„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ Das ist ein Zitat von Marcel Grauf, einem ehemaligen Mitarbeiter der baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum und Heiner Merz. Das Zitat stammt aus einer Sammlung mit weiteren 2400 menschenverachtenden Aussagen aus der AfD. Die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem ist eine logische und objektive Schlussfolgerung. Und diese erfolgt ausgerechnet vom Verfassungsschutz, einer Institution, die über Jahrzehnte in Sachen NPD und NSU auf dem rechten Auge blind war.
Mit dem Neutralitätsgebot redete sich Oberbürgermeister Michael Salomo vor den Bundestagswahlen aus der Verantwortung für eine Kommune, deren Bürgerschaft aus rund 30 Prozent Ausländern und Menschen mit Migrationshintergrund besteht. Genau diese Menschen werden verbal und auf Schildern mit der Forderung nach „millionenfacher Abschiebung“ oder „Remigration“ bedroht. Letzteres schließt nach Definition rechter Aktivisten auch die Abschiebung „politisch unliebsamer Subjekte“ mit ein.
Während im Wahlkampf der AfD das Konzerthaus vermietet werden musste, geschieht die Vermietung des Lokschuppens ohne Zwang. Zwar führte der Geschäftsführer der städtischen Congress & Event Heidenheim GmbH (CEH), Ruven Becker, im Interview mit der HZ ein Gießener Gerichtsurteil an. Er verschwieg jedoch die vielen anderen Fälle, in denen Mietverträge mit rechtsextremen, verfassungs- und damit deutschlandfeindlichen Gruppen juristisch wasserdicht aufgelöst wurden. Ruven Becker und Michael Salomo verschweigen auch, dass die eigenen AGB eine außerordentliche Kündigung ermöglichen, wenn eine „Schädigung des Ansehens der CEH oder der Stadt Heidenheim“ zu befürchten ist. Zuletzt erhielt Ruven Becker als Alumni des Studiengangs Messe-, Kongress- und Eventmanagement Unterstützungsangebote von Kollegen bis hin zu Kontakten zu Fachanwälten.
Falls die Vermietung stattfindet, werden sich Heidenheimer fragen, ob den Verantwortlichen Geld wichtiger als sozialer Frieden ist, ob es dem Oberbürgermeister an Führungsstärke fehlt, oder ob womöglich sogar größere Sympathien für Rechtsextreme als für die Heidenheimer Bürgerschaft mit internationaler Familiengeschichte bestehen. Die Heidenheimer werden sich auch fragen, wo der OB sich in Angesicht dieses erneuten Angriffs auf die Heidenheimer Stadtgesellschaft dieses Mal versteckt?
Holger Witzenleiter, Emmendingen