Mit Klopfen aller Stadträtinnen und Stadträte auf die Tische vor ihnen endete am Donnerstagabend im Sitzungssaal eine fokussierte und in weiten Teilen auch reibungslose Beratung zum städtischen Etat für das kommende Jahr. Zur Erinnerung: es hatte schon bei der Einbringung im Oktober gut ausgesehen. „Besonnen auf Kurs“ hatten Oberbürgermeister Dieter Henle und Kämmerer Dr. Martin Brütsch das Zahlenwerk für 2026 und die mittelfristige Finanzplanung versehen. Giengen könne sich, so die Aussage, noch einiges leisten, müsse aber Prioritäten setzen.
Die Stellungnahmen der drei Fraktionen – CDU-Wählerblock, SPD sowie Unabhängige/Grüne – waren in weiten Teilen geprägt von Konsens hinsichtlich der geplanten städtischen Ausgaben und Einnahmen. Mit Anträgen hielten sich insbesondere die SPD und die Unabhängigen/Grünen zurück.
Diskussion um Sperrvermerke
Bei zwei Anträgen des Wählerblocks gab es quasi noch kurz vor Schluss Diskussionsbedarf, einer wurde gar – obwohl die Verwaltung ihm folgen wollte – mehrheitlich abgelehnt. Beantragt worden war, Planungen von Schulneubauprojekten mit einem Sperrvermerk zu versehen – was im Zusammenhang mit einer Klausurtagung zum Thema Bildungseinrichtungen, die am 18. März stattfinden wird, zu sehen ist. Gaby Streicher (SPD) signalisierte am Donnerstag, dass ihre Fraktion nicht zustimmen werde, weil sie dadurch Verzögerungen befürchte. Martin Hörsch (Unabhängige/Grüne) sagte, er könne dieser Argumentation zustimmen. Bei zwölf Stimmen für den Sperrvermerk und 14 Gegenstimmen (SPD und Unabhängige/Grüne) wurde der Antrag abgelehnt.
Darum wurde in Giengen um den Termin einer Klausur zu den Schulen verhandelt
Erneuten Diskussionsbedarf gab es zudem zum Antrag des Wählerblocks hinsichtlich eines Sperrvermerks für Ausgaben beim Bauhof. Dort ist geplant, das Backsteingebäude zu sanieren. Der CDU-Wählerblock hatte zuletzt einen gänzlich neuen Standort für den Bauhof im Ried ins Gespräch gebracht – im Februar soll der Gemeinderat darüber diskutieren. Letztlich gab es zwölf Stimmen für den Sperrvermerk, was ausreichte, da bei neun Gegenstimmen auch fünf Enthaltungen zu verzeichnen waren.
Einigkeit herrschte hingegen bei der Verabschiedung des Etats – er wurde ohne Gegenstimme verabschiedet. Giengen schreibt damit 2026 erneut einen positiven Haushalt mit mehr als eine Million Euro Überschuss.
„Der jetzt verabschiedete Haushalt wurde konstruktiv diskutiert, dafür danke ich ihnen allen“, so Oberbürgermeister Dieter Henle im Sitzungssaal. Die Stadt stehe finanziell weiter besser als vergleichbare Kommunen da und präsentiere sich innovativ – gerade in Bezug auf Zukunftsthemen wie Bildung und Betreuung, Infrastruktur und Klimaneutralität. „Das ist kein Grund, leichtsinnig zu werden, wir bleiben besonnen“, so Henle. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es Grund zur Zufriedenheit und Dankbarkeit gebe: Bundesweit verzeichneten die Kommunen einen Investitionsrückstand von 215,7 Milliarden Euro, insbesondere in den Bereichen Schulen, Straßen, Brand- und Katastrophenschutz. Genau in diesen Bereichen – und darüber hinaus – setze Giengen weiter auf Investitionen.
Große städtebauliche Chance
Der Haushalt 2026 bilde damit eine tragfähige Basis für die städtischen Projekte, verbunden mit einer aktiven Beteiligung der Stadtgesellschaft. Hierzu zählt unter anderem das neue Sanierungsgebiet „Burgwiesen“: Das große Areal mitten im Stadtgebiet biete städtebaulich eine große Chance zur Umstrukturierung.
Eine besonders schöne Nachricht in dieser Situation sei die nun anstehende hohe Förderung aus dem Infrastrukturprogramm des Bundes mit 12,5 Mio. Euro für die nächsten zehn Jahre. „Diese Förderung dient bei uns nicht dazu, Löcher zu stopfen. Die passenden Konzepte im Sport, in der Bildung, im Radverkehr und in der Stadtentwicklung liegen vor. Wir können das Geld zielgerichtet einsetzen und mehr Schritte gehen als zunächst geplant“, so das Stadtoberhaupt.
Eckwerte des städtischen Etats für 2026
Im Gesamtfinanzhaushalt beträgt der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes 2026 rund 2,07 Millionen Euro. Die städtischen Investitionen konzentrieren sich insbesondere auf Bildung und Infrastrukturmaßnahmen – sowohl im Kernhaushalt als auch im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Gebäudemanagement. Sie betragen im Kernhaushalt 20,50 Millionen Euro (Gesamtbetrag der Auszahlungen). Die erwartete Liquidität Ende 2026 beträgt rund 6,8 Millionen Euro, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben konstant.
Im Jahr 2026 gibt es keine Nettoneuverschuldung. Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Gebäudemanagement kommen 8,87 Millionen Euro an Investitionen hinzu. Darüber hinaus sollen im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum (bis 2029) der Tochtergesellschaft Digi-Komm insgesamt knapp 6 Millionen Euro an Eigenkapitalaufstockung für Projekte im Bereich der Klimaneutralität gewährt werden.
