Gut gefüllt war am späten Mittwochnachmittag der Heidenheimer Kultursalong, etwa 60 Zuhörerinnen und Zuhörer waren der Einladung zum politischen Aschermittwoch der Partei Die Linke kurz vor den Landtagswahlen gefolgt. Bevor der Bundesvorsitzende Jan van Aken das Wort ergriff, stellte sich der Direktkandidat der Partei für den Wahlkreis Heidenheim, Daniel Rolfs, vor.
Noch nie seien die Herausforderungen so groß wie derzeit, begann Rolfs und führte beispielhaft die Klimaerwärmung, die digitale Revolution und die aktuelle geopolitische Situation an. „Doch statt zu verzweifeln, lasst uns den Kampf aufnehmen“, so der gelernte Wirtschaftsinformatiker, der seine technische Expertise und sein soziales Engagement in Vereinen in den baden-württembergischen Landtag einbringen möchte, wie er sagt.
Wir haben eine Klimakatastrophe und keine Klimakrise.
Daniel Rolfs, Linken-Kandidat für den Wahlkreis Heidenheim
Deutschland dürfe die Gestaltung der digitalen Zukunft nicht den Konzernen überlassen. Er stehe für eine digitale Infrastruktur als „öffentliches Gut“ und forderte einen konsequenteren Datenschutz statt Überwachung, „Stichwort Palantir, Baden-Württemberg und die Polizei“, so Rolfs.
Wichtig sei zudem, die „sozial-ökologische Wende zu schaffen“. Es sei Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen: „Wir haben eine Klimakatastrophe und keine Klimakrise“. Gleichzeitig bröckele die Infrastruktur, das Kaputtsparen in der Daseinsvorsorge „gefährdet unsere Zukunft und muss ein Ende haben“. Er sprach sich für eine Vermögensteuer für Superreiche und für bezahlbares Wohnen aus, Wohlstand müsse endlich bei allen ankommen, so Daniel Rolfs.
Bei Jan van Aken, der das Motto seiner Rede – „Tax the Rich“, übersetzt „Besteuert die Reichen“ – auf seinem T-Shirt aufgedruckt hatte, ging es dann inhaltlich vor allem um das klassische Thema der Linken, soziale Gerechtigkeit. „Ich finde: Es sollte keine Milliardäre geben“, begann der Parteichef und holte sich damit erst einmal die Zustimmung des Publikums ab. So viel Geld habe niemand verdient, denn „so klug kann man nicht sein, so hart kann man nicht arbeiten“. Über den reichsten Deutschen, den Besitzer von Lidl und Kaufland und dutzendfachen Milliardär Dieter Schwarz, sagte er: „Das Geld hat er uns weggenommen und das wollen wir zurückhaben, ganz einfach.“
Es ist mir ja fast schon peinlich, dass ich Dinge fordere, die schon Helmut Kohl gemacht hat.
Jan van Aken, Co-Bundesvorsitzender der Partei Die Linke
Zudem seien Superreiche eine Gefahr für die Demokratie, „die kaufen sich Politik“. Im vergangenen Jahr hätten mehrere Milliardäre Großspenden „an die christlichen Parteien“ geleistet, ergänzte er. Und einige dieser Milliardäre hätten daraufhin direkte Gesprächstermine bei Ministern erhalten, „so etwas muss aufhören“, so van Aken. Er forderte eine gerechtere Besteuerung sehr großer Erbschaften und eine Vermögensteuer. Unter Helmut Kohl sei es vollkommen normal gewesen, dass eine solche Steuer erhoben wurde. „Das ist nichts Radikales. Es ist mir ja fast schon peinlich, dass ich Dinge fordere, die schon Helmut Kohl gemacht hat.“
Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine
Bezüglich der Rentenpolitik sagte van Aken, dass es keinen Generationenkonflikt, dafür allerdings eine eklatante Beitragsungerechtigkeit gebe: Bezieher großer Einkommen zahlten aufgrund der Beitragsbemessungsgrenzen relativ betrachtet viel weniger in die Rentenkasse ein als untere und mittlere Einkommensklassen. Der Parteichef konzentrierte sich nach eigenen Angaben auf den Landtagswahlkampf und sparte außenpolitische Themen wie den Ukrainekrieg aus. Van Aken gilt als entschiedener Gegner von Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land.
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Seitens des Publikums mochte man dieses Thema allerdings nicht ausklammern. In der Fragerunde sagte ein Teilnehmer, dass er die Linke genau wegen dieser Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr wählen werde. Diese pazifistische Einstellung sei zwar lobenswert, würde aber der Ukraine als angegriffenem Land nicht weiterhelfen. „Man sollte die Ukraine fragen und nicht von hier aus bestimmen wollen, was sie braucht.“
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Zuversichtlicher Direktkandidat
Der Partei Die Linke könnte bei den Wahlen am 8. März erstmals in der Geschichte Baden-Württembergs der Einzug in den Landtag gelingen. Daniel Rolfs, der Direktkandidat für den Wahlkreis Heidenheim, zeigt sich jedenfalls zuversichtlich: „Wir werden Historisches erreichen und mit mindestens sieben Prozent den Einzug in den Landtag schaffen.“ In Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute liegt die Partei in den vergangenen Monaten stabil bei sieben Prozent Zustimmung.
