Es war eine klare Absage an die Strategie der AfD-Fraktion zum Haushaltsplan 2026. Landrat Peter Polta hatte bereits im Vorfeld dargelegt, warum die Verwaltung eine Bearbeitung der meisten Anträge ablehnt. In der Sitzung wiederholte er seine Kernargumente: Viele der Forderungen beträfen Kompetenzbereiche, in denen der Kreistag rechtlich weder Mitwirkungs- noch Informationsrechte besitze – etwa bei bundespolitischen Themen wie der Bezahlkarte für Geflüchtete oder CO2-Kosten.
Landrat Peter Polta rügt personellen Ressourcenverbrauch
Polta betonte zudem, dass zahlreiche angeforderte Daten bereits in den öffentlichen Planwerken und Jahresabschlüssen enthalten seien. Eine erneute Aufbereitung dieser Fakten durch die Fachämter sei angesichts knapper personeller Ressourcen „wenig zielführend“. Kritisch bewertete der Landrat auch die geforderten rechtlichen Schritte gegen Bund und Land wegen mangelnder Finanzausstattung. Dies berge erhebliche Kostenrisiken für den Landkreis. Man vertrete die Interessen des Kreises bereits konsequent über den Landkreistag.
Zwischen Attacke und strategischem Schweigen
In der anschließenden Aussprache zeigte sich das Gremium gespalten – nicht in der Sache, wohl aber in der Wahl der Mittel. Während Bernhard Ilg (CDU/FDP) und Michael Sautter (Grüne/ÖDP) die AfD frontal angriffen, wählten die Fraktionen der Freien Wähler sowie der SPD/Linke einen anderen Weg: Sie hielten sich in der Debatte bewusst zurück und verzichteten auf Wortbeiträge.
Beobachter werteten dies als gezielte Taktik, um der AfD durch eine hitzige Konfrontation nicht die gewünschte mediale Bühne zu bieten. Dennoch fiel das Votum am Ende eindeutig aus – auch diese Fraktionen stimmten geschlossen gegen die Anträge.
Zuvor hatte Bernhard Ilg der AfD und ihrem Fraktionsvorsitzenden Heiko Röllig vorgeworfen, auf Kreisebene „schändliche Spiele“ zu treiben, wie man sie aus der Bundespolitik kenne. Darüber sei er enttäuscht. „Der Kreistag ist kein Parlament“, stellte Ilg klar. Die Anträge der AfD seien keine „Fleißarbeit“, sondern dienten lediglich dazu, Aufmerksamkeit zu erregen. „Eine Fleißarbeit wäre es gewesen, wenn Sie sich mit dem Haushaltsplan auseinandergesetzt hätten.“ Ilg sprach von „Effekthascherei“. Michael Sautter bescheinigte der Fraktion eine „verheerende rechtliche Inkompetenz“ und warnte davor, dass ein Vorgehen „vorbei an Recht, Gesetz und Ordnung“ am Ende die Demokratie aushöhle. Er verwehrte sich gegen den Vorwurf, Verwaltung und Kreistag sei daran gelegen, mangelnde Transparenz zu bieten. „Das trifft absolut nicht zu.“
Ein bekanntes Muster: Von Heidenheim bis Berlin
Die Diskussion im Heidenheimer Kreistag spiegelt eine Entwicklung wider, die Beobachter zunehmend auch im Deutschen Bundestag kritisieren. Dort wird der AfD regelmäßig vorgeworfen, durch eine Flut an Anfragen und Anträgen die parlamentarische Arbeit und die Verwaltung bewusst zu binden und sich als vermeintlich einzige kontrollierende Kraft zu inszenieren.
Ein aktuelles Beispiel für dieses Vorgehen lieferte zuletzt der Gemeinderat von Oberkochen. Dort hatte die AfD bei den Haushaltsberatungen eine Vielzahl von Anträgen eingebracht – von der Abschaffung lokaler Steuern bis hin zu kostenlosen Zuschüssen. Diese wurden fraktionsübergreifend als populistisch kritisiert und mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, wobei auch dort auf die fehlende Zuständigkeit und erhebliche finanzielle Folgen verwiesen wurde. Wären die AfD-Anträge genehmigt worden, hätten sie eine Summe von fast zehn Millionen Euro ausgemacht.
Röllig kündigt Neuauflage an
Im Heidenheimer Kreistag wies der AfD-Fraktionschef Heiko Röllig die Vorwürfe als „billig“ zurück. Er beharrte darauf: „Diese Anträge sind hervorragend und gut formuliert, sie sprechen Probleme an, die wir haben. Das abzulehnen, ist eine riesige Sauerei.“ Trotz der deutlichen Niederlage kündigte Röllig an, die Anträge umformuliert erneut einbringen zu wollen.
Neben Röllig stimmte lediglich Bernd Malzahn für die Anträge, der aus der AFD-Fraktion ausgetreten ist. Alle anderen Mitglieder der AfD-Fraktion waren in der Sitzung entschuldigt abwesend.