Grün ist die Farbe der Hoffnung. Geradezu sinnbildlich für die finanzielle Zukunft der Stadt steht daher der teilweise in Grün gehaltene Sockel des mittlerweile in großen Teilen sanierten Rathauses. Denn der jetzt vom Gemeinderat verabschiedete Haushalt für das kommende Jahr fußt auch auf der Hoffnung, dass Heidenheim schmerzliche finanzielle Einbrüche erspart bleiben.
Im vergangenen Jahr hatten die Stadträtinnen und Stadträte eineinhalb Stunden lang diskutiert, ehe sie dem Etat 2025 mehrheitlich ihren Segen erteilten. Diesmal ging es erheblich schneller, waren die Argumente in den vorangegangenen drei Ausschusssitzungen offenbar zur Genüge ausgetauscht worden – zumal die aktuelle Lage ja auch wenig Spielraum für Wünsche und Begehrlichkeiten lässt.
Diskussion übers Sparen
Und so widmete sich die kurze Diskussion überwiegend einem Aspekt: Sparen. Elisabeth Kömm-Häfner (Grüne) machte eine falsche Schwerpunktsetzung aus. Auf der einen Seite gebe es seit mehr als zwei Jahren keine Jugendsozialarbeit auf den Reutenen, und der Aufzug im Kunstmuseum sei schon geraume Zeit defekt. Gleichzeitig werde nun eine weitere Million ins Elmar-Doch-Haus investiert, fließe Geld für ein Gutachten zur Schweigepflicht der Stadträte. Kömm-Häfners Fazit: „Ich kann diesem Haushalt nicht zustimmen.“
Dr. Waltraud Bretzger wollte die Ankündigung, die CDU/FDP-Fraktion werde mehrheitlich nicht für den Haushalt votieren, ausdrücklich nicht als Kritik an Stadtkämmerer Guido Ochs und seinem Team verstanden wissen. Vielmehr stelle sich angesichts wirtschaftlich schwieriger Zeiten und eines drohenden Stellenabbaus, der ein geringeres Einkommensteueraufkommen nach sich ziehen könne, die Frage, woher die erforderlichen Einnahmen kommen sollen. Bretzger bemängelte dabei auch den Verzicht auf eine volle Kostendeckung bei den Bestattungs- und Volkshochschulgebühren.
Wer auf der Heidenheimer Grabenstraße künftig unterwegs sein darf
Mit Blick auf das kommende halbe Jahrzehnt befand Bretzger, die Liquidität der Stadt schmelze wie Schnee in der Sonne. Sie erinnerte an die Sinnhaftigkeit des Sprichworts: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Die Not werde kommen, prophezeite sie, „aber von Sparen merken wir nichts“.
Oberbürgermeister Michael Salomo verteidigte den von ihm vorgegebenen Kurs mit dem Hinweis, in den vergangenen drei Jahren unter seiner Verantwortung sei die Entwicklung der Gewerbesteuer jeweils mit einem grünen Vorzeichen versehen gewesen – in einer Zeit, in der unter seinem CDU-Vorgänger beschlossene Vorhaben fertiggestellt werden mussten. „Insofern hätten Sie Ihre Kritik vor zehn Jahren äußern können“, so Salomo. Auch angesichts der 28 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes „stehen wir so gut da, wie schon lange nicht mehr“.
Erstaunlicherweise, so Salomo, verfahre die CDU vor Ort nach einer anderen Richtschnur als im Bund: „Dort heißt es investieren, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben.“
SPD verlangt von der CDU Sparvorschläge
Tanja Weiße, Sprecherin der SPD/Linke-Fraktion, hielt der CDU vor, eine Oppositionsrolle einzunehmen, „in der Sie ständig auf die Sparbremse treten, ohne klar zu sagen, wie Sie die anstehenden Aufgaben überhaupt noch finanzieren wollen, und ob Sie bei den Freiwilligkeitsleistungen auch die Zahlungen an die Sportvereine kürzen wollen“. Michael Kolb, der in diesem Jahr die Haushaltsrede namens CDU und FDP gehalten hatte, entgegnete, seine Fraktion habe etliche Anträge mit Einsparmöglichkeiten vorgelegt. Sie seien jederzeit nachzulesen.
Anamari Filipovic sagte die nahezu geschlossene Zustimmung der Grüne/ÖDP-Fraktion zu und befand, im vorliegenden Haushalt werde kein Geld verprasst. Sie appellierte an das Gremium, der gemeinschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden. Politische Grabenkämpfe hätten in der derzeitigen Lage keinen Platz: „Wer jetzt dagegen stimmt, stimmt gegen die eigenen Vorschläge der Vergangenheit.“
Deutliche Stimmenmehrheit für Etat
Ausschließlich lobende Worte wählte Reinhard Püschel: „Dieser Haushalt bekommt meine Stimme, denn wir machen etwas ganz Wichtiges mit dem sozialen Wohnungsbau und dem Umbau der Grabenstraße.“ Wie der DKP-Stadtrat hielten es am Ende insgesamt 25 Ratsmitglieder. Neun verweigerten dem Haushalt ihre Zustimmung.
Steuern werden nicht erhöht
Der städtische Haushalt für das Jahr 2026 verzichtet auf Steuererhöhungen. Nach derzeitigem Stand wird er den Erläuterungen von Stadtkämmerer Guido Ochs zufolge mit einem Defizit von rund 33 Millionen Euro abschließen.
