Im Zentrum der Kritik steht die drohende Ablehnung des Sparpakets im Bundesrat am 19. Dezember, bei der es um die Krankenhausfinanzierung geht. Hans-Joachim Seuferlein, Geschäftsführer der AOK Ostwürttemberg, bezeichnete das Paket als notwendige, wenn auch kurzfristige Notlösung. Allein für die AOK Baden-Württemberg stünden Mehrausgaben von rund 100 Millionen Euro jährlich im Raum, sollte das Paket scheitern. Seuferlein geht zudem davon aus, dass der vom Ministerium festgelegte durchschnittliche Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent für 2026 nicht ausreichen wird, um die gesetzlichen Mindestreserven zu decken.
Neben der kurzfristigen Finanzierung diskutierte der Bezirksrat die geplante Krankenhausreform. Die Arbeitgeber- und Versichertenvertreter warnten davor, die angestrebten Qualitätsvorgaben durch Ausnahmeregelungen für die Bundesländer zu verwässern. Ziel müsse eine qualitativ hochwertige Versorgung bleiben, die nicht „machtpolitischen Interessen“ geopfert werden dürfe, so der alternierende Vorsitzende Markus Kilian.
