Die Deutsche Wirtschaft will lieber schnelle Reformen als eine Spritpreisbremse. Vor einem Spitzengespräch mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) in München positionierten sich die Chefs der großen deutschen Spitzenverbände der Wirtschaft klar gegen einen Tankrabatt als Reaktion auf die massiv gestiegenen Spritpreise. Viel wichtiger sei es, jetzt Reformen einzuleiten und die Menschen insgesamt zu entlasten.
Man merke immer häufiger, dass es nicht funktioniere, «dass wir Probleme mit Geld ersticken», sagte Rainer Dulger, der Präsident des Arbeitgeberverbands BDA zu einer möglichen Neuauflage der Spritpreisbremse. Sein Kollege Peter Adrian, Präsident der Industrie- und Handelskammer, sagte: «Die Zeiten, die man damit verbringen kann, Probleme wegzusubventionieren, sind vorbei.»
Nicht kurzfristig in den Markt eingreifen
Jörg Dittrich, der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), lehnt einen Tankrabatt ebenfalls ab und fordert stattdessen schnelle Reformen. Er betonte, dass eine Spritpreisbremse nur eine «Hauruck-Einzelmaßnahme» wäre. Die hohen Energiekosten beträfen ja nicht nur den Sprit.
Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger. Ein Tankrabatt sei keine gute Idee. «Jetzt zu versuchen, kurzfristig in den Markt einzugreifen, wird nichts bringen», sagte er.
Reformen müssen in den Betrieben ankommen
Die Reformpläne der Bundesregierung gehen den Verbandsvertretern dabei nicht schnell genug. Man müsse jetzt darauf drängen, dass sie auch umgesetzt würden, sagte Dulger. Zudem sei es wichtig, dass es eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten gebe, damit die Menschen mehr in der Lohntüte hätten.
Der Iran-Krieg hatte in den letzten Tagen einen massiven Anstieg der Spritpreise sowie der Kosten für Öl und Gas nach sich gezogen. Das sorge für zusätzlichen Druck, mit den Reformen voranzukommen, sagte Dulger.
