euro. Da summieren sich rasch mehrere Tausend Euro. Warum wird das unter dem Deckmantel des Anwaltsgeheimnisses verborgen? Wir alle bezahlen schließlich dafür.
Ebenso stellt sich die Frage, ob der Bürgermeister überhaupt allein ein solches Gutachten in Auftrag geben darf. In vielen Städten gibt es klare Summengrenzen, ab denen zwingend der Gemeinderat zustimmen muss. Gerade weil dieses Gutachten die Räte selbst betrifft, wäre Transparenz das Mindeste gewesen. Leider ist es nicht das erste Mal, dass OB Salomo durch Drohkulissen auffällt. Viele Bürger sind von dieser Art des Umgangs enttäuscht. Statt Vertrauen aufzubauen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, setzt unser Oberbürgermeister auf Drohungen und Verunsicherung. So verspielt man Respekt und Glaubwürdigkeit.
Ute Ludwig, Heidenheim