Besonnen auf Kurs: so titulierte Oberbürgermeister Dieter Henle das weitere finanzielle Vorgehen der Stadt, insbesondere, was den Etat für das kommende Jahr angeht. Bei der Einbringung des Entwurfs sagte Henle, dass zwar genauer nachgerechnet werden müsse, es aber durchaus noch Gestaltungsmöglichkeiten gebe. „Der Stift, mit dem wir agieren, ist gut gespitzt“, so das Stadtoberhaupt. Bei Aufwendungen in Höhe von 64,533 Millionen Euro und Erträgen von 64,686 Millionen Euro bleibt ein kleiner Überschuss von 153.000 Euro.
Nun nahmen die drei Fraktionen im Gemeinderat – CDU-Wählerblock, SPD und Unabhängige/Grüne –Stellung zum vorgelegten Zahlenwerk und den Ausführungen des Oberbürgermeisters. Ziemlich kritisch gab sich am Donnerstagabend Martin Herrmann, Fraktionschef des CDU-Wählerblocks, in seiner Rede.
Die von Henle angesprochene Besonnenheit, so Herrmann, reiche nicht. Es brauche vielmehr eine klare Strategie, die Stabilität mit Fortschritt verbinde. „Wenn wir jetzt nicht mit präziser Planung und maximaler Transparenz agieren, setzen wir die Zukunft Giengens aufs Spiel“, so die Warnung des Fraktionssprechers, der gleichsam einräumte, man sei noch voll handlungsfähig und habe es selbst in der Hand, wie man sich für kommende Jahre aufstelle.
Begrüßt werde vom Wählerblock das ambitionierte Investitionsprogramm, aber: „Es ist ein riskantes Spiel mit unserer Liquidität und Verschuldung.“ Es sei erforderlich, dass alle Vorhaben unter den Gesichtspunkten von Förderquote, Förderzusage und Folgekosten priorisiert werden.
Sperrvermerk bei den Schulen gefordert
Herrmann plädierte dafür, den kostenintensiven Themenbereich Schulen – darunter auch den geplanten weiteren Neubau (Pavillon 5) an der Bühlschule – aus den Beratungen komplett auszublenden und einen Sperrvermerk zu erlassen. Zunächst müssten in einer separaten Klausur im April Grundlagen geschaffen werden, die noch fehlten.
Beim zunächst auf Eis gelegten Bau eines Dienstleistungszentrums bittet die Fraktion um Überlegungen zu kurzfristigen Quartiersnutzungs- und Entwicklungsplänen mit dem Fokus auf die Belebung der Innenstadt. Für die ehemalige Rehaklinik, die nun nicht als Ausweichquartier für die Verwaltung benötigt wird, soll die Verwaltung Informationen zu möglichen kurz- oder mittelfristigen Nutzungskonzepten liefern, inklusive einer Aufstellung der Kosten und (Miet-)Erträge für die Immobilie.
Beim Bauhof in der Schwage soll laut Plan ein Backsteingebäude umgebaut werden. „Wir beantragen einen Sperrvermerk auf die 700.000 Euro, bis der Gemeinderat eine Alternative geprüft hat“, so Herrmann, der eine Fläche im Ried ansprach.
Für Gaby Streicher, Fraktionsvorsitzende der SPD, bleibt festzuhalten: „Der Haushalt 2026 bleibt im grünen Bereich. Kurs halten heißt, weiterhin auf höhere Erträge hinarbeiten, maßvoll Liquidität abbauen, um vom Ausgleichsstock besser bedient zu werden, hohe Fördermittel abgreifen, und heißt auch Kreditaufnahmen, um die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur auf den Weg zu bringen.“
Zwar schmelze – auch ohne zusätzliche Katastrophen – mittelfristig die Rücklage und es steige die Verschuldung, doch es müsse bei niemandem der Angstschweiß ausbrechen. „Uns ist kein anderer Weg bekannt, einen erkannten massiven Investitionsrückstand anders aufzulösen, als tatsächlich zu investieren! Dass der Investitionsschwerpunkt in den kommenden Jahren auf den Schulen liegt, ist Konsens im Gremium“, so Streicher.
Radweg über die Brücke sanieren
Wie ihr Vorredner stellte sich auch Streicher die Frage, was mit der Rehaklinik geschehe. Zudem sei interessant zu wissen, wie es in der Innenstadt mit dem Müller-Gebäude und drumherum weitergehe.„Bleibt der Investor an Bord?“, fragte die Fraktionssprecherin, die im geplanten Sanierungsgebiet Burgwiesen eine große städtebauliche Chance verortet. „Wir sollten am Ball bleiben und den Satzungsbeschluss nicht verzögern“, so Streicher dazu.
Als ein Muss sieht die SPD im Gemeinderat den Neubau des Pavillons 5 an der Bühlschule. Im Vorfeld der Schulklausur wird jedoch eine Aufstellung der bisher aufgelaufenen Kosten für den Pavillon gefordert.
Nachdem die neue BSH-Brücke nicht gebaut werde, müsse der Radweg über die große Brücke optimiert und saniert werden. Für Fußgänger mit Kinderwagen oder Rollator sei die Bahnunterführung ein schwer zu überwindendes Hindernis. Hier sei das eingeplante Geld für die BSH-Brücke besser angelegt.
Auch die SPD thematisierte die geplante Sanierung beim Bauhof. Diese sei notwendig. Darüber hinaus wird eine Gesamtschau über das Gelände unter Einbeziehung der Feuerwehr gefordert.
Alexandra Carle, Fraktionsvorsitzende von Unabhängige/Grüne, begann ihre Rede mit einem Lob an OB Henle und Kämmerer Dr. Martin Brütsch: „Es ist erfreulich, dass Sie den Fokus klar auf die Zukunft richten – insbesondere auf Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz. Diese strategischen Ausrichtungen sind für unsere Fraktion zentral.“
Im Namen ihrer Fraktion beantragte Carle, den Termin für die Schul-Klausur vom zweiten aufs das erste Quartal 2026 vorzuziehen. „Es geht bei der Betrachtung der Bühlschule ja bekanntermaßen um ein zukünftiges Schulkonstrukt, dessen Wichtigkeit, nach unserer Einschätzung, keinen Aufschub und keinen Stillstand bis April erlaubt“, so die Erklärung.
Das Abschmelzen der Rücklagen sieht die Fraktion Unabhängige/Grüne kritisch. Selbst wenn ein gezielter Rücklagenabbau aus Ihrer Sicht sinnvoll sein könne, werde gefordert, dass eine Mindest-Reserve erhalten bleibe, um auf unvorhersehbare Kostensteigerungen reagieren zu können.
Burgwiesen auf Eis legen
In diesem Zusammenhang müsse die Priorisierung aller Investitionen deutlich auf den Pflichtaufgaben vor den freiwilligen Leistungen liegen, diese müsste überdacht, sinnvoll bewertet und in eine Stufenliste gegliedert werden. „Hier sei das Projekt Burgwiesen genannt, das im aktuellen Ausblick in den Bereich Prestige fällt, damit zwar wünschenswert, aber nicht wichtig ist. Wir beantragen daher, diese Planung zunächst auf Eis zu lege“, sagte Carle.
Die Fraktion, so Carle, stehe bereit, konstruktiv an der Umsetzung der Zukunftsaufgaben zu arbeiten – zugleich werde erwartet, dass „wir nicht nur wachsen und investieren, sondern auch nachhaltig und verantwortungsvoll handeln“.
So geht es mit dem Etat für 2026 weiter
Nach Einbringung und nun erfolgter Stellungnahmen hat die Verwaltung Zeit, Anregungen und Anträge zu bearbeiten. In der Sitzung des Gemeinderats Anfang Dezember wird dann gemeinsam beraten, Ziel ist es, den Plan noch in einer weiteren Sitzung des Rats vor Weihnachten zu verabschieden.