Das sagte Innenminister Strobl in der Giengener Schranne zur Lage der Städte und Gemeinden

Knapp zwei Monate vor den Wahlen zum baden-württembergischen Landtag (8. März) wartete der CDU-Kreisverband Heidenheim am Montagabend im Bürgerhaus Schranne mit einem landespolitischen Schwergewicht auf: Innenminister Thomas Strobl, gleichzeitig stellvertretender Ministerpräsident, betonte in seinem Vortrag unter anderem die Bedeutung der Kommunalpolitik. „Wir sind überzeugt: Probleme löst man am besten vor Ort“, sagte der 65-Jährige in der vom Heidenheimer Landtags-Kandidaten und CDU-Kreisvorsitzenden Michael Kolb moderierten Veranstaltung.

Strobl, der nach eigenen Worten selbst 27 Jahre in der Kommunalpolitik aktiv war, will die lokalen Verwaltungen aus Sicht des Landes „so gut ausstatten, wie wir das können“. Nirgendwo würden die Kommunen finanziell so gut bedient wie in Baden-Württemberg. „Sie sind das Fundament unserer Demokratie. Und dieses Fundament darf keine Risse bekommen“, sagte er.

Als Strobl später in der Fragerunde darauf angesprochen wurde, dass sich die Landkreise bei der Finanzierung ihrer Kliniken vom Land häufig im Stich gelassen fühlen, stellte der Innenminister zunächst klar, dass das Land beim Bau von Kliniken helfe. Für den Betrieb aber liege die Zuständigkeit bei den Kommunen und beim Bund. Über diese Regelung hinaus habe das Land in den vergangenen Jahren aber angesichts der Not im Gesundheitswesen zusätzlich dreistellige Millionenbeträge zur Verfügung gestellt.

Umdenken bei Patienten

Der Kostenexplosion insbesondere bei den Krankenhäusern fordere allerdings auch ein gewisses Umdenken in der Bevölkerung. „Wir sind für eine optimale Versorgung von Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern“, betonte er. Aber die Frage sei auch, ob man tatsächlich mit jedem Gebrechen gleich die Notaufnahme der Kliniken aufsuchen müsse.

Was Strobls Ressort, die innere Sicherheit, anbelangt, wollte der Minister nichts daran beschönigen, dass die Demokratie sowohl von außen als auch von innen so stark gefährdet sei wie noch nie. Es sei „naiv und gefährlich“, den Ernst dieser Lage zu verkennen. Deshalb sei es der CDU nach wie vor ein starkes Anliegen, in die Sicherheit des Landes zu investieren. In seiner Amtszeit habe man die Polizei mit zusätzlich 14.000 Stellen nicht nur personell verstärkt, sondern auch eines der modernsten Polizeigesetze eingeführt, führte Strobl an. Dieses hohe Niveau müsse im Interesse der Sicherheit gehalten werden.

Auf die Stärken Baden-Württembergs wolle man auch in Zukunft setzen. Dazu gehöre das Tüfteln und Erfinden. Unter 100 Regionen in Europa sei das „Ländle“ Innovationsregion Nummer eins. Nirgendwo gebe es so viele Patentanmeldungen wie in Baden-Württemberg. „Das sind entscheidende Faktoren für die Entwicklung des Landes“, sagte Strobl.

Daneben sei Baden-Württemberg in absoluten Zahlen das Exportland Nummer eins in Deutschland: „Wir wollen dafür arbeiten, dass das so bleibt.“ Warm ums Herz werde ihm zudem, wenn er sich bewusst mache, dass fast die Hälfte der Bevölkerung seines Bundeslandes ehrenamtlich aktiv sei.

Krise als produktiver Zustand

„Wir sind in einer Krise. Unser Ziel muss es sein, besser herauszukommen, als wir hineingeraten sind. Ich bin überzeugt, wir können das schaffen – gerade in einem so starken Land wie Baden-Württemberg“, fasste Strobl zusammen und zitierte am Ende den Schweizer Schriftsteller Max Frisch: „Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“

Bei der Frage aus dem Publikum, wie sehr die CDU in der Regierungspolitik als Juniorpartner der Grünen zu leiden hatte, ließ sich Strobl nicht zu einem Rundumschlag gegen die Koalitionspartei verleiten. Bei allen Streitthemen, die es zu bewältigen gab, sei es gelungen, eine „sehr pragmatische Politik“ zu machen. Strobl geht davon aus, dass die CDU auch nach den Wahlen am 8. März nur mit einem Koalitionspartner regieren kann.