Wenn der nächste Bundeskanzler Herr Wüst werden soll und nicht Frau Weidel oder Herr Siegmund sind viele überfällige Umsetzungen der leider ausbleibenden Großreformen unerlässlich. Die vier hauptverantwortlichen demokratischen Politiker versagen leider einzeln und erst recht zusammen vollständig.
Herr Bundeskanzler Friedrich Merz setzt sich leider nicht durch. Er löst keines der vielen Hauptprobleme. Trotz eines übertrieben hohen Sondervermögens bewirkt er damit unverständlich viel zu wenig. Sein Ansehen sinkt dadurch erschreckend auf Tiefstände. Unmittelbar vor der Wahl in Sachsen-Anhalt tritt er nicht vor das Volk. Er versteckt sich in einem Industriebetrieb in Sachsen-Anhalt. Geht so demokratische Politik?
Der Vizekanzler Herr Klingbeil hat als Finanzminister die aufgeblähte Verschuldung Deutschlands nicht im Griff. Er ist bei einer notwendigen Schuldenreduzierung leider vollständig überfordert. Er spart viel zu wenig ein. Seine Ziele sind bescheiden klein. Was kann hier noch demokratisch erwartet werden?
Der CSU‑Vorsitzende, Herr Ministerpräsident Markus Söder, hat gleich drei entscheidende Denkfehler öffentlich verkündet: Die Zeitvorgaben für die Kernfusion in Gundremmingen sind erheblich zu kurz dargestellt worden. Beschönigungen sind keine demokratischen Lösungswege. Mit Steuergeldern bei BMW die Pkw-Wasserstofftauglichkeit zu fördern, ist Steuergeldvernichtung ohne Sinn. Der Wirkungsgrad reicht hierfür niemals aus. Physikalische Grundlagen sind nicht käuflich. Die Aussage, die Verbrenner über das Jahr 2035 hinaus halten zu wollen, ist das Gegenteil von dem, was Deutschland braucht. So schwächt er die beiden guten bayerischen Automobilproduzenten BWM und Audi. Nutznießer davon wird der Chinese BYD.
Frau Bärbel Bas führt ein großes, finanzstarkes Bundesministerium bedauerlicherweise ohne erkennbaren Nutzen oder gar Erfolg. Trotz überbesetztem Bundesministerium glaubt sie, eine externe Beratung unabdingbar zu brauchen. Nichts hat sie bisher auf die Reihe gebracht. Kein notwendiger Lösungsweg ist bisher umgesetzt. Die CDU, CSU und SPD reden viel und liefern erschreckend wenig.
Bringt eine viel stärkere, eingebundene Meinungsbildung des Volkes die Demokratie voran, wie es bei einer direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild zu erwarten wäre? Es gelingt den vier führenden Politikern der aktuellen Bundesregierung keinesfalls, den Siegeszug der AfD zu stoppen. Notwendige, überfällige Lösungswege gehen völlig anders. Das Verbot der AfD scheint einigen Demokraten der noch einzige Weg zu sein, die Demokratie zu wahren. Wie wäre es mit kurzfristigen, überfälligen Umsetzungen der großen Rentenreform? Der Stabilisierung aller Sozialsysteme. 80 Prozent Reduzierung der Überbürokratisierung. 30 Prozent Reduzierung aller Parlamente. Kein Länderfinanzausgleich, sondern Einführung von nur noch drei Bundesländern: Ost, Süd und Nord. Halbierung der bestehenden Rathäuser durch Zusammenlegung. Die frei werdenden sind zum benötigten Wohnraum umzubauen. Deutschland hat erhebliches Rationalisierungspotential. Leider setzt die schwache, gezeigte Demokratie nichts um.
Horst Widmayer, Heidenheim
