Die gute Nachricht: Der Etat der Stadt Giengen ist auch im kommenden Jahr – im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen und anders als gedacht – im grünen Bereich. „Ausgeglichen“ nennt man das. Die Erträge in Höhe von 64,686 Millionen Euro übersteigen die Aufwendungen in Höhe von 64,533 Millionen Euro. Unterm Strich bleibt also ein Überschuss in Höhe von 153.000 Euro.
Aber: Trotz der insgesamt guten Lage der Stadt gibt es mannigfaltige Herausforderungen in Form von steigenden Kosten für Fremdleistungen, höheren Personalkosten oder stark wachsende Abgaben. Auch die Ertragskraft ist nicht hoch genug.
Die Folge: Die Stadt schaut mit Blick auf die Finanzen genauer hin, tritt aufs Bremspedal, verschiebt oder legt auf Eis. In seiner Rede bei der Haushaltseinbringung am Donnerstagabend im Gemeinderat formulierte es Oberbürgermeister Dieter Henle so: „Es geht nicht darum, den Rotstift anzusetzen. Der Stift, mit dem wir agieren, ist lediglich besonders gut gespitzt.“
Eben dieser spitze Stift hat zunächst einmal beim geplanten Dienstleistungszentrum in der Innenstadt einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. Die Planung und Realisierung des zweiten Verwaltungsstandortes schräg gegenüber dem Rathaus samt Platz für Praxen, Kanzleien und Läden mit einem Gesamtvolumen von bis zu 40 Millionen rückt deutlich nach hinten. OB Henle erklärt auf Nachfrage, dass damit eine Verschiebung um bis zu fünf Jahre gemeint sein könnte. Gleichzeitig bezeichnet er den Schritt als „schmerzlich“, nicht zuletzt auch deshalb, weil das Großvorhaben aus dem Sanierungsprogramm Stadtmitte fliegt und mögliche Gelder von außen verloren gehen. Dennoch sei es sinnvoll, umzuplanen und das Geld an anderer Stelle, etwa für dringend anstehende Schulsanierungen, auszugeben. Das Verschieben in die Zukunft hat in der Gegenwart auch den Stopp der Beauftragung von drei Planungsbüros zur Folge.
Von verschieben ist bei einem anderen Projekt, bei dem die Kosten auf mehr als drei Millionen Euro aufgelaufen waren, nicht die Rede. Beim Bau der Brücke über die Bahn bei der BSH heißt es: auf Eis gelegt. Der Vorschlag ist nun, andere Anbindungsmöglichkeiten der Südstadt an die Innenstadt zu prüfen – etwa in Form einer Bahnunterführung.
Genauer hinschauen ist das Motto beim geplanten Neubau des Pavillons 5 der Bühlschule. Dieser wurde mit einer reduzierten Kostengröße im Plan in der bisherigen Zeitschiene belassen. Geprüft werden soll aber, inwieweit nicht förderfähige Kosten und sehr teure Elemente durch günstigere ersetzt werden können – ohne die Qualität zu verschlechtern.
Im Großen wie im Kleineren ist, wie es OB Henle formuliert, „Besonnenheit“ eingekehrt beim Geldausgeben. Und die biete weiter jede Menge Gestaltungsmöglichkeiten, zumal es neben den Herausforderungen auch Stärken gebe: Es wird mit acht Millionen Euro Gewerbesteuer gerechnet, und in den Baugebieten werden Überschüsse (bei 6,48 Millionen Euro Einnahmen und 2,5 Millionen Euro Ausgaben) erwartet, aus denen Investitionen entstehen könnten. Zudem wolle man weiterhin die Kraft privater Investoren nutzen. Einer dieser Investoren ist Eberhard Riedmüller, dessen "Barfüßer" im Sommer öffnen soll, und dessen Betrieb der Stadt auch Steuereinnahmen bringe.
Bei den Investitionen hat sich die Stadt selbst auch einiges vorgenommen, vor allem im Bereich Bildung und Betreuung. 500.000 Euro fließen in die Schaffung von neuen Kindergartenplätzen in Burgberg, drei Millionen Euro werden in den Pavillon 6 an der Bühlschule (der Rohbau steht) investiert, und am Gymnasium werden neue Computerräume geschaffen. An der Lina Hähnle-Schule wird überdies die Toilettenanlage saniert, die von Eltern schon länger angemahnt worden war.
Für Investitionen in den Straßenbau sind Mittel in Höhe von 5,185 Millionen Euro vorgesehen: Die Erschließung des Baugebiets Ost schlägt mit 1,2 Millionen Euro zu Buche, die Sanierung der Steinwiesenstraße und der Hähnlestraße mit 940.000 Euro. Jeweils 700.000 Euro sind für die Umgestaltung der Friedrich-List-Straße und der Kirchgasse eingeplant. Die gleiche Summe soll für die Erneuerung der Radabstellanlage am Bahnhof ausgegeben werden.
Und 2027? Da wird der Haushalt dann, Stand jetzt, nicht mehr ausgeglichen sein. Für 2027 wird mit einem Minus von 770.000 Euro gerechnet, 2028 mit einem Minus von 309.000 Euro und im Jahr darauf mit einem Defizit in Höhe von 1,518 Millionen Euro. Muss das Sorgen machen? Nach Ansicht des Rathaus-Chefs nicht: „Wir können uns diese Entwicklung leiten. Vorausschauend auf die schwächere Zeit haben wir eine Rücklage aufgebaut, die aktuell bei 13 Millionen Euro liegt. Sie ermöglicht die Deckung eines gegebenenfalls negativen Ergebnisses von 2027 bis 2029.“
Was kommt vom Land bei Kommunen an?
Als „Paukenschlag“ bezeichnet Oberbürgermeister Dieter Henle eine Entscheidung, die vor wenigen Tagen nach einem Spitzengespräch des Landes mit Kommunalen Landesverbänden getroffen wurde. Sie könnte positiven Einfluss auf den städtischen Haushalt des kommenden Jahres haben. „Was sie uns bringt, muss erst in einem Nachtragshaushalt des Landes geregelt werden“, so Henle. Bei der Einigung geht es um Mittel zur Stabilisierung der Kommunen, um die Weiterleitung von zwei Dritteln der Sonderinvestitionsmittel des Bundes, um eine Betriebskostenmitfinanzierung bei der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen und Gelder für die Schulbegleitungen. „Die Entscheidung des Landes ist eine gute Nachricht“, so der Oberbürgermeister.