Die Finanzierung des Heidenheimer Klinikums, das im Betrieb rote Zahlen schreibt und zudem Geld für Sanierung und Neubau braucht, ist für den Landkreis eine andauernde Herausforderung. Dem Kreistag zeigte Kreiskämmerer Jürgen Eisele, welche finanziellen Wege man wählt, um die Klinik zu unterstützen. „Die Lage bleibt sehr volatil“, so der Finanzexperte, es sei schwierig, bei diesem Thema etwas zu planen. „Der Bund hat die Krankenhausreform verschoben, wir müssen deshalb auf Sicht fahren“, sagte Eisele.
Mit der Klinikstrategie 2030, die der Kreistag im Juli verabschiedet hat, wird die Klinik dazu angehalten, ihr Betriebsergebnis (Ebitda) bis 2028 um 7,17 Millionen Euro auf ein Plus von 2,69 Millionen Euro zu verbessern. „Im laufenden Betrieb kann nur das Klinikum selbst die Weichen stellen“, so der Kämmerer. Klar sei aber auch, dass der Landkreis bei den Investitionen helfen muss, für die das Klinikum selbst keine Mittel habe.
Sanierung seit mehr als 15 Jahren
Zur Erinnerung: Die Kliniksanierung läuft seit 2009, bis 2012 wurde im ersten Bauabschnitt das Bettenhaus C gebaut. Damals rechnete man mit Gesamtkosten von 100 Millionen Euro. Diese Summe war schon nach dem zweiten Bauabschnitt überschritten: 43 Millionen Euro kostete das Bettenhaus C. Im zweiten Bauabschnitt entstand das Haus K, das 2021 eingeweiht wurde. Von den 76 Millionen Euro an Baukosten übernahm das Land rund die Hälfte. Aktuell befindet sich die Kliniksanierung im Bauabschnitt 3A. Es entsteht das Haus L, das größte neue Gebäude in der Gesamtplanung. Die geplanten Baukosten für diesen Bauabschnitt belaufen sich auf 138,5 Millionen Euro, davon übernimmt das Land einen Betrag in Höhe von 78 Millionen Euro.
Landkreis nimmt Kredite auf, die Klinik zahlt
Kämmerer Eisele nannte fünf verschiedene Wege der Finanzierung: Das Klinikum kann selbst Kredite aufnehmen, für die der Landkreis bürgt. Dabei würde die gemeinnützige Klinik-GmbH aber schlechtere Konditionen erhalten, so Eisele. Stattdessen wählt man den Weg des Gesellschafterdarlehens, bei dem der Landkreis die Kredite aufnimmt, für die das Klinikum aber Zins und Tilgung bezahlt. Weil die Klinik aber diese zusätzliche finanzielle Belastung dauerhaft gar nicht stemmen kann, muss der Landkreis immer wieder mit Investitionskostenzuschüssen, Zins- und Tilgungserstattungen oder notfalls sogar dem Verzicht auf die Rückzahlungen für Gesellschafterdarlehen reagieren.
Wir haben einen Versorgungsauftrag für stationäre Versorgung und müssen deshalb für das Defizit aufkommen.
Jürgen Eisele, Kreiskämmerer
Man kann die Finanzmittel drehen und wenden, wie man will: Am Ende muss der Landkreis als Träger des Klinikums bezahlen. „Wir haben einen Versorgungsauftrag für stationäre Versorgung und müssen deshalb für das Defizit aufkommen“, so Eisele. Weiterhin sei seine Empfehlung an den Kreistag, das Klinikum durch Gesellschafterdarlehen zu unterstützen. Die Belastung durch Abschreibung, Zinsaufwand und Tilgung bleibe dabei zunächst dort, wo auch das Anlagevermögen durch die Neubauten geschaffen werde, nämlich beim Klinikum. Das sei auch deshalb wichtig, weil auf Bundesebene bei der Klinikfinanzierung noch nicht klar sei, „wo die Reise hingeht“. Der Landkreis könne punktuell und nach Haushaltslage entscheiden, ob und in welcher Form das Klinikum entlastet werde. Die Schulden bleiben so bei der Klinikgesellschaft, ihnen stehe aber auch das Anlagevermögen gegenüber.
Zustimmung von den Fraktionen
Bernhard Ilg, Vorsitzender der CDU-FDP-Fraktion, bezeichnete den vorgeschlagenen Weg als richtig. „Es ist wichtig, transparent zu bleiben, damit erkennbar bleibt, was der Landkreis für das wichtige Klinikum tut“, so Ilg. Auch Dieter Henle sagte vonseiten der Freien Wähler Unterstützung zu. „Das kommunal getragene Klinikum liegt uns am Herzen“, so der Fraktionschef. SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Salomo betonte, wie wichtig Haushaltsklarheit- und -wahrheit sei: „Wir müssen der Bevölkerung zeigen, was dem Landkreis das Klinikum wert ist.“ Martin Grath (Grüne) sagte, es sei richtig, auf Sicht zu fahren, weil die Rahmenbedingungen sich ändern könnten. Heiko Röllig (AfD) sagte: „Wir stehen auch zum Klinikum.“