Wo das Geld 2026 in Gerstetten hinfließt – und warum sich die Gemeinde nicht alles leisten kann

Für Matthias Heisler ist es ein Jahr der ersten Dinge, denn in der ersten Amtszeit gibt es natürlich einiges, was man als Bürgermeister zum ersten Mal machen muss. Nun war es die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2026. „Etliche Posten sind enthalten, etliche andere leider nicht“, sagte er in der jüngsten Sitzung des Gerstetter Gemeinderats. Denn die Wünsche und Ideen seien größer, als es die Finanzlage der Gemeinde erlaube.

Feuerwehr, Straßen und ein Festplatz in Gussenstadt

Elf Millionen Euro sollen insgesamt investiert werden. Davon entfällt das meiste auf den Neubau des Feuerwehrmagazins, ein Acht-Millionen-Euro-Projekt, mit dessen Bau in diesem Jahr begonnen werden soll, nachdem nun die notwendigen Förderbescheide eingetroffen seien, so Heisler. Zudem sind Straßensanierungen geplant – mit der Lessing- und der Querstraße zwei Maßnahmen, die zu 60 Prozent aus dem Landessanierungsprogramm gefordert werden. Am Standort der alten Turn- und Festhalle in Gussenstadt soll zudem ein neuer Festplatz entstehen. Und wenn man den Blick zeitlich etwas weiter nach vorne schweifen lässt, stehen da der Kindergarten St. Katharina in Gerstetten, das Bildungszentrum und die Sanierung der Musikschule auf dem Plan.

Die Personalkosten machen mit mehr als zehn Millionen Euro inzwischen fast ein Drittel des Volumens des Ergebnishaushaltes aus, erläuterte Heisler. Dieses Jahr wurden mit dem Tarifabschluss die Entgelte der Beschäftigten um drei Prozent angehoben, im Mai wird eine Erhöhung um 2,8 Prozent folgen. „Eine gute Bezahlung ist für die Arbeit, die täglich in Verwaltung, bei der Kinderbetreuung oder auch im technischen Bereich geleistet wird, unerlässlich“, so der Bürgermeister. Trotz der steigenden Kosten habe man den Personalschlüssel in Kinderbetreuungseinrichtungen angehoben – über den Mindestschlüssel des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg. „Damit haben wir aber nur die Wirklichkeit in den Einrichtungen wahrgenommen und mit Eigenmitteln ausgeglichen, was das Land seit Jahren versäumt.“

Kein ausgeglichener Haushalt in Gerstetten

Aufgrund der erschwerten Rahmenbedingungen – Heisler nannte globale Konflikte, die sich auf kommunaler Ebene auswirkten, sowie wachsende von Bund und Ländern auferlegte Aufgaben – werden 2026 und in den kommenden Jahren die geplanten Ausgaben die geplanten Einnahmen übersteigen. Damit sei Gerstetten keine Ausnahme, sondern die Regel. Schon 2024 sei es mehr als 60 Prozent der Kommunen in Baden-Württemberg nicht möglich gewesen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Und der Anteil ist laut Heisler heuer nochmal deutlich gestiegen. Die sogenannte Konnexität werde von Bund und Land zunehmend missachtet.

Das Konnexitätsprinzip besagt, dass diejenige öffentliche Ebene, die eine neue Aufgabe oder eine Verpflichtung beschließt, auch die damit verbundenen Kosten tragen muss. „Auch wegen dieser Missachtung müssen wir sowohl unsere Ausgaben und Investitionen als auch unsere Einnahmen überprüfen und Prioritäten setzen.“ Bei letzterem sprach der Bürgermeister explizit den geplanten Windpark im Teichhau an, bei dem man ab Fertigstellung jährlich mit einer sechsstelligen Summe aus Gewerbesteuer und Kommunalabgabe rechnen könne.

Die Investitionsoffensive des Bundes

Auch auf die Investitionsoffensive des Bundes mit Sondervermögen für Schulen, Kitas, Straßen und Digitalisierung ging Heisler ein. „Das ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung, um Kommunen bei den immer weiter wachsenden Aufgaben zu entlasten.“ Aber es bleibe wohl eine relativ übersichtliche Geldspritze und wie viel davon in Gerstetten ankomme, wisse man noch nicht. Die strukturellen Probleme würden damit aber nicht gelöst. „In ein paar Jahren stehen wir am selben Punkt, nur mit mehr Schulden. Die große Politik muss verstehen, dass Kommunen handlungsfähig bleiben müssen und endlich in Reformen einsteigen.“ Dazu gehöre in erster Linie auch eine Entschlackung der vielen Vorschriften.