Zustimmung mit Warnungen: Was die Fraktionen im Gerstetter Gemeinderat zum Haushalt 2026 anzumerken hatten

Auch in der finanziell auf soliden Füßen stehenden Gemeinde Gerstetten sind die fetten Jahre vorbei. Diesen Eindruck bekam man zumindest, wenn man in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats den Reden der Fraktionsvorsitzenden zum Haushaltsplanentwurf zuhörte. Den Anfang macht am Dienstagabend Franz Kraus von der FWV. Er verwies darauf, dass der Haushaltsplan 2026 im Spannungsfeld komplexer Bedingungen im In- und Ausland stehe, wie einer schwächelnden Binnennachfrage, Handelskonflikten und dem Krieg in der Ukraine. Dazu komme, dass die Steuereinnahmen sich nicht im erwarteten Umfang entwickeln würden.

„Die Haushalte der Kommunen sind in massive Schieflage geraten“, sagte Kraus, auch deswegen, weil die Kommunen mit 14 Prozent der Steuereinnahmen 25 Prozent der öffentlichen Ausgaben stemmen müssten. Das Problem sei also nicht „mangelnde Haushaltsdisziplin“, sondern das Verhalten von Bund und Ländern, die das bestellen würden, was die Kommunen dann zahlen müssten, zum Beispiel bei den Themen Kinderbetreuung, Klimaschutz und dem öffentlichen Personennahverkehr.

Ein Minus im Ergebnishaushalt

Etwas Hoffnung geben Kraus die 550 Millionen Euro, die das Land Baden-Württemberg zusätzlich in die Kommunen investieren will, sowie das Sondervermögen des Bundes, aus dem Gerstetten laut Kraus bis zu 700.000 Euro im Jahr erhalten könnte. „Es wäre schön, wenn das auch so kommen würde“, fügte er hinzu. Aber Geld allein werde das Problem nicht lösen, auch der Bürokratieabbau müsse von allen Beteiligten angegangen werden.

Im Gerstetten Haushaltsplan 2026 sei ein Minus von rund 1,7 Millionen Euro im Ergebnishaushalt eingeplant, auch aufgrund einer Kreisumlage in Höhe von 7,7 Millionen Euro. Aber natürlich kosten auch die Investitionen der Gemeinde Geld, genauer gesagt elf Millionen Euro. Als Beispiel für anstehende Projekte zählte Kraus das Feuerwehrgerätehaus, die Sanierung der Lessingstraße in Gerstetten sowie der Querstraße in Dettingen und den Abriss der alten Turn- und Festhalle in Gussenstadt auf.

Die „Rekordkosten“ beim Personal in Höhe von zehn Millionen Euro „muss man im Auge behalten“, so Kraus. Wenn Mitarbeiter in den Ruhestand gehen, müsse man die Gelegenheit nutzen, um umzustrukturieren, Dopplungen zu eliminieren und die Digitalisierung voranzutreiben.

Am Ende werden man trotzdem mit steigenden Schulden dastehen. „Unserer gesetzlichen Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Haushalt können wir nicht nachkommen“, sagte Kraus. Deshalb müssten Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung weiterhin stets Ausgaben und Einnahmen überprüfen.

Keine „großen Sprünge“ mehr

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen und Unabhängigen, Sigrun Nagel, holte zu Beginn ihrer Rede weiter aus: „Wir alle sind mit dem Versprechen aufgewachsen, dass es jeder Generation besser gehen wird als der vorherigen.“ Doch die Corona-Pandemie, die Klimakrise und der Krieg in der Ukraine hätten gezeigt, wie brüchig dieses Versprechen sei.

In Gerstetten werde das verfügbare Geld 2026 vor allem in den Unterhalt der Infrastruktur fließen, „große Sprünge“ seien nicht mehr zu erwarten. „Noch stehen wir ganz gut da, aber die Prognosen sind düster“, sagte Nagel weiter. Trotzdem müsse man einen ausgeglichenen Haushalt und eine ausgeglichene Klimapolitik anstreben. Bei beiden Themenfeldern liege die Lösung darin, die Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben zu senken. Möglichkeiten hierzu sind laut Nagel zum Beispiel das Bauen von öffentlichen Gebäuden aus heimischem Holz und das Ausstatten von Gebäuden in Gewerbegebieten mit Dachbegrünung und PV-Anlagen.

Sparen und die Umwelt schonen

Den Abmangel bei öffentlichen Gebäuden wie Hallen könne man zum Beispiel durch die Umrüstung auf LED-Beleuchtung und Wassersparbrausen verringern. Ungenutzte Grundstücke sollen verkauft und die Arbeit des Bauhofs durch bessere Bepflanzung von Grünflächen reduziert werden. Durch den Einsatz von flachen Pflastersteinen in Gehwegen würde weniger Regenwasser in den Abwasserkanal fließen, was Geld spare und den Pegel des Grundwassers erhöhe.

Um die soziale Gerechtigkeit zu verbessern, schlug Nagel vor, Wohngebiete auch für Tiny-Häuser auszuweisen und sich mittels eines Schulentwicklungsplans auf das Recht auf Ganztagsbetreuung vorzubereiten. Zudem möchte sie, dass das bereits erstellte Konzept zur Unterstützung des lokalen Handels „wieder aus der Schublade geholt“ und das Radverkehrskonzept umgesetzt wird.

Das Ehrenamt und die Vereine könnte die Gemeinde Gerstetten laut Nagel noch besser würdigen, zum Beispiel durch eine jährliche Veranstaltung, bei der Ehrenamtliche geehrt werden. Für die für 2029 geplante Sanierung der Georg-Fink-Halle sei es nötig, schon im Voraus eine Interessensbekundung beim Land zu stellen. Auch auf die Sanierung der Musikschule, die für 2027 geplant ist, müsse man sich vorbereiten und einen temporären Umzug der Einrichtung zum Beispiel in die Feuerwache am Seeplatz vorbereiten.

Bei den Ausgaben genauer hinschauen

Der Fraktionsvorsitzende der KWG/SPD, Georg Jäger, wies ebenso wie Franz Kraus auf das drohende Minus im Ergebnishaushalt hin und sagte: „Ein ‚Weiter so‘ kann es nicht geben“. Das Hauptproblem sieht Jäger bei der Nichtbeachtung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land, aber man müsse auch bei den eigenen Ausgaben „maximal stringent“ vorgehen.

Dabei nahm Jäger zum Beispiel die steigenden Personalkosten in den Fokus; mit diesem Thema solle man in Zukunft noch sensibler umgehen. Die Ausgaben im Feld Bildung, Erziehung und Betreuung seien aber als rentierlich anzusehen. In dieses Themenfeld gehören auch bauliche Veränderung am Bildungszentrum, für die das Bauamt zusammen mit der Schulleitung eine Konzeption verlegen werde. Wichtig sei auch der Neubau des Feuerwehrgerätehauses, für den 2026 mit acht Millionen Euro der „Löwenanteil unserer Investitionen“ eingeplant sei. Seinen Respekt sprach Jäger den Feuerwehrleuten aus, die lange darauf gewartet hätten.

Marode Straßen müssen warten

Immer mehr Geld werde für die Instandsetzung von Straßen, Wasserleitungen und Abwasserkanälen eingeplant. Neben der Quer- und der Lessingstraße in Dettingen gebe es allerdings noch „mindestens 25 andere marode Straßen, die wieder mal keine Berücksichtigung finden“.

Um bei den vielen Aufgaben der Gemeinde nicht den Überblick zu verlieren, bat Jäger um einen Gebäudeerfassungsbericht, der es einfacher machen werde, zu erkennen „wo noch Hand angelegt werden muss und wovon wir uns gegebenenfalls gänzlich verabschieden können“. Ebenfalls zur Erleichterung der Arbeit des Gemeinderats schlug Jäger vor, bei allen gemeindenahen Organisationen oder Abteilungen, zum Beispiel Feuerwehr, Volkshochschule und Partnerschaftskomitee „eine Art Jahresbericht“ einzuführen.

Zuletzt verwies Jäger darauf, dass es Gerstetten gut zu Gesicht stehen würde, dem Vorbild anderer Gemeinden zu folgen, die Menschen, die überdurchschnittlich viel für das Gemeinwohl tun, alljährlich ehren. Ohne diese Leute, egal ob aus den Bereichen Kultur, Sport oder Soziales „wäre eine bunte Vielfalt in unserer Gemeinde nicht denkbar“. Deshalb sprach Jäger sich für einen Neujahrsempfang oder Ehrenamtstag aus und bat Räte und Verwaltung, möglichst schnell in diese Richtung tätig zu werden.