Das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz für die erforderliche Grundgesetzänderung ausgefertigt, wie das Bundespräsidialamt mitteilte.
Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket
March 22, 2025, 9:39: Uhr
Berlin (dpa) -
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußert sich nach seinem Besuch in Jordanien und vor seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in der Deutschen Botschaft gegenüber Medienvertretern. Bundespräsident Steinmeier besucht die Türkei zum Abschluss seiner viertägigen Nahost-Reise. (zu dpa: «Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket»)
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