Xi Jinping sieht «Fortschritte» im Verhältnis zu USA

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sieht durch die Gespräche mit US-Außenminister Antony Blinken «Fortschritte» im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Beide Seiten hätten «Übereinstimmung in bestimmten Fragen erzielt», sagte Xi Jinping am Montag in Peking bei einem überraschenden Treffen mit Blinken. «Das ist sehr gut.» Das chinesische Staatsfernsehen zeigte Bilder des Treffens. Das Verhältnis zwischen beiden Großmächten ist wegen einer Reihe von Streitpunkten seit längerer Zeit sehr angespannt.

Blinken haben lange, freimütige und tief gehende Gespräche mit dem obersten Außenpolitiker Wang Yi und Außenminister Qin Gang geführt, stellte der Präsident fest. Beide Seiten hätten ihre Positionen deutlich gemacht und vereinbart, Vereinbarungen umzusetzen, die er bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im November auf der indonesischen Insel Bali erreicht habe. Dort fand damals der Gipfel der G20-Staaten großer Industrie- und Schwellenmächte statt.

Interaktionen zwischen Staaten sollten immer auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und Ernsthaftigkeit stattfinden, sagte Xi Jinping. «Ich hoffe, dass Außenminister Blinken durch seinen Besuch einen positiven Beitrag zur Stabilisierung der Beziehungen zwischen China und den USA leisten kann.» Der Besuch Blinkens ist der erste Aufenthalt eines US-Außenministers in China seit 2018.

Lange Gespräche mit Außenpolitiker Wang Yi

Zuvor hatte Blinken bereits ausführliche Gespräche mit Chinas oberstem Außenpolitiker Wang Yi geführt. Er steht in der Machthierarchie noch über Außenminister Qin Gang, mit dem der US-Außenminister am Sonntag siebeneinhalb Stunden konferiert hatte. Nach langer Funkstille nahmen beide Seiten mit den Treffen den direkten Dialog auf hoher Ebene wieder auf. Die Gespräche wurden in offiziellen Stellungnahmen beider Seiten weitgehend übereinstimmend als freimütig, tiefgehend und konstruktiv beschrieben.

Blinken ist der ranghöchste Besucher aus den USA seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden im Januar 2021. Beide Seiten streiten unter anderem über Handelsfragen, die chinesische Rückendeckung für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, Chinas Territorialansprüche im Südchinesischen Meer und dessen Drohungen gegenüber der demokratischen Inselrepublik Taiwan.

Auch Treffen in Berlin

Während die USA und China wieder direkt miteinander reden, kommt auch der Austausch zwischen Peking und Berlin wieder in Schwung: Der neue chinesische Regierungschef Li Qiang begann in Berlin einen Deutschland-Besuch mit einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Am Dienstag folgen Regierungskonsultationen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Ministern beider Seiten.

Bei seinem Treffen mit dem US-Außenminister nahm der chinesische Spitzenpolitiker Wang Yi kein Blatt vor den Mund. Er warf den USA eine «falsche Wahrnehmung» seines Landes, was wiederum zu einer «falschen Politik» gegenüber der Volksrepublik führe. Blinkens Besuch komme zu einem kritischen Zeitpunkt: «Es ist notwendig, sich zwischen Dialog oder Konfrontation, Kooperation oder Konflikt zu entscheiden.» Der US-Außenminister hatte schon im Februar kommen wollen. Wegen eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über den USA sagte er kurzfristig ab.

Wang Yi forderte von den USA damit aufzuhören, die «Theorie einer Bedrohung durch China» aufzubauschen. Auch müssten sie «illegale einseitige Sanktionen» aufheben und die «Unterdrückung der technologischen Entwicklung» seines Landes beenden. Ferner dürften sich die USA nicht länger in Chinas innere Angelegenheiten einmischen.

Uneinigkeit bei der Frage zu Taiwan bleibt

Besonders in der Taiwan-Frage gebe es für China «keinen Raum für Kompromisse», betonte der einstige Außenminister. Die USA müssten sich treu an den Ein-China-Grundsatz halten, ihre eingegangenen Verpflichtungen gegenüber Peking einhalten, Chinas Souveränität und territoriale Integrität respektieren und eine Unabhängigkeit Taiwans eindeutig ablehnen. Er bezieht sich damit auf die Unterstützung der USA für die Insel. Die USA haben sich schon 1979 der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet, was bisher meist Waffenlieferungen bedeutete.

China betrachtet die demokratische Inselrepublik aber als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Unter Ein-China-Politik wird gemeinhin verstanden, dass Peking als einzig legitime Regierung anerkannt wird. Taiwan hat hingegen seit mehr als sieben Jahrzehnten eine eigenständige Regierung und den Anspruch längst aufgegeben, ganz China repräsentieren zu wollen. Mit dem Ein-China-Grundsatz versucht Peking seinerseits, Taiwan international zu isolieren.