Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich trotz eines Betrugsverdachts gegen die Europaabgeordnete Angelika Niebler dagegen ausgesprochen, der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden die parlamentarische Immunität zu entziehen. Eine Mehrheit der Mitglieder stimmte am Dienstag in einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehaltenen Sitzung gegen die Annahme eines entsprechenden Antrags der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Plenum. Sollte dort die Mehrheit der Abgeordneten der Empfehlung des Rechtsausschusses folgen, könnten vorerst keine weiteren Ermittlungen zu dem Fall geführt werden. Niebler selbst nennt die Vorwürfe unzutreffend. Die Politikerin aus München ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments und auch Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe dort.
