Stadtverwaltung

Halbzeit als Oberbürgermeister: So fällt die Bilanz von Michael Salomos bisheriger Amtszeit aus

Wie jeder Kandidat um ein öffentliches Amt ist auch der Heidenheimer Oberbürgermeister Michael Salomo mit Vorhaben und Versprechungen angetreten. Nun ist die Hälfte seiner achtjährigen Amtszeit vorbei. Was konnte er verwirklichen, was steht noch aus? Eine Bilanz:

Für acht Jahre wurde Oberbürgermeister Michael Salomo am 20. Juni 2021 ins Amt gewählt, am 5. August 2021 erfolgte die Vereidigung. Zur Halbzeit bietet sich eine Bilanz an – ein Blick zurück und einer nach vorne. Was hat der Oberbürgermeister erreicht, welche seiner Vorhaben konnte er bislang noch nicht verwirklichen?

Angetreten ist der Amtsinhaber als 32-jähriger Verwaltungsfachmann, der schon auf sieben Jahre Erfahrung als Bürgermeister in Haßmersheim zurückblicken konnte. Nicht weiter verwunderlich, dass der junge Kandidat auch die Belange junger Menschen in der Stadt auf dem Zettel hatte: Er wolle Jugendlichen eine Heimat bieten und „sie nicht von Parkplätzen vertreiben, sondern ihnen einen Platz zur Verfügung stellen, an dem sie sich treffen können.“ Diese Ankündigung machte er bei der offiziellen Kandidatenvorstellung der Stadtverwaltung im Juni 2021 im Naturtheater.

Am 5. August 2021 wurde Michael Salomo auf das Amt des Oberbürgermeisters vereidigt. Rechts neben ihm der damals dienstälteste Stadtrat Hans Kurowski. Rudi Penk

Ein Jahr später, im August 2022, war der Treffpunkt am Brenzufer gegenüber des Rewe ein Thema, weil sich die Anwohner über Lärm und Müll beschwerten. Ein akustischer Jugendschreck wurde kurz verwaltungsintern diskutiert, aber nie ernsthaft in Erwägung gezogen. Gleichwohl verwies die Verwaltung immer wieder auf das innenstadtnahe Jugendhaus Treff 9, das nicht komplett ausgelastet sei. Ebenfalls thematisiert wurde im Zusammenhang mit einem Treffpunkt für Jugendliche das leerstehende Badehaus am Eingang zum Brenzpark. Das Gebäude befindet sich zwar im Besitz der Stadt, aufgrund des Denkmalschutzes wurde aber bislang keine sinnvolle Nutzung gefunden – es steht immer noch leer.

Bislang noch kein Jugendtreff in Schnaitheim

Den Anstoß für einen Jugendtreff am Bahnhof in Schnaitheim gab es schon 2022, nachdem der Treff „Blue Box“ im Zuge des Umbaus im Bahnhofumfeld wegfiel. Die Umsetzung wurde im April 2024 beschlossen, aber noch immer nicht verwirklicht: Ein Entwidmungsverfahren des Bahngrundstücks läuft noch, der Ausgang ist offen.

Ein anderes Projekt, das von OB Salomo immer wieder als Priorität genannt wird, ist die Belebung der Innenstadt. Hier wirkt in Heidenheim genauso wie in ganz Deutschland ein Negativtrend, der zur Ausdünnung des Einzelhandels und vielen Leerständen in der Fußgängerzone führt. Eine Stadtverwaltung kann diese Entwicklung nicht grundsätzlich ändern, aber zumindest versuchen, ihr entgegenzuwirken. Salomo hat dieses Handlungsfeld immer wieder genannt, sowohl im Wahlkampf als auch in nachfolgenden Interviews.

Vertrag mit Gastrokette Café Extrablatt

Das prominenteste Projekt in der Innenstadt ist der gestoppte Umbau des Elmar-Doch-Hauses zur Außenstelle des Rathauses. Stattdessen soll in der Mitte der Fußgängerzone eine Großgastronomie angesiedelt werden. Der dafür notwendige Umbau war in der Stadt zwar umstritten, wurde vom Gemeinderat aber so beschlossen. Im Januar 2025 stimmte das Gremium der entsprechenden Umplanung zu, gleichzeitig wurde der Abriss des nebenstehenden ehemaligen Sonnleitner-Gebäudes beschlossen. Im Juni unterzeichnete der OB mit der Gastro-Kette Café Extrablatt einen Pachtvertrag für das Gebäude. Allerdings wird es auch noch die zweite Hälfte von Salomos Amtszeit brauchen, bis die Großgastronomie im Elmar-Doch-Haus eröffnen kann: Erst 2029 ist damit zu rechnen.

Streitpunkt Außenbestuhlung

An anderer Stelle kamen von der Stadtverwaltung jedoch Signale an Handel und Gastronomie in der Innenstadt, die von vielen als kontraproduktiv gewertet wurden. Ein Beispiel: 2024 beschloss der Gemeinderat im März, dass Gastronomen künftig auch im Winter eine Außenbestuhlung haben dürfen. Als diese aber am 1. November trotzdem Tische und Stühle wegräumen mussten, gab es Proteste. Begründung der Stadt: Man wolle zuerst die Sondernutzungssatzung ändern. Ende November gab es dann schließlich eine Ausnahmeregelung, die Bestuhlung durfte bleiben.

Personell sorgte ein Wechsel im August 2024 für ein Vakuum in der Betreuung der Innenstadt: Ruven Becker, der seit 2020 für das Standortmarketing innerhalb der Wirtschaftsförderung in Heidenheim zuständig war und den Salomo zum Innenstadtbeauftragten berufen hatte, wechselte in die Leitung der Congress- und Event GmbH. Diese verwaltet die städtischen Veranstaltungsorte Congress Centrum, Konzerthaus und Lokschuppen. Beckers Stelle für die Innenstadt wurde erst im März 2025 mit Henning Tatje nachbesetzt. Dieser verlässt allerdings am Ende des Monats zum Ende seiner Probezeit die Stadtverwaltung wieder, wie kürzlich bekannt wurde.

Personelle Fluktuation im Rathaus

Auch an anderen Stellen gab es personelle Fluktuation im Heidenheimer Rathaus, die Lücken hinterlässt: So wechselte der städtische Pressesprecher Stefan Bentele zum Jahresbeginn an die Universität Tübingen. Seine Nachfolgerin kündigte noch in der Probezeit. Die Leitung des Fachbereichs 5, der umfangreiche Aufgaben in den Bereichen Familie, Bildung und Sport hat, ist seit dem 1. Mai ebenfalls vakant. Der langjährige Fachbereichsleiter Matthias Heisler wechselte als Bürgermeister nach Gerstetten. Eine rathausinterne Nachbesetzung, der der Gemeinderat schon Ende Juni zustimmte, ist noch nicht rechtskräftig, da eine Mitbewerberin noch Einspruch erheben kann.

Eine andere Personalie aus dem Rathaus ist in der Stadt ebenfalls kein Geheimnis: Oberbürgermeister Michael Salomo hat kein gutes Verhältnis zu seiner Bürgermeisterin Simone Maiwald, der zumindest nominell vier der acht Fachbereiche im Rathaus untergeordnet sind. Für dieses Dezernat II hat der Oberbürgermeister eine Referentin für Steuerung und Koordination eingestellt, die an ihn berichtet und nicht an die Bürgermeisterin. Auch eine vom Regierungspräsidium initiierte Mediation zwischen Salomo und Maiwald hat wohl keine Verbesserung der Situation gebracht. Eine positive Personalmeldung gab es indes auch: Zum neuen Fachbereichsleiter für die Städtischen Betriebe wurde jetzt Benjamin Beck ernannt, nachdem dieser die Leitung ohnehin schon kommissarisch übernommen hatte, seit der Vorgänger Hans-Jürgen Schiffner zum 1. Januar 2025 in den Ruhestand ging.

Die Sanierung des Rathausgebäudes bringt auch für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Belastungen mit sich. Immer wieder sind aufgrund der Bauarbeiten Umzüge notwendig. Rudi Penk

Eine der größten Baustellen in der Innenstadt hat Salomo von seinem Amtsvorgänger Bernhard Ilg geerbt: Die Sanierung des Rathauses ist in vollem Gange. Seit Mitte 2022 wird die Fassade erneuert, rund 40 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt fließen in diese Langzeitbaustelle. Der Beschluss dafür wurde schon im Dezember 2020 gefasst. Wenn das Rathaus fertiggestellt ist, beginnt der Umbau der Innenstadt, für den das Planungsbüro Terra.Nova verantwortlich zeichnet. Der Masterplan dafür datiert aus dem Jahr 2017 und wurde damals als „Leitbild Heidenheim 2024“ vorgestellt.

Rund 54 Millionen Euro kostet die seit September 2023 laufende Erweiterung der Mergelstetter Kläranlage. Auch dies ist natürlich kein Wunschprojekt von Michael Salomo, sondern eine Pflichtaufgabe, für die der Baubeschluss schon 2019 gefasst wurde.

Erfolg mit sozialem Wohnungsbau

Am meisten Erfolge erzielt hat OB Salomo bisher auf dem Gebiet des bezahlbaren Wohnraums. Auf dem Kleehof-Areal in Schnaitheim entstehen derzeit neue Wohnungen, von denen die Stadt 35 zur mietpreisgebundenen Vermietung erwerben wird. Auch auf dem Schlossberg, wo die Essinger Wohnbau ein neues Wohnquartier beim Klinikum baut, beteiligt sich die Stadt über ihre Städtische Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH Heidenheim durch den Erwerb von 26 Wohnungen.

Nichts geworden ist hingegen bisher aus Salomos Wunsch, auch auf dem Stowe-Woodward-Areal in der Innenstadt und im Haintal eine Wohnbebauung zu realisieren. Für Letzteres hat der Heidenheimer Gemeinderat im September 2024 immerhin den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Haintal/Hardtwald gefasst. Sobald der Plan in Kraft tritt, könnte das 8,2 Hektar große Gebiet zu beiden Seiten der Giengener Straße bebaut werden kann, dies würde der Stadt bis zu 450 neue Wohnungen bringen. Das Gelände ist allerdings eine Hypothek aus der Vergangenheit: Seit fast 20 Jahren ist das frühere Wohngebiet „Klein Zürich“ eine Brache, auch schon unter Salomos Vorgänger Bernhard Ilg wurden Pläne gefasst, aus denen am Ende nichts wurde.

Für Bewegung auf dem Wohnungsmarkt sorgen indes auch die Stadtwerke Heidenheim, eine 100-prozentige Tochter der Stadt: Sie errichten das Brenzpark-Quartier auf dem ehemaligen Schlachthof-Areal in der Oststadt mit sechs Gebäuden und einer Wohnfläche von mehr als 9150 Quadratmetern.

Unter dem Namen „Toni“ wurde der Breitbandausbau in Heidenheim beworben, auch die Stadtverwaltung hatte einen Vertrag mit der Firma BBV abgeschlossen. Rudi Penk

Als Erfolg wurde von OB Salomo der Kooperationsvertrag mit der Breitbandversorgung Deutschland (BBV) bezeichnet, der im Februar 2023 abgeschlossen wurde. Der Vertrag sah die Erschließung von 137 kommunalen Einrichtungen mit einem Glasfaseranschluss vor. Salomo bezeichnete dies als klaren Hinweis darauf, dass Heidenheim großes Potenzial habe, private Investoren anzulocken. Am Ende wurde aber nichts aus dem privatwirtschaftlichen Ausbau der Internet-Infrastruktur: Dem Unternehmen, das sein Angebot unter dem Namen „Toni“ vermarktet hatte“, gelang es nicht, genügend private Anschlüsse zu verkaufen, weshalb es sich aus dem Heidenheimer Projekt verabschiedete.

Immer wieder hat Salomo das Thema Bürgerbeteiligung hochgehalten. „Ich möchte Ihnen das Angebot machen, dass wir zusammen die Stadt gestalten“, so der OB bei der Kandidatenvorstellung im Juni 2021. Er wolle mit den Bürgern auf Augenhöhe die Stadt voranbringen, so Salomos Wunsch. Die Bürgerspaziergänge, die er 2021 und 2023 in verschiedenen Ortsteilen angeboten hat, setzt er aktuell fort.

Spaziergänge mit Michael Salomo

Unter dem Motto „OB vor Ort“ – im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern finden an folgenden Terminen Spaziergänge mit Oberbürgermeister Michael Salomo statt: Am Montag, 18. August, um 17 Uhr in der Heidenheimer Kernstadt, Treffpunkt: Grabenstraße, vor der Stadt-Information; am Dienstag, 26. August, um 17 Uhr in Mergelstetten, Treffpunkt: Waldkita Wolkenflitzer, Laupheimer Weg 70; am Donnerstag, 28. August, um 17 Uhr in Großkuchen, Treffpunkt: Haupteingang der Grundschule, am Dienstag, 2. September, um 17 Uhr in Oggenhausen, Treffpunkt: Mittelfeldweg 13; am Donnerstag, 4. September, um 17 Uhr, in Schnaitheim, Treffpunkt: Foyer der IHK.

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