Die Bauernproteste und ihre Demonstrationen gegen angekündigte Subventionskürzungen, tatsächlich mehr gegen die Summe von in längerer Vorlaufzeit aufgehäuften belastenden gesetzlichen Vorgaben und Regularien, haben erstaunlich viel Resonanz und positive Zustimmung in der Bevölkerung erfahren. Von Rechtsextremismus und rechtspopulistischen Trittbrettfahrern hatten sie sich glaubwürdig distanziert.
Unabhängig davon besteht momentan aber auch auf vielen anderen Feldern große Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Nach Meinungsumfragen und als Folge der Unzufriedenheit sei ein Rechtsruck und die Zunahme von Rechtsextremismus feststellbar. Bedeutsame Politiker, darunter der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Bundeskanzler Olaf Scholz, sehen dadurch die Demokratie bei uns in Gefahr und haben aufgefordert, Haltung zu zeigen und für sie zu demonstrieren. Zigtausende sind diesem Aufruf gefolgt.
Großartige Änderungen sind von diesen Demonstrationen eher dem Bereich Lippenbekenntnis oder dem Betteln von Politikern nach Zuneigung einzuordnen, jedoch nicht zu erwarten. Um den Zulauf zu den konservativen oder mehr noch zu den rechts davon anzusiedelnden Haltungen und Parteien zu bremsen oder umzukehren, ist eine andere Politik, zuallererst von der Ampelkoalition, notwendig. Demokratie ist im ursprünglichen Sinn die Macht des Volkes. Aktuell und offensichtlich missachtet die Regierung dieses Grundprinzip. Es werden politische Entscheidungen getroffen, ohne die Betroffenen miteinzubeziehen oder sogar gegen eindeutigen Mehrheitswillen. Jahr für Jahr steigen die Abgaben, Beiträge und Steuern der Bürger, somit die Einnahmen des Staates. So gut nie kommt er damit aus. Zum Wohle des deutschen Volkes sieht anders aus.
Die Gesamtheit der Probleme und Miseren in der Migrations- und Integrationspolitik, bei der inneren Sicherheit, Entbürokratisierung, Digitalisierung, Klima-, Energie-, Wirtschafts-, Finanz-, Bildungspolitik, in der Bauindustrie, auf dem sozialen Wohnungsmarkt, im Bereich Verkehr und Infrastruktur, bei der Wehr- und Verteidigungsfähigkeit, in der Sozialpolitik, spricht nicht für die Ampelregierung. Auch hier fehlen Fachkräfte. Ein Vertrauensentzug, dokumentiert durch die Prognosen der Wahlumfragen, ist nicht schwer erklärbar. Der Ampel ist aber nicht alles Negative anzulasten und Corona und der Ukrainekrieg stellten den Politikbetrieb vor unheimliche Herausforderungen. Einige Mankos bestanden schon zu Zeiten der Vorgängerregierung. Trotzdem ist ein extremer Abwärtstrend seither nicht zu leugnen. Als einziges EU-Land hat Deutschland gerade bei der Wirtschaftsleistung ein Minuswachstum zu verzeichnen.
Karl Haas, Eglingen