Es geht um den Abbau eines Sanierungsstaus und den Einsatz von mehr als 20 Millionen Euro: Bei den Bildungseinrichtungen haben Verwaltung und Gemeinderat einiges an Arbeit vor der Brust. Wo beim geplanten Neubau des Pavillon 5 sparen? Wie andere Vorhaben zeitlich eintakten? Antworten sollte eine Klausur des Gemeinderats liefern, die im April des kommenden Jahres vorgesehen war, für die Fraktion der Unabhängigen/Grünen war das zu spät. Sie hatte im Rahmen der Beratungen zum städtischen Etat für das kommende Jahr beantragt, die Klausur in den Januar vorzuziehen und den 30. des Monats ins Spiel gebracht.
Aus dem Januar wird nichts und auch im Februar wird die Schul-Klausur nicht stattfinden: „Eine Vorziehung des ursprünglich im zweiten Quartal vorgesehenen Termins auf den 30. Januar kann aus fachlicher Sicht derzeit nicht befürwortet werden“, so die Antwort der Verwaltung. Die aktuell erstellte Schulentwicklungsplanung des externen Bonner Beratungsbüros könne zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollumfänglich geprüft und ausgewertet sein. „Der Erhalt der Daten ist noch für Dezember 2025 zugesagt.
Die Machbarkeitsstudie zur Lina-Hähnle-Schule wird laut dem planenden Architekturbüro erst im Januar 2026 vorliegen“, sagte Oberbürgermeister Dieter Henle im Rahmen der städtischen Haushaltsdebatte.
Ebenso lägen die aktuell zu erarbeitenden Einsparpotenziale beim Neubau des Pavillons 5 bis Ende Januar 2026 noch nicht in Gänze vor.
Was macht die Ganztagsbetreuung?
Für die weitere Planung sei zudem maßgeblich, wie sich der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung rechtlich weiterentwickelt. Zwar lägen seit Kurzem erste Hinweise auf eine mögliche Höhe der Fördermittel vor; die Auswirkungen auf Elternbeiträge, kommunale Finanzierungsanteile und die Gesamtplanung blieben jedoch weiterhin offen.
Giengens Etat 2026: Kritik, Anregungen und einige offene Fragen
Ebenfalls erfolgen im Januar 2026 und Februar 2026 die Schulanmeldungen, anhand dieser erneut festgestellt werden könne, wie sich insbesondere die Jakob-Herbrandt-Schule weiter entwickeln wird. Hier sei davon auszugehen, dass die Schülerzahlen weiter steigen werden, was in Bezug auf die Planung zu Pavillon 5 ebenfalls zu beachten sei.
„Um dem Gemeinderat eine belastbare Entscheidungsgrundlage vorlegen zu können, werden wir die notwendige Zeit für die Erarbeitung benötigen. Wir haben aber durchaus wahrgenommen, dass ihnen das Thema unter den Nägeln brennt“, so das Stadtoberhaupt. Um dem Wunsch des
Gemeinderates entgegenzukommen, schlug die Verwaltung als Termin für die Klausurtagung den 18. März vor. Stattfinden soll sie nichts auswärts, sondern in Giengen.
Februar scheint ausgeschlossen
„Das wird schon sehr sportlich, das bis dahin aufzubereiten“, so Henle. Der Fraktionsvorsitzenden Unabhängigen/Grüne, Alexandra Carle, war das zu wenig entgegenkommen. „Wir können keine Zeit verlieren. Es sind drängende Fragen zu klären. Ist ein Termin im Februar ausgeschlossen?“, so die Fraktionsvorsitzende. Die Antwort des Rathaus-Chefs: „Komplett ausgeschlossen. Sie würden uns dann zu Recht vorwerfen, dass wir nicht mit validen Zahlen arbeiten.“
Nächste Woche wird der Etat verabschiedet
Nach der Einbringung des Haushalts für 2026, den Stellungnahmen der Fraktionen und der erfolgten anschließenden Beratung hinsichtlich Anträgen und Änderungen wird der städtische Etat in der letzten Sitzung des Gemeinderats in diesem Jahr, am Donnerstag, 18. Dezember, verabschiedet. Die Sitzung im Rathaus beginnt um 17 Uhr.
