Weidel will mit Partnern «Festung Europa» bauen
Zu Beginn der Europawahlversammlung ihrer Partei hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel für Zusammenarbeit mit Gleichgesinnten im Europäischen Parlament als Maßnahme gegen irreguläre Migration geworben. «Wir brauchen die Festung Europa zum Schutz unserer Heimat, und das machen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern», sagte die Co-Parteichefin vor rund 600 Delegierten in Magdeburg, wo es an diesem Samstag um die Wahl des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl geht.
Weidel hatte bei einem Bundesparteitag am Vortag in einer Debatte zum Beitritt der AfD-Delegation zur europäischen Partei «Identität und Demokratie» mit dafür gesorgt, dass ein Antrag von Befürwortern eines Austritts Deutschlands aus der Europäischen Union abgelehnt wurde. Am Samstag sagte sie, die EU sei zutiefst undemokratisch und übergriffig, sie greife in private Lebensgestaltung und in Unternehmensgestaltung ein.
Höcke will neuen europäischen Staatenbund
Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke forderte am Rande der Versammlung die Abschaffung der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form. «Es gibt viele Gründe, die EU abzulehnen, sie bringt Europa nicht weiter», sagte der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch bezeichnete Politiker im phoenix-Interview. «Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.» Höcke plädierte für einen neuen europäischen Staatenbund.
Mit großer Mehrheit wurde am Samstag ein Vorschlag des Parteivorstandes angenommen, entgegen der ursprünglichen Planung zuerst die Kandidaten für die Europawahl aufzustellen und erst hinterher das Wahlprogramm zu beschließen. Bedenken eines Delegierten, der kritisierte, Programm und Kandidaten müssten schließlich zusammenpassen, fanden kaum Resonanz. Es wird erwartet, dass sich die Wahl der Kandidaten über mehrere Tage erstrecken wird. Am Sonntag wird die Versammlung unterbrochen, um dann am kommenden Freitag fortgesetzt zu werden.
Aus Parteikreisen hieß es, es könne bis zu 150 Bewerbungen für die Listenplätze geben. Bundesvorstandsmitglied Mariana Harder-Kühnel sagte, Ziel sei es, mindestens 30 Kandidaten zu wählen.
Beim Bundesparteitag am Freitag hatten die Vertreter der Landesverbände immer wieder Gespräche im kleinen Kreis geführt, um ihre Kandidaten zu positionieren.
Krah strebt an die Spitze
Den Spitzenplatz strebt der sächsische Europaabgeordnete Maximilian Krah (46) an. Gegen ihn tritt der weitgehend unbekannte Andreas Otti aus Berlin an.
Krahs Kandidatur ist in der Partei nicht unumstritten, im EU-Parlament gab es wegen ihm mehrfach Ärger. Die rechtsnationale Fraktion Identität und Demokratie (ID) hatte ihn zu Beginn des Jahres für drei Monate suspendiert. Dabei ging es um den Vorwurf, dass Krah die Vergabe eines PR-Auftrags der Fraktion manipuliert haben soll.
Seine Mitgliedschaft in der Fraktion war 2022 schon einmal für mehrere Monate ausgesetzt worden. Damals wurde ihm vorgeworfen, dass er im französischen Präsidentschaftswahlkampf nicht Marine Le Pen von der ID-Mitgliedspartei Rassemblement National, sondern öffentlich die Partei des Rechtsextremen Éric Zemmour unterstützte.
Der Jurist Krah ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. Bis 2016 war er Mitglied der CDU.