USA: «Hetzerische Äußerungen» von Israels Polizeiminister

Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat mit einer Aussage zur Bewegungsfreiheit von Palästinensern im besetzten Westjordanland Empörung ausgelöst. «Wir verurteilen die hetzerischen Äußerungen von Minister Ben-Gvir aufs Schärfste», teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums mehreren israelischen Medien mit.

Ben-Gvir hatte zuvor in einem Fernsehinterview gesagt: «Mein Recht, das Recht meiner Frau und meiner Kinder, sich in Judäa und Samaria (Westjordanland) zu bewegen, ist wichtiger als die Bewegungsfreiheit der Araber.» Anschließend wandte er sich an den arabisch-israelischen Journalisten Mohammad Magadli im Raum und sagte: «Sorry Mohammad, aber das ist die Realität, mein Recht auf Leben hat Vorrang vor ihrem Recht auf Bewegungsfreiheit».

Ben-Gvir lebt mit seiner Familie in einer israelischen Siedlung nahe der palästinensischen Stadt Hebron. Hintergrund seiner Aussagen waren Forderungen nach härten Beschränkungen für Palästinenser nach mehreren tödlichen Anschlägen auf Israelis im Westjordanland. Mitglieder der rechtsreligiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderten etwa, Straßen noch strenger zu kontrollieren.

US-Außenministerium verurteilt Aussagen

«Wir verurteilen jegliche rassistische Rhetorik», zitierte die «Times of Israel» das US-Außenministerium. Israelis und Palästinenser verdienten «das gleiche Maß an Freiheit und Sicherheit». Kritik an Ben-Gvirs Aussage kam auch von Menschenrechtlern.

Die israelische Organisation Betselem teilte mit: «Das ist die Realität, die wir seit fünf Jahrzehnten beobachten. Die Rechte von Juden sind wichtiger als die Rechte von Arabern, so sieht Apartheid aus.» Am Freitag protestierten Dutzende vor Ben-Gvirs Haus in der Siedlung Kirjat Arba.

Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute nach jüngsten Zahlen rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt.