Wie in der Weihnachtszeit üblich, ist die besinnliche Phase des Jahres zugleich die Zeit der Haushaltseinbringung für das Jahr 2026 – so auch in Dischingen. Zwar hatte die Gemeinde laut Bürgermeister Dirk Schabel ursprünglich geplant, Einbringung und Verabschiedung noch in diesem Jahr unter Dach und Fach zu bringen, doch aufgrund aktueller Themen, wie der Einführung eines neuen Ratsinformationssystems, hat sich der Zeitplan etwas verschoben. In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres wurden nun zumindest die groben Vorhaben für das kommende Jahr vorgestellt. Und wie in vielen anderen Kommunen steht auch in Dischingen am Ende ein Minus auf der Investitionsliste.
Verschuldung erhöht sich
Wie Bürgermeister Dirk Schabel erläuterte, ist durch die Rückführung der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Jahr 2024 erstmals wieder ein zentraler Haushaltsplan möglich, anstatt wie bisher drei separate Pläne aufzustellen. Zu den wichtigsten Zahlen: Der Haushaltsplan für das Jahr 2026 weist im Ergebnishaushalt ein veranschlagtes Defizit von knapp 3,7 Millionen Euro aus. Dieses ergibt sich aus ordentlichen Erträgen in Höhe von rund 13,6 Millionen Euro und Aufwendungen von etwa 17,2 Millionen Euro.
Um diese Finanzlast tragen zu können, plant die Gemeinde die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Dadurch erhöhen sich die Kreditverbindlichkeiten auf rund 5,5 Millionen Euro. Kämmerer Stefan Kübler gab an, dass die Verschuldung der Gemeinde bis zum Jahr 2029 auf geschätzte 8,2 Millionen Euro ansteigen werde. Dies sei notwendig, um die Liquidität nicht vollständig aufzubrauchen und zugleich bei möglichen Förderprogrammen handlungsfähig zu bleiben. Die liquiden Eigenmittel liegen zum Ende dieses Jahres voraussichtlich bei etwa 4,7 Millionen Euro und sollen bis Ende des kommenden Jahres auf rund 255.600 Euro sinken.
Was will die Gemeinde ausgeben?
Auch im Investitionshaushalt rechnet die Gemeinde mit einem geplanten Minus von etwa 2,5 Millionen Euro. Insgesamt sind Investitionen in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro vorgesehen. Zu den zentralen Vorhaben zählen die Sanierung der Alten Schule in Ballmertshofen, Arbeiten an der Dischinger Egauhalle sowie der Eglinger Turn- und Festhalle und verschiedene Straßensanierungen.
Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung plant die Gemeinde Ausgaben in Höhe von 575.000 Euro ein. Im Fokus stehen dabei insbesondere Steuerungsoptimierungen und die Umrüstung auf LED-Technik. „Bei einer Flächengemeinde mit einem derart umfangreichen Straßennetz ist es nachvollziehbar, dass erhebliche Mittel in die Instandhaltung fließen“, so Bürgermeister Schabel.
Auch an der Dischinger Egauschule sind Investitionen vorgesehen: Mehr als 200.000 Euro sollen unter anderem in Brandschutzmaßnahmen, Fluchttüren, eine Lichtkuppel, neue Parkettböden, Lernmittel sowie den Abriss des Toilettengebäudes fließen. Für Ersatzbeschaffungen des Bauhofs sind insgesamt knapp 500.000 Euro eingeplant. Zudem sieht die Verwaltung für die Planungen eines Rathausneubaus im kommenden Jahr rund 100.000 Euro vor.
Was passiert mit dem Sondervermögen?
Für das kommende Jahr plant die Gemeinde außerdem, 1,5 Millionen Euro aus dem ihr zustehenden Anteil des Sondervermögens des Bundes (LuKIFG) zu verwenden. Insgesamt stehen der Gemeinde daraus 2,9 Millionen Euro zur Verfügung – ein Punkt, der bei vielen Gemeinderäten auf Kritik stieß. Hintergrund ist, dass diese Mittel nicht dauerhaft gesichert sind und nicht pauschal ausgeschüttet werden. Tatsächlich können sie erst dann vom Bund abgerufen und an die Kommunen weitergeleitet werden, wenn innerhalb von drei Monaten entsprechende Rechnungen fällig werden.
Gemeinderat Anton Scherer zeigte sich in der Sitzung deutlich verärgert: „Dieses LuKIFG ist der größte Witz. Das sind nur Versprechungen – aber woher sollen wir wissen, dass sie eingehalten werden, wenn wir das Geld tatsächlich brauchen?“ Dieser Einschätzung schlossen sich auch andere Gemeinderäte an. Der Tenor: Die Mittel sollten möglichst zügig eingesetzt werden, bevor der Bund den Geldhahn wieder zudreht. Gemeinderat Holger Mack ging sogar so weit zu sagen, dass die eingeplanten 1,5 Millionen Euro den Haushalt davor bewahren, „komplett desaströs“ auszusehen. Auf die Nachfrage von Michael Raunecker, ob das Sondervermögen den Einsatz eines weiteren Kredites aufheben würde, entgegnete Kämmerer Kübler: „Nein, sowohl das Sondervermögen als auch die Kreditmittel sind beide so einzuplanen.“
Bevor die Planungen weiter konkretisiert und der Haushalt verabschiedet werden können, brachte Bürgermeister Schabel die Unsicherheit auf den Punkt: „Wir planen hier teilweise ins Blaue hinein – vor allem beim Sondervermögen.“
Die Erträge der Gemeinde Dischingen
Trotz großer Herausforderungen im Haushaltsjahr und in der mittelfristigen Finanzplanung plant die Gemeinde, auf eine Anhebung der Realsteuerhebesätze zu verzichten. Die Gewerbesteuer bringt wie im Vorjahr geschätzte 2 Millionen Euro ein. Die Steuerkraft im Haushaltsjahr 2026 liegt laut der Verwaltung über dem Niveau der Vorjahre. Dies führt dazu, dass die FAG-Umlage und die Kreisumlage deutlich höher ausfallen, während die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich entsprechend geringer sind. Insgesamt werden Steuereinnahmen von rund 6,7 Millionen Euro erwartet (Vorjahr: 7,8 Millionen Euro).
